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Recht

Oberverwaltungsgericht Münster: Eisenbahnbetriebsleiter ersetzt das Sicherheitsmanagementsystem

Das Thema Sicherheitsmanagementsystem für Bahnunternehmen wird nach wie vor kontrovers diskutiert.

11. Januar 2011

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Oberverwaltungsgericht Münster: Klagen der DB gegen Bundesnetzagentur nicht eilbedürftig

Die DB-Gesellschaften sind mit Urteil vom 01.12.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen vom 24.05.2017 vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az 18 L 980/17 Köln) gegen die Bundesnetzagentur zu erreichen (Az 13 B 676/17).

08. Dezember 2017

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Oberverwaltungsgericht NRW: Klage gegen Bau der U81 in Düsseldorf abgewiesen

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22.07.2019 für den Bau und die Linienführung der Stadtbahnstrecke U81 in Düsseldorf, 1. Bauabschnitt, vom Freiligrathplatz bis zum Flughafen-Terminal, ist rechtmäßig.

27. Januar 2023

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ÖBB-Doppelstock-Auftrag: Stadler wird Rechtsweg bestreiten

Am Freitag, 08.10.2021, hat Stadler mitgeteilt, wegen des zurückgezogenen Auftrags der ÖBB über Doppelstockzüge Rechtsmittel einzulegen.

12. Oktober 2021

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ÖBB: Dosto-Auftrag an Stadler nun rechtskräftig

Stadler hat den Auftrag über Doppelstock-Züge für die ÖBB nun rechtsgültig erhalten.

23. Februar 2022

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ÖBB: Einspruch gegen zwei aktuelle Vergaben bei Gericht

Bei zwei aktuellen Vergabeverfahren der ÖBB zur Beschaffung neuer Triebzüge hat es Einsprüche beim Bundesverwaltungsgericht gegeben.

25. Januar 2021

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ÖBB: Gericht bestätigt Ausbau bei Linz

Die ÖBB dürfen die 16 km lange Strecke Linz – Marchtrenk viergleisig ausbauen.

28. Juni 2023

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ÖBB haften nicht für gestohlenes Gepäck

Die ÖBB haften nicht für gestohlenes Gepäck, selbst dann nicht, wenn das Gepäckstück auf Anordnung des Schaffners in einem – für den Fahrgast nicht einsehbaren – Gepäckregal deponiert wurde.

15. Februar 2016

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ÖBB Infra/Rechnungshof: Mängel bei Korruptionsprävention und Auftragsvergaben

Der Rechnungshof Österreich analysierte u.a. die Daten zu Auftragsvergaben der ÖBB-Infrastruktur AG in der Zeit von Januar 2016 bis Mai 2019.

28. März 2022

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ÖBB-Vorstand bereitet Klagen gegen ehemalige RCA-Manager vor

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bereiten Strafanzeigen und zivilrechtliche Klagen gegen ehemalige Manager der Güterverkehrstochter Rail Cargo Austria vor.

19. Oktober 2011

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ÖPNV: Keine Beförderungspflicht von E-Scootern in Bussen

Der 13. Senat des Oberverwaltungs- gerichts Düsseldorf hat entschieden, dass Betreiber eines öffentlichen Linienverkehrs mit Bussen nicht verpflichtet sind, E-Scooter zu befördern.

30. Juni 2015

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ÖPNV: Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit „E-Scooter“

Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (sog „E-Scooter“) fortbewegen, haben keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden.

30. Januar 2015

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ÖPNV-Vergaben: Kein Rechtsanspruch auf „eigenwirtschaftliche Leistungen“

Ein Unternehmen und Anbieter von öffentlichen Busleistungen hat gegenüber dem Aufgabenträger keinen Rechtsanspruch auf den Erlass sogenannter „allgemeiner Vorschriften“, um die Mindereinnahmen eines nicht auskömmlichen Verbundtarifs auszugleichen.

11. Oktober 2019

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Österreich: 30 Klauseln der Geschäftsbedingungen von FlixBus rechtswidrig

Das Handelsgericht Wien hat 30 Klauseln der Geschäftsbedingungen von FlixBus für rechtswidrig erklärt.

09. Oktober 2019

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Österreich: Anzeige gegen Verkehrsministerin wegen Semmering-Basistunnel

Der Semmering-Basistunnel hat Bundesverkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) jetzt eine Anzeige eingebracht.

29. Juli 2014