Nachrichten  

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Recht

OLG Hamm verhandelt Schallschutz

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verhandelt am 02.02.2016 im Berufungsverfahren über Ansprüche von Anwohnern für Schallschutzmaßnahmen (Az.: 24 U 102/14).

28. Januar 2016

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Recht

OLG Karlsruhe: Ausschluss der DB Regio war rechtmäßig

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29.04.2016 (Az.: - 15 Verg 1/16 -) bestätigt, dass der Ausschluss der Angebote der DB Regio AG vom Vergabeverfahren „Stuttgarter Netz 1“ rechtmäßig war.

03. Mai 2016

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Recht

ORR wirft Network Rail Lizenzverletzung bei Pünktlichkeit vor

Nach einer umfangreichen Untersuchung wegen nachlassender Pünktlichkeit auf wichtigen Bahnstrecken in Großbritannien hat das Office of Rail Regulation (ORR) den Infrastrukturbetreiber Network Rail wegen Verletzung der Pflichten verklagt und zwei Vollstreckungsbescheide zur Leistungssteigerung angeordnet.

23. Dezember 2011

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Recht

Ostsachsennetz: Vergabekammer gibt Einspruch statt

Dem Nachprüfungsantrag der DB Regio (Rail Business vom 01.07.2013) hat am 13.08.2013 die Vergabekammer Leipzig „komplett stattgegeben“. Dies bestätigte der Konzern Rail Business.

16. August 2013

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Recht

OVG: Bahnhofsbetreiber müssen immer über Zugausfälle und Verspätungen informieren

Fahrgäste müssen auf allen Bahnhöfen und Stationen über Zugausfälle und Verspätungen „aktiv“ informiert werden. Dies geht aus dem Urteil des 16. Senats des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen hervor (Az: Az.: 16 A 494/13). Es ist nicht ausreichend, wenn Aushänge auf die Telefonnummer einer Service-Hotline hinweisen.

21. Mai 2014

Rail Business

Recht

OVG Lüneburg: OHE war kurzzeitig „Eisenbahn des Bundes“

Netinera hat auch in zweiter Instanz den Prozess um LNVG-Ausgleichsmittel verloren.

06. September 2017

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Recht

OVG Rheinland-Pfalz: EBA bei Betriebsstörungen nicht zuständig

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) seine Kompetenzen in der Causa Mainz überschritten.

28. Juni 2016

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Recht

Paris/RATP: Erneuter Einspruch von Alstom gegen RER-Auftrag

Alstom hat erneut Einspruch gegen die geplante Auftragsvergabe der RATP und SNCF Voyageurs zusammen mit der Region Île-de-France an Bombardier-CAF für neue Züge erhoben.

28. Januar 2021

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Recht

Personenverkehr: Beschwerde der Deutschen Bahn abgewiesen

Die Vergabekammer Münster hat am 02.10.2014 eine Beschwerde der DB Regio zum Ausschreibungsverfahren des Rhein-Ruhr-Express (RRX) zurückgewiesen.

29. Oktober 2014

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Recht

Pesa in Italien erfolgreich

Der polnische Schienenfahrzeughersteller Pesa hat nach einer langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung den Vertrag zur Lieferung von 40 Dieseltriebzügen an die italienische Trenitalia unterzeichnet.

20. Dezember 2013

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Recht

PKP Cargo geht gegen Wettbewerber vor

Polens größtes Güterbahnunternehmen PKP Cargo hat bei der Wettbewerbsbehörde UOKiK Anzeige wegen des Verdachts auf Preisabsprachen seitens seiner Mitbewerber erstattet.

04. Dezember 2015

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Recht

Planfeststellungsverfahren für Bahnpark Augsburg

Oberbayern schafft die Rechtsgrundlagen für den weiteren Ausbau des Bahnparks Augsburg, einem der größten Industriedenkmäler im Freistaat.

11. Mai 2017

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Recht

Planungssicherstellungsgesetz: Beteiligungsverfahren bei Bauvorhaben weiter digital

Die öffentliche Beteiligung bei Infrastrukturvorhaben kann weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen.

22. Januar 2021

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Recht

Polen: Alstom muss PKP IC Strafe zahlen

Die PKP IC hat das Schiedsgerichtsverfahren gegen Alstom an der Landeswirtschaftskammer in Warschau gewonnen.

16. Dezember 2016

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Recht

Polen: Fahrdienstleiter sollen angeklagt werden

Nach dem schweren Zugunglück in Polen vom 03.03.2012 plant die Staatsanwaltschaft, einen Fahrdienstleiter anzuklagen.

08. März 2012