Nachrichten  

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Recht

Rheinland-Pfalz: RSE geht in die Berufung

Der Rechtsstreit um die Reaktivierung der Bahnstrecke Gerolstein – Prüm (Rail Business vom 16.08.2012 und 01.10.2012) geht vor das Oberverwaltungsgericht Koblenz.

15. Oktober 2012

Rail Business

Recht

Zahlungsunfähigkeit: Insolvenzverfahren HWB Verkehr und SBE eröffnet

Über das Vermögen der HWB Verkehrsgesellschaft mbH, Hermeskeil, sowie deren Tochter Sächsisch-Böhmische Eisenbahngesellschaft mbH (SBE), Zittau, vertreten durch Bernd Heinrichsmeyer als Geschäftsführer, sind am 05.10.2012 die Insolvenzverfahren (23 IN 113/12 bzw. 23 IN 115/12) eröffnet worden.

11. Oktober 2012

Rail Business

Recht

S-Bahn Berlin / Vergabeverfahren: Deutsche Bahn zieht vor das Kammergericht

Die Deutsche Bahn zieht vor das Kammergericht, dem Oberlandesgericht in Berlin, um einen Teil des Vergabeverfahrens „S-Bahnteilnetz Ring“ überprüfen zu lassen.

11. Oktober 2012

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Recht

VG Mainz: RSE legte keine „belastbaren“ Belege vor

Die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) habe keine „belastbaren“ Belege für ihre Kostenschätzung vorgelegt.

03. Oktober 2012

Rail Business

Recht

Kartellverfahren: Preisabsprachen auch bei Schwellen

Neben dem Kartell im Schienenbereich gab es auch Preisabsprachen bei Schwellenhersteller. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum nun auch in diese Richtung.

25. September 2012

Rail Business

Recht

S-Bahn Berlin: DB klagt gegen Ausschreibungsbedingungen

Die Deutsche Bahn hat gegen das Vergabeverfahren für das Teilnetz Ring der S-Bahn Berlin Beschwerde vor der Vergabekammer eingelegt.

21. September 2012

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Recht

Ausbau Berlin – Rostock: BVerWG Leipzig stoppt Arbeiten bei Nassenheide

Seit dem 13.09.2012 ruhen alle Arbeiten zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Rostock. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerWG) Leipzig hat eine Klage einer Bürgerin angenommen, die einen besseren Lärmschutz fordert.

21. September 2012

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Recht

Schienenkartell: Auch kommunale Unternehmen geschädigt

Das Schienenkartell hat nicht nur die Deutsche Bahn mit überteuerten Schienen beliefert. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat jetzt die Ermittlungen auf Unternehmen außerhalb des DB-Konzerns ausgedehnt. Es geht um den Verdacht, auch kommunale Unternehmen geschädigt zu haben.

13. September 2012

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Recht

EuGH-Verfahren: Neben Deutschland kommen auch Österreich und Ungarn gut weg

Nicht nur die Position der Deutschen Bahn wurde von Generalanwalt Niilo Jääskinen in seinem Plaidoyer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestärkt (Az C-556/10). Mit den gleichen Argumenten wie beim Holdingmodell der Deutschen Bahn (Rail Business 37/12) empfiehlt Jääskinen, auch die Klage gegen das ÖBB-Holdingmodell Österreichs abzuweisen (Az. C-555/10).

10. September 2012

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EuGH-Generalanwalt: EU-Forderung gegen Deutschland unbegründet

Die EU-Kommission kann von Deutschland nicht verlangen, verschiedene Kriterien für die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers zu erfüllen. Diese Ansicht hat Generalanwalt Niilo Jääskinen am 06.09.2012 in seinem Plädoyer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertreten.

07. September 2012

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Großbritannien: Virgin klagt gegen InterCity-West-Coast-Vergabe

Virgin Trains Limited (VTL) geht gegen die am 15.08.2012 erfolgte Vergabe des InterCity West Coast Franchise an die First West Coast Ltd, einer Tochtergesellschaft von First Group (Rail Business vom 16.08.2012), an.

06. September 2012

Rail Business

Recht

Niedersachsentarif: Innoverse gewinnt Onlinevertrieb

Eine Bietergemeinschaft, bestehend aus den drei Partnern Innoverse Robert Kohl, Digital Data Systems GmbH und Bus-Bahn-Beratung Detlef Woiwode, hat die Ausschreibung der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) über den Onlinevertrieb des neuen Niedersachsentarifs gewonnen.

05. September 2012

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Lokführer-Tarifvertrag: Tariferhöhung bei Schienengüterunternehmen und Personaldienstleistern

Der Lokführergewerkschaft GDL hat sich am 21.08.2012 mit den Schienengüterverkehrsunternehmen und Personaldienstleistern Assoft GmbH, MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft mbH, SBB Cargo Deutschland GmbH und Rail4Captrain auf einen Tarifabschluss geeinigt.

05. September 2012

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Recht

Österreich: Rauchen in der WestBahn erlaubt

In den Zügen der WestBahn darf ab Mitte September wieder geraucht werden. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hatte einer Berufung der WestBahn gegen das Rauchverbot stattgegeben.

03. September 2012

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Recht

Frankreich: Siemens klagt jetzt gegen Lille

Nach dem ersten Verfahren, angestrengt durch die Bürgermeisterin der Stadt, Martine Aubry, (Rail Business vom 10.08.2012), hat Siemens jetzt ein zweites Verfahren in Gang gebracht.

31. August 2012