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Österreich: VwGH prüft weitere Genehmigungsbescheide zum Semmering-Basistunnel

Nach dem Baustopp beim Semmering-Basistunnel durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) und der Aufhebungen von Enteignungen für eine benötigte Deponie durch das Landesverwaltungsgericht Steiermark stellte die Landschaftsschutzorganisation Alliance For Nature (AFN) Anträge zur Aufhebung weiterer Genehmigungsbescheide an jene Behörden, die ihrerseits, aufbauend am UVP-Bescheid, Bewilligungen für das umstrittene Tunnelprojekt erließen.

12. Juni 2014

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Österreich: Weitere Entscheidungen zum Semmering-Basistunnel aufgehoben

Nach dem Baustopp beim Semmering-Basistunnel durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs mit Erkenntnis vom 19.12.2013 hat es nun auch vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark einen Rückschlag für die ÖBB gegeben.

30. Mai 2014

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Österreich: Werbung der ÖBB bringt heutigen Kanzler Ermittlungsverfahren ein

Gegen den heutigen Bundeskanzler Werner Faymann ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue.

26. September 2011

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Österreich: WestBahn klagt vor EU gegen Salzburger Verkehrsverbund

Die WestBahn will nach Angaben des ORF die europäische Wettbewerbsbehörde in Brüssel wegen der Vertragsbestimmungen im Salzburger Verkehrsverbund einschalten. Klauseln im Vertrag des Salzburger Verkehrsverbundes würden gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union verstoßen.

08. Oktober 2013

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Österreich: WestBahn lässt ÖBB-Vertrag mit Vorarlberg überprüfen

Die private WestBahn hat gleich nach Verkündung des geplanten Verkehrsvertrages zwischen dem Bundesland Vorarlberg und der ÖBB Personenverkehr AG Nachprüfungsanträge sowohl beim Bundesverwaltungsgericht als auch beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg eingebracht.

28. September 2016

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Österreich: WESTbahn muss Entschädigungsregeln ändern

In Österreich hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums die WESTbahn Management GmbH wegen dreier Klauseln in ihren Entschädigungsbedingungen abgemahnt.

07. Juni 2023

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Österreich: Wettbewerbsrechtliches Verfahren zum Infrastruktur-Benützungsgeld

In Österreich hat die Schienen-Control-Kommission für den 4. Oktober 2016 eine mündliche Verhandlung in Wien anberaumt.

23. September 2016

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Österreich: Wiener KV-Terminalfusion geplatzt

Der Wiener Hafen und die ÖBB Infrastruktur AG zogen ihren Antrag zurück, ein gemeinsames Unternehmen zu gründen.

30. Juni 2017

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Österreich/Wien: VOR und WestBahn streiten vor Gericht

Die österreichische WestBahn geht gegen den Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) gerichtlich vor und hat beim Verwaltungsgericht Wien zwei Nachprüfungsanträge eingereicht.

12. Oktober 2015

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OLG Brandenburg: Skoda darf Straßenbahnen nach Brandenburg, Frankfurt und Cottbus liefern

Der Beschaffung neuer Straßenbahnen durch die Verkehrsbetriebe der Städte Brandenburg an der Havel, Frankfurt/Oder und Cottbus steht nichts mehr Wege.

03. Juni 2020

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OLG Dresden: DB-Tochter Start Ostsachsen GmbH ist auszuschließen

Der Betrieb des SPNV-Dieselnetzes Ostsachsen muss nach Auffassung des OLG Dresden an die DLB (Die Länderbahn) vergeben werden.

18. Februar 2019

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OLG Düsseldorf kippt Direktvergabe

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 02.03.2011 den vier Münsterlandkreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf untersagt, ihr Verkehrsunternehmen Regionalverkehr Münsterland ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung mit einer öffentlichen Dienstleistung zu beauftragen.

07. März 2011

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OLG Düsseldorf: Urteil pro ÖPNV-Direktvergabe scheint möglich

Im Rechtsstreit am Oberlandesgericht Düsseldorf zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und privaten Busunternehmen um die Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen deutet sich eine Entscheidung an.

12. September 2019

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OLG Frankfurt/Main: DB Netz haftet für Verspätungen bei bestimmten internen Kodierungen

Die DB Netz AG ist für die Bereitstellung von Trassen zu den vertraglich vereinbarten Trassenzeiten verantwortlich und haftet für von ihr verursachte Verspätungen.

06. Februar 2023

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OLG Frankfurt/M.: DB muss geschlechtsneutrale Ansprache umsetzen

Die Deutsche Bahn muss bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine geschlechtsneutrale Ansprache wählen.

23. Juni 2022