Nachrichten  

Rail Business

Recht

Großbritannien: Crossrail-Baufirmen verurteilt

Bauunternehmer, die an dem Crossrail-Projekt arbeiten, wurden vom Southwark Crown Court zu mehr als 1 Mio. GBP aufgrund des Todes eines Arbeiters und zwei weiterer Vorfälle verurteilt.

02. August 2017

Rail Business

Recht

Großbritannien/Crossrail: Gericht bestätigt ORR-Entscheidung zu Trassenpreisen

Der High Court hat jetzt die Entscheidung der Regulierungsbehörde ORR (Office of Rail and Road) zu den Trassenpreisen bei Projekt Crossrail bestätigt.

30. Mai 2017

Rail Impacts

Zulassung

Großbritannien: Erfolgreiche Class 43-ETCS-Tests

Im Rahmen des von der Regierung finanzierten East Coast Digital Programme (ECDP) konnten die Tests mit digitaler Führerstandsignalisierung für Class 43-Triebköpfe, die Teil des neuen Messzuges von Network Rail sind, abgeschlossen werden.

07. Oktober 2022

Rail Business

Recht

Großbritannien: Gericht weist Klagen gegen den Bau von HS2 zurück

Die Arbeiten am ersten Abschnitt der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke HS2 von London nach Birmingham, Manchester und Leeds können nach einem Gerichtsurteil des High Court fortgesetzt werden.

20. März 2013

Rail Business

Recht

Großbritannien: Gewerkschaften klagen gegen Vergabefahrplan

Das Londoner Verkehrsministerium (DfT) verstößt bei drei anstehenden Vergaben im Bahnverkehr gegen britisches Recht, glauben die Gewerkschaften der Lokführer (ASLEF), Bahnangestellten (TSSA) und Bahnarbeiter (RMT). Deswegen ziehen sie jetzt nach eigenen Angaben gemeinsam vor Gericht.

23. April 2014

Rail Business

Recht

Großbritannien: Oberster Gerichtshof weist Beschwerden gegen HS2 ab

Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) hat am 22.01.2014 einstimmig die Berufungen gegen zwei Klagepunkte zum Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke HS2 abgewiesen.

23. Januar 2014

Rail Business

Recht

Großbritannien: Virgin klagt gegen InterCity-West-Coast-Vergabe

Virgin Trains Limited (VTL) geht gegen die am 15.08.2012 erfolgte Vergabe des InterCity West Coast Franchise an die First West Coast Ltd, einer Tochtergesellschaft von First Group (Rail Business vom 16.08.2012), an.

06. September 2012

Rail Business

Recht

Grundwassermanagement: Baustopp bei Stuttgart 21 – 5. Planänderung rechtswidrig

Die Arbeiten zum Grundwassermanagement bei Stuttgart 21 mussten eingestellt werden.

21. Dezember 2011

Rail Business

Recht

Güterzugunglück Helmstedt: War heißgelaufener Radsatz Ursache?

Offiziell ist die Ursache für die Entgleisung eines Splitzuges bei Frellstedt (Kreis Hildesheim) noch offen.

10. Oktober 2011

Rail Business

Recht

Gutachten: Beschränkungen für laute Güterzüge im Mittelrheintal möglich

Nächtliche Geschwindigkeits- oder Durchfahrtsbeschränkungen für laute Güterzüge im Mittelrheintal sind grundsätzlich sowohl mit dem europäischen als auch mit dem deutschen Recht vereinbar.

10. März 2014

Rail Business

Recht

Gutachten: Bund muss Rechnungsführung der DB ändern

Im europäischen Rechtsstreit um mögliche Wettbewerbsvorteile der Deutschen Bahn gegenüber Konkurrenten deutet sich ein weitgehender Erfolg der Bundesregierung an.

31. Mai 2016

Rail Business

Recht

Gutachten: Lkw-Fahrverbot in Tirol ist rechtswidrig

Ein Rechtsgutachten der Uni Innsbruck im Auftrag der Handelskammer Bozen hält das sektorale Lkw-Fahrverbot in Tirol für unverhältnismäßig. Es verstoße gegen EU-Recht, so der Verfasser und Europarechtsexperte Peter Hilpold.

10. Februar 2021

Rail Business

Recht

Gutachter: Landesbeteiligung an Baukosten der Strecke Wendlingen-Ulm verfassungswidrig

Die Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an den Kosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist verfassungswidrig.

18. November 2010

Rail Business

Recht

Haftungsrecht: Bahn muss Schotter nicht sichern

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Urteil vom 08.04.11 – Az.: 12 U 24/11) hat die Klage einer Mieterin gegen ein Bahnunternehmen abgewiesen, mit der dieses verpflichtet werden sollte, seine Gleise dagegen zu sichern, dass Fußgänger die Schottersteine als Wurfgeschosse nutzen.

30. Mai 2011

Rail Business

Recht

Hamburg: Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen S 4 Ost

Gegen den am 26.08.2020 erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den PFA (Planabschnitt) 1 des Projekts S 4 Ost ist Klage erhoben worden.

03. September 2020