Nachrichten  

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Recht

Rheinland-Pfalz: Land unterliegt: Strecke Gerolstein – Prüm bleibt erhalten

Die Strecke zwischen Gerolstein und Prüm, auf der seit 2001 keine Züge mehr fahren, bleibt erhalten. Am 02.01.2014 hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz im Berufungsverfahren entschieden, dass für die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) die Betriebserlaubnis zu erteilen sei.

07. Januar 2014

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Recht

Österreich: Gericht stoppt zwei Bahnausbauvorhaben

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat jetzt zwei Ausbauvorhaben von Bahnstrecken gestoppt – er hat die entsprechenden Umweltverträglichkeitsbescheide aufgehoben.

03. Januar 2014

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Recht

Wutachtalbahn/Sauschwänzlebahn: Freiburger Gericht entscheidet erst im Januar

Da die für den 18.12.2013 vorgesehene Fahrt des DB-Messzuges RailLab auf der Wutachtalbahn/Sauschwänzlebahn (Rail Business 51-52/13) aus technischen Gründen nicht stattfand, hat das Verwaltungsgericht Freiburg auch noch keine Entscheidung getroffen.

30. Dezember 2013

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Recht

Pesa in Italien erfolgreich

Der polnische Schienenfahrzeughersteller Pesa hat nach einer langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung den Vertrag zur Lieferung von 40 Dieseltriebzügen an die italienische Trenitalia unterzeichnet.

20. Dezember 2013

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Recht

Schweiz: Harmonisierung der Rechtsvorschriften

Bei der Beseitigung der technischen Hindernisse und der Erleichterung des Zugangs schweizerischer Bahn- und Straßenverkehrsunternehmen zum europäischen Markt wurde ein weiterer wichtiger Schritt gemacht.

16. Dezember 2013

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Recht

Tramvergabe Budapest: Skoda-Klage abgewiesen

Die im noch nicht abgeschlossenen Verfahren vorerst unterlegene Ganz-Skoda Közlekedési Zrt. hat Einspruch beim Schiedsgericht für öffentliche Beschaffung erhoben, außerdem wurde gegen das ausschreibende Verkehrszentrum BKK Klage erhoben.

10. Dezember 2013

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Recht

Aufzugkartell: Auch DB klagt gegen ThyssenKrupp

Zwischen 1995 und 2003 haben sich ThyssenKrupp, Otis, Kone und Schindler im Geschäft mit Aufzügen und Fahrtreppen abgesprochen. Bereits 2007 wurden deshalb seitens der EU-Kommission Geldbußen von insgesamt 830 Mio. EUR verhängt.

04. Dezember 2013

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Recht

Deutsche Bahn: Bau des 3. Gleises Freilassing – Salzburg verzögert sich weiter

Die Bauleistung für das dritte Gleis zwischen Freilassing und Salzburg dürfen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von Mittwoch (27.11.2013) nicht vergeben werden. Die Baufirma Max Aicher hatte als unterlegener Bieter gegen die Vergabe geklagt.

03. Dezember 2013

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Recht

Österreich: Gemeinden klagen gegen Eisenbahnkreuzungsverordnung

Der Gemeindebund hat jetzt wegen der Verordnung für die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen den Verfassungsgerichtshof angerufen.

29. November 2013

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Recht

Bundesverwaltungsgericht: Teilerfolg für Kläger im Streit um Bahnlärm in Oldenburg

Mehrere Kläger in Oldenburg (Oldenburg) haben vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 21.11.2013 einen Teilerfolg erzielt. Die Richter entschieden, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau der Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen sind, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind (Az 7 A 28.12).

27. November 2013

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Recht

Frankreich: SNCF legt Unfallbericht zu Bretigny vor

Am 20.11.2013 übergab die SNCF ihr neuestes technisches Gutachten zur Entgleisung in Bretigny vom 12.07.2013 der Staatsanwaltschaft.

26. November 2013

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Recht

Semmering-Basistunnel: Klage gegen Umweltbescheid

Die Umweltorganisation „Alliance For Nature“ hat erneut gegen einen Behördenbescheid für Teilgenehmigungen des Semmering Basistunnels Beschwerde beim österreichischen Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingelegt.

26. November 2013

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Recht

Schienenkartell: DB AG und ThyssenKrupp einigen sich auf Schadensersatz

In einem Vergleich haben sich die Deutsche Bahn und ThyssenKrupp über die Zahlung von Schadensersatz für das Schienenkartell geeinigt. ThyssenKrupp hat sich verpflichtet, der DB einen angemessenen Ausgleich zu zahlen – laut der Süddeutschen Zeitung über 150 Mio. EUR.

22. November 2013

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Recht

Unfall Hosena: Ermittlungen gegen Stellwerkspersonal

Nach dem Zugunglück von Hosena ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt gegen das Stellwerkspersonal wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung und Gefährdung des Bahnverkehrs.

21. November 2013

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Recht

Estland: Edelaraudtee unterliegt vor Gericht

Die Regierung durfte den Vertrag mit der privaten Bahngesellschaft Edelaraudtee kündigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Tallinn entschieden. Edelaraudtee hatte gegen die Kündigung geklagt.

21. November 2013