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Recht

Österreich: ÖBB und WESTbahn einigen sich im Trassenstreit

Unter Vermittlung der Regulierungsbehörde Schienen-Control haben die ÖBB und die WESTbahn in ihrem Streit um Trassen im Raum Salzburg einen Kompromiss gefunden.

12. August 2011

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Recht

Österreich/ÖBB: Ungereimtheiten bei RCA

Bei der Gütertochter der ÖBB, der Rail Cargo Austria (RCA), hat es im Auslandsgeschäft Ungereimtheiten gegeben.

07. April 2011

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Österreich: Rauchen in der WestBahn erlaubt

In den Zügen der WestBahn darf ab Mitte September wieder geraucht werden. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hatte einer Berufung der WestBahn gegen das Rauchverbot stattgegeben.

03. September 2012

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Recht

Österreich: Reduziert Novelle des Eisenbahngesetzes die Sicherheit?

Das Klimaschutzministerium in Wien (BMK) hat kürzlich eine Novelle zum Eisenbahngesetz (EisbG) vorgelegt, dessen Begutachtung bis zum 01.10.2020 läuft.

01. Oktober 2020

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Österreich: Schienen-Control kann 98 % der Streitfälle schlichten

Bis Ende August gingen rund 490 Beschwerden für das laufende Jahr bezüglich falscher Tickets, Fahrpreiserstattungen oder Verspätungsentschädigungen bei der Schlichtungsstelle ein. Mehr als 370 Mal wurde ein Schlichtungsverfahren eingeleitet.

28. August 2013

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Österreich/Schweiz: Alpentransitbörse ist rechtlich machbar

Der Einführung einer Alpentransitbörse (ATB) steht rechtlich nichts entgegen, wie Astrid Epiney, Direktorin des Europainstituts der Universität Fribourg, in ihrer Studie „Zur Vereinbarkeit der Einführung einer Alpentransitbörse mit den Vorgaben des EU-Rechts“ im Auftrag der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino darlegt.

30. Januar 2014

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Österreich: Semmering-Basistunnel kann gebaut werden

Der Semmering-Basistunnel kann in der aktuellen Planungsfassung gebaut werden.

28. Mai 2015

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Österreich: Siemens-Einspruch - Gericht stoppt ÖBB-Ausschreibung für 21 Züge

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat nach einem Einspruch von Siemens die Ausschreibung der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) für 21 Reisezüge ausgesetzt, berichtet Der Standard unter Berufung auf einen ÖBB-Sprecher.

24. August 2017

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Österreich: Skoda löst Lokomotive aus

Nach Hinterlegung einer Kaution hat Skoda in Österreich die ?D-Maschine 380 004 wieder frei bekommen.

10. November 2011

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Österreich: Speditionskartell um ÖBB-Tochter verurteilt

Das österreichische Kartellgericht hat am 19.12.2014 gegen das 2010 aufgedeckte Speditionskartell in zwei Verfahren Strafen in Höhe von zusammen 17,5 Mio. EUR verhängt, davon entfallen 8,5 Mio. EUR auf die ÖBB-Gruppe.

26. Januar 2015

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Österreich: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen RCA-Spitze

Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Oberösterreich haben einem Bericht des Standards zufolge schon seit 2011 laufende Ermittlungen wegen Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betrugs auf ehemalige und aktive Führungskräfte der ÖBB-Gütersparte Rail Cargo Austria (RCA) ausgeweitet.

21. Mai 2013

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Österreich: Streit um Umweltgutachten für Semmeringtunnel

In Österreich ist ein Streit um die bereits abgeschlossene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Semmeringbasistunnel (SBT) ausgebrochen. Nach wasser- und naturschutzrechtlichen Bedenken sowie massiver Kritik an mangelndem Schutz für das Weltkulturerbe „Semmeringbahn und umgebende Landschaft“ dürfte sich der Verwaltungsgerichtshof bald auch geologischen Problemen widmen müssen, schreibt die Zeitung Der Standard.

12. Juli 2013

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Österreich/Ungarn: Klage eingereicht im Streit um GySEV Raaberbahn

Die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat wie angekündigt beim Gerichtshof Győr in Ungarn Klage eingereicht.

06. Dezember 2023

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Österreich: Verwaltungsgerichtshof hebt Genehmigung für Semmering-Basistunnel auf

Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VWGH) hat am 10.02.2014 die vom Bundesverkehrsministerium (BMVIT) am 27.05.2011 genehmigt Umweltverträglichkeitsprüfung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben (Az.: Zlen 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165).

12. Februar 2014

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Österreich/Vorarlberg: Direktvergabe an ÖBB ist rechtens – WestBahn gescheitert

Die geplante Direktvergabe der Regionalverkehr an die ÖBB Personenverkehr AG ist rechtlich ok.

05. Oktober 2016