Nachrichten  

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Recht

Regierungspräsidium Tübingen: Baurecht für Regionalstadtbahn Neckar-Alb

Das Regierungspräsidium Tübingen hat im Planfeststellungsverfahren zur Elektrifizierung der Ermstalbahn (Planfeststellungsabschnitte 1 und 2 des Moduls 1 der Regionalstadtbahn Neckar-Alb) den Planfeststellungsbeschluss erlassen.

22. Februar 2017

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Recht

Regionalfaktoren: DB Netz legt Widerspruch ein

Die DB Netz AG hat gegen die Mahnbescheide der Amtsgerichte Mayen (Rheinland-Pfalz) und Hagen (NRW) Widerspruch eingelegt. Damit kommt es zum Prozess vor dem Landgericht Frankfurt/M., wo die DB Netz ihren Sitz hat.

25. Januar 2013

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Recht

Regionalfaktoren: Keine Entscheidung des LG Frankfurt/Main zu Trassenpreisen

Das Landgericht Frankfurt/Main hat im Verfahren 2-03 O 517/15 sein Urteil zu Regionalfaktoren vertagt, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Billigkeitskontrolle der Trassengebühren entschieden hat.

14. Juli 2017

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Recht

Region Paris: Alstom will RER-B-Züge an RATP weiterhin nicht liefern

Der Rechtsstreit zwischen Alstom und den Pariser ÖPNV-Betreibern RATP/SNCF um die Lieferung von RER-B-Zügen geht weiter.

29. März 2021

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Recht

Region Wien: Direktvergabe des VOR an ÖBB unrecht

Der VOR (Verkehrsverbund Ost-Region) muss seine geplante Direktvergabe (Rail Business 4/15) neu aufrollen.

23. Februar 2015

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Recht

Regulierung: Frankreichs Regulierungsbehörde kürzt Bahnhofsgebühren

Die französische Regulierungsbehörde für den Bahnbetrieb (ARAF) - hat am 03.02.2015 nach einer öffentlichen Anhörung am 06.01.2015 - dem Verkehrsverbund STIF der Île-de-France im Rechtsstreit mit der SNCF-Sparte Gares & Connexions über die Höhe der Bahnhofsgebühren zum großen Teil Recht gegeben.

05. Februar 2015

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Recht

Renfe und Deutsche Bahn legen Berufung gegen Bußgelder ein

Sowohl die Renfe wie die Deutsche Bahn wollen gegen die von der Wettbewerbsbehörde CNMC verhängten Strafen (Rail Business vom 06.03.2017) vorgehen.

08. März 2017

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Recht

Rheinland-Pfalz: Land unterliegt: Strecke Gerolstein – Prüm bleibt erhalten

Die Strecke zwischen Gerolstein und Prüm, auf der seit 2001 keine Züge mehr fahren, bleibt erhalten. Am 02.01.2014 hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz im Berufungsverfahren entschieden, dass für die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) die Betriebserlaubnis zu erteilen sei.

07. Januar 2014

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Recht

Rheinland-Pfalz: RSE geht in die Berufung

Der Rechtsstreit um die Reaktivierung der Bahnstrecke Gerolstein – Prüm (Rail Business vom 16.08.2012 und 01.10.2012) geht vor das Oberverwaltungsgericht Koblenz.

15. Oktober 2012

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Rheinland-Pfalz: VG Mainz: RSE darf Strecke nach Prüm nicht betreiben

Das Land Rheinland-Pfalz hat der Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) zu Recht die Betriebsgenehmigung für die Bahnstrecke Gerolstein – Prüm untersagt.

21. August 2012

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Rheintalbahn: BVerwG weist Klagen gegen den Ausbau Müllheim – Auggen ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12.04.2018 drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe – Basel, Planfeststellungsabschnitt 9.0b Müllheim – Auggen“ abgewiesen (Az: BVerwG 3 A 10.15 - Urteil vom 12. April 2018 und BVerwG 3 A 16.15 - Urteil vom 12. April 2018).

16. April 2018

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Recht

Rheintalsperre: Bertschi prüft Klage

Der Schweizer Logistiker Bertschi prüft eine Klage im Zusammenhang mit der Sperrung der Rheintalstrecke bei Rastatt.

05. Oktober 2017

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Recht

Rumänien: Alstom beklagt zwei Vergaben an Pesa

Die rumänische Eisenbahnreformbehörde ARF hat um den Jahreswechsel zwei große Aufträge über Regionaltriebzüge an Pesa vergeben und auch die Verträge unterzeichnet.

21. Juni 2024

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Rumänien: EU fordert Rückzahlung unzulässiger staatlicher Beihilfen

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Rumänien dem Schienengüterverkehrsbetreiber CFR Marfa durch Schuldenerlass und Nichtbeitreibung von Schulden mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen in Höhe von mindestens 570 Mio. EUR gewährt hat.

24. Februar 2020

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Recht

Rumänien: EU-Kommission prüft staatliche Unterstützung der CFR Marfa

Die Europäische Kommission hat eine Prüfung eingeleitet, um zu bewerten, ob der Schuldenerlass des rumänischen Staats zugunsten der etablierten, staatseigenen Güterbahn CFR Marfa diesem einen ungerechten Vorteil unter Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften verschafft habe.

19. Dezember 2017