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Ihre Ergebnisse: 944 Nachrichten

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Recht

LG Frankfurt: DB Netz muss erneut Trassengelder zurückzahlen

Die DB Netz muss an der Zweckverband ZVNL aus Leipzig zu viel gezahlte Trassengelder zurückzahlen. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt/M. am 10.02.2015 entschieden (Az: 3-06 O 98/13).

13. Februar 2015
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Lizenzvertrag: Virgin gewinnt Klage gegen Brightline

Der britische Virgin-Konzern hat jetzt gegen Brightline aus Florida einen juristischen Erfolg erreicht. Der Londoner Highcourt of Justice hat am 12.10.2023 zugunsten von Virgin von Richard Branson entschieden.

23. Oktober 2023
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Lkw-Kartell: DB bündelt Schadensersatzansprüche – Klage erhoben

Die Deutsche Bahn hat am 20.12.2017 beim Landgericht München Klage gegen die am Lkw-Kartell beteiligten Unternehmensgruppen DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault eingereicht.

22. Dezember 2017
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Lkw-Maut: Vergabekammer gibt Bund recht

Die zweite Vergabekammer des Bundes hat am Freitag (19.02.2016) einen Nachprüfungsantrag der österreichischen Kapsch Traffic Com AG abgelehnt.

23. Februar 2016
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Locomore: Insolvenzverfahren eröffnet

Am 01.08.2017 wurde das Insolvenzverfahren von Locomore eröffnet.

03. August 2017
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Lokführer: EVG fordert einheitliche Ausbildung und bessere Kontrolle

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG fordert vor dem Hintergrund des Eisenbahnunfalls in Mannheim eine einheitliche Ausbildung und bessere Kontrollen von Lokführern.

08. August 2014
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Lokführer-Streik Veolia: Einstweilige Verfügung gegen GDL – DB legt GDL neues Angebot vor

Die Veolia-Töchter Nord-Ostsee-Bahn (NOB) und Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt haben am 14.03.2011 Anträge auf einstweilige Verfügungen gegen die Streiks der GDL bei den zuständigen Arbeitsgerichten (Kiel und Halberstadt) gestellt.

16. März 2011
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Lokführer-Tarifkonflikt: Arbeitsgericht Frankfurt zur Aussperrung

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am 05.04.11 über eine von der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) am 04.04.11 beantragte einstweilige Verfügung gegen die Ostseeland Verkehr GmbH (OLA) verhandelt (AZ: 1 Ga 63/11).

08. April 2011
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Lokführer-Tarifvertrag: Tariferhöhung bei Schienengüterunternehmen und Personaldienstleistern

Der Lokführergewerkschaft GDL hat sich am 21.08.2012 mit den Schienengüterverkehrsunternehmen und Personaldienstleistern Assoft GmbH, MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft mbH, SBB Cargo Deutschland GmbH und Rail4Captrain auf einen Tarifabschluss geeinigt.

05. September 2012
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Luftfracht: DB Schenker verklagt Fluglinien in den USA

Die Deutsche Bahn hat jetzt in New York Klage gegen Fluggesellschaften in den USA erhoben.

22. August 2014
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LVB: Rechtsstreit mit Hanss durch Vergleich beendet

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH haben am 02.10.2014 mit ihrem ehemaligen Geschäftsführer Wilhelm Georg Hanss einen Vergleich zur Regelung seiner Altersversorgungsansprüche geschlossen.

08. Oktober 2014
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Mackinger ./. Salzburg AG: Gerichtsverfahren im Oktober

Am 15.10.2014 beginnt der Prozess zwischen Verkehrschef Gunter Mackinger auf der einen Seite und der Salzburg AG auf der anderen Seite.

21. August 2014
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Magdeburg: Baurecht für Tramlinie ins Neustädter Feld

Die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) haben jetzt auch formell das Baurecht für die Straßenbahnneubaustrecke vom Damaschkeplatz ins Neustädter Feld erhalten.

23. November 2016
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Magdeburg: Verkehrsbetrieb kann eigenständig Falschparker abschleppen lassen

Um Verspätungen im öffentlichen Personennahverkehr durch Falschparkende zu reduzieren, können die Magdeburger Verkehrsbetriebe jetzt eigenständig Abschleppaufträge erteilen.

31. Juli 2020
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Mahnbescheid/Regionalfaktoren: DB Netz legt Widerspruch ein

Die DB Netz AG hat gegen den Mahnbescheid des Amtsgerichts (AG) Mayen (Rail Business 3/13) nicht überraschend Widerspruch eingelegt. Der Aufgabenträger SPNV-Nord aus Rheinland-Pfalz will für die Jahre 2009 bis 2011 rund 11 Mio. EUR an zuviel gezahlten Trassenkosten zurückbekommen.

17. Januar 2013