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Recht

Lärmschutz: Geschwindigkeitsbeschränkung muss geprüft werden

Bei großen Umbauvorhaben muss aus Lärmschutzgründen auch geprüft werden, ob betriebsregelnde Anordnungen wie Nutzungsbeschränkungen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen sind.

28. Juli 2014

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Recht

Lärmschutz: Mahlberg legt Revision ein

Die Stadt Mahlberg wird vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Revision gegen das Urteil vom Verwaltungsgericht (VG) Freiburg einlegen (Rail Business vom 29.07.2014).

20. August 2014

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Recht

Landesverwaltungsamt Thüringen: Beschluss zu Straßenbahnen in Teilen rechtswidrig

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat die Beanstandung des Oberbürgermeisters von Gera bestätigt und den Beschluss des Stadtrats zur Förderung einer notwendigen Straßenbahnbeschaffung ( Rail Business vom 21.10.2020) in Teilen für rechtswidrig erklärt.

03. Dezember 2020

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Recht

Landgericht: Aufgabenträger bekommt Trassengelder zurück

Die Klage des Zweckverbandes SPNV-Nord aus Rheinland-Pfalz auf Rückzahlung von Regionalfaktoren bei der Nutzung regionaler Schienenstrecken war erfolgreich.

17. Dezember 2014

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Recht

Landgericht Detmold: Autofahrer muss an technisch gesichertem BÜ nicht anhalten

Kommt es an einem technischen gesicherten Bahnübergang bei nicht geschlossenen Schranken zu einem Zusammenstoß zwischen Autofahrer und einem Zug, so hat die Bahn die Unfallschuld zu tragen und muss die Schadenskosten übernehmen.

10. Juli 2014

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Landgericht Frankfurt/M.: DeinBus bietet Gelegenheitsverkehr an

Die Deutsche Bahn unterlag im Rechtsstreit mit DeinBus. Die elfte Kammer für Handelssachen am Frankfurter Landgericht hat die Klage am 20.04.2011 abgewiesen (AZ 3-11 O 83/10).

27. April 2011

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Landgericht Frankfurt/M.: ZVNL bekommt Recht wegen Regionalfaktoren

Nicht nur die drei Aufgabeträger NWL, VRR und des ZV Rheinland-Pfalz Nord haben vom Landgericht (LG) Frankfurt/M. Recht bekommen (Rail Business vom 16.07.2015), sondern nun auch der Leipziger ZVNL.

21. Juli 2015

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Landgericht Trier: Kein Schmerzensgeld wegen defekter Toilette

Die Deutsche Bahn muss einer Klägerin wegen einer fehlenden bzw. defekten Toilette kein Schmerzensgeld zahlen.

22. Februar 2016

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Lange Streckensperrungen: Verbände unterstützen Länder-Antrag nach Kompensation

In ihrem Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) fordern die Länder, die Finanzierung von Ersatz- und Umleitungsverkehren als Teil der Baunebenkosten zu ermöglichen.

07. Mai 2024

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Lappwaldbahn: Amtsgericht eröffnet Insolvenzverfahren

In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Lappwaldbahn GmbH, Am Bahnhof 4, 39356 Weferlingen, Durchführung von Güter- und Personentransporten aller Art auf Schiene und Straße (AG Stendal, HRB 110431), vertr. d.: Hans-Dieter Lewandowski, (Geschäftsführer), ist am 13.12.2016 die vorläufige Verwaltung des Schuldnervermögens angeordnet worden.

15. Dezember 2016

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Île-de-France: Alstom beklagt Vergabe der MI20-Züge an Bombardier/CAF

Für die Linie RER B wollte der Verkehrsverbund Île-de-France Mobilités (IDFM) bzw. der Betreiber RATP noch vor Jahresende die Bestellung der 146 neuen Züge MI20 vornehmen.

04. Januar 2021

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Lettland: Elektrotriebzug-Tender darf weitergehen

Die lettische Behörde zur Kontrolle öffentlicher Beschaffungsmaßnahmen IUB hat eine Klage des spanischen Herstellers CAF und der lokalen Daugavpils Lokomotivju Remonta Rupnica (DLRR) gegen eine Ausschreibung der lettischen Personenzuggesellschaft Pasazieru vilciens (PV) zurückgewiesen.

30. Mai 2014

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Lettland: Polizei ermittelt wegen Ausschreibungsabbruch

Die staatliche lettische Polizei ermittelt weiter wegen des Abbruchs einer Ausschreibung der staatlichen Personenbahngesellschaft Pasazieru vilciens (PV) zur Beschaffung neuer Züge.

15. Juni 2015

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Lettland: Stadler zieht Klage gegen IUB-Beschluss zurück

Stadler hat seine Klage gegen eine Entscheidung der lettischen Behörde zur Kontrolle staatlicher Beschaffungen IUB zurückgezogen. Es geht dabei um die Beschaffung neuer Züge, das Passagierzugunternehmen Pasažieru vilciens (PV) will die Vergabe an CAF erteilen.

13. Mai 2013

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Letztinstanzliches Urteil: ÖPNV-Direktvergabe an Ruhrbahn ist rechtmäßig

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) hat letztinstanzlich über die Direktvergaben an die Ruhrbahn entschieden und die Nachprüfungsanträge privater Busunternehmen zurückgewiesen.

21. Oktober 2019