Nachrichten  

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Recht

Kanada: Prozess gegen drei Eisenbahner zum Unglück von Lac-Mégantic

Als Folge einer der schlimmsten Eisenbahnunglücke in Kanada, bei dem im Juli 2013 in Lac-Mégantic, Quebec, 47 Menschen getötet wurden, ist am Montag (02.10.2017) der Prozess gegen drei Eisenbahner der ehemaligen Bahngesellschaft Montreal, Maine & Atlantic eröffnet worden.

05. Oktober 2017

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Recht

Kartellamt: Übernahme der Westfalenbahn durch Abellio genehmigt

Die Abellio GmbH, Tochter der niederländischen Staatsbahn NS, darf die Anteile an der WestfalenBahn GmbH wie geplant komplett übernehmen (Rail Business vom 12.07.2017 und 29/17).

06. September 2017

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Recht

Kartellamt untersucht MWB-Mehrheitsübernahme

Die Übernahme der Anteilsmehrheit an der Mittelweserbahn GmbH (MWB) sowie der MWB Locomotives GmbH durch die Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (EVB) ist am 15.10.2010 beim Kartellamt angemeldet (B9-111/10) worden. (ri)

02. November 2010

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Recht

Kartellamt verhängt hohes Bußgeld – DB fordert vollen Schadensersatz

Das Bundeskartellamt hat am 05.07.2012 Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Mio. EUR gegen Mitglieder des sogenannten „Schienenkartells“ verhängt.

10. Juli 2012

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Recht

Kartell: ThyssenKrupp zahlt Schadensersatz an DB AG

Der Industriekonzern ThyssenKrupp hat sich mit der Deutschen Bahn auf einen Schadenersatz für verbotene Preisabsprachen bei Aufzügen geeinigt.

20. Januar 2015

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Recht

Kartellverfahren: Durchsuchung auch bei Weichenhersteller

Die Ermittlungen über Preisabsprachen bei Schienenherstellern wurden jetzt auch Weichenhersteller ausgeweitet.

25. Juli 2011

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Recht

Kartellverfahren: Preisabsprachen auch bei Schwellen

Neben dem Kartell im Schienenbereich gab es auch Preisabsprachen bei Schwellenhersteller. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum nun auch in diese Richtung.

25. September 2012

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Recht

Kauf der MÁV Cargo: AR-Chef der ÖBB wegen Untreue angeklagt

Der vor rund sechs Jahren getätigte Kauf der ungarischen MÀV Cargo durch die ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria (RCA) hat ein juristisches Nachspiel. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien hat jetzt Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue gegen führende ÖBB-Manager erhoben.

07. Juli 2014

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Recht

Keine Kartellstrafe für die ČD wegen Railjet-Kauf

Das tschechische Kartellamt in Brno (Brünn) hat das Verfahren gegen die tschechische Staatsbahn ČD eingestellt.

13. Juni 2016

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Recht

Keine Videoüberwachung in S-Bahn-Zügen

In Berlin werden die vorhandenen S-Bahn-Züge nicht mit einer Videoüberwachung nachgerüstet.

12. Januar 2016

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Recht

Klage gegen Yourbus abgewiesen

Das Landgericht (LG) Frankfurt/Main hat die Klage der DB Fernverkehr AG gegen das studentische Start-up-Unternehmen Yourbus abgewiesen, mit dem dieses zur Aufgabe seines offenbar recht erfolgreichen über das Internet abgewickelten „Rufbusverkehrs“ zwischen Frankfurt/Main und Köln gezwungen werden sollte (Urteil vom 20.04.11 – Az.: 3-11 O 83/10).

27. Mai 2011

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Recht

Klagerecht für Umweltverbände gestärkt

Umweltverbände können nun immer Klage einreichen, wenn sie Verstöße gegen EU-Recht beim Umweltschutz sehen.

10. September 2013

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Kölner Nord-Süd-Stadtbahn: Gericht weist Klage gegen Grundstücksenteignung zurück

Die Baumaßnahmen der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn in der 3. Baustufe könnten bald beginnen, denn das Verwaltungsgericht Köln entschied zu Gunsten von Stadt und Bezirksregierung Köln im Falle von Grundstücks-Enteignungen entlang der geplanten Trasse.

11. Januar 2022

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Recht

Kölner Stadtarchiv: Verfahren gegen 89 Beschuldigte eingeleitet

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat am 20.01.2014 mitgeteilt, dass sie ein Verfahren eingeleitet habe, „das sich gegen 89 Beschuldigte wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung in zwei Fällen, der fahrlässigen Körperverletzung und der Baugefährdung richtet“.

27. Januar 2014

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Recht

Köln: Historischer Rheingold bald ohne Gleisanschluss?

In Köln-Nippes auf dem Gelände des ehemaligen Bahnbetriebswerks unterhält der Freundeskreis Eisenbahn Köln (FEK) seinen Park an betriebsfähigen historischen Rheingold-Reisezugwagen.

25. Oktober 2012