Nachrichten  

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Recht

Gesetzgebung: Selbstständige Lokführer bekommen Arbeitszeitregelung

Die Bundesregierung will für selbstständige Lokführer gesetzliche Arbeitszeitregelungen analog den angestellten Lokführern einführen.

16. Juni 2016

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Recht

Gesetz: NE-Bahnen können Infra-Zuschüsse abrufen

Seit dem 13.08.2013 können nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) Zuschüsse des Bundes für Erhaltungsinvestitionen in güterverkehrsrelevante Strecken beantragen.

13. August 2013

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Recht

Gesetz zum Verbot lauter Güterwagen: Verbände begrüßen Verbot

„Wir begrüßen das geplante Gesetz ausdrücklich und sehen es als klares Signal für leisen Schienengüterverkehr.

17. November 2016

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Recht

Gläubigerversammlung der HWB Verkehrsgesellschaft mbH

In dem Insolvenzverfahren (23 IN 113/12) über das Vermögen der HWB Verkehrsgesellschaft mbH, Hermeskeil findet 09.07.2014 eine besondere Gläubigerversammlung beim Amtsgericht Trier statt.

09. Juli 2014

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Recht

Gleisanschlüsse: BVerwG verkündet Urteil am 3. März

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wird sein Urteil zur Kostenträgerschaft eines Gleisanschlusses am 03.03.2016 verkünden (Az. BVerwG 6 C 63.14).

26. Februar 2016

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Recht

Gleisanschlüsse: Kein Mustervertrag eines Infrastrukturanschlussvertrages

Mit den Änderungen des § 13 AEG vom 01.07.2021 haben sich auch die Regelungen für neue Gleisanschlüsse geändert.

16. Mai 2022

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Recht

Griechenland: Eisenbahn Aufsichtsbehörde befindet Netzzustandsbericht als fehlerhaft

Die griechische Eisenbahnaufsichts- und Wettbewerbsbehörde RAS hat in einem Beschwerdeverfahren des EVU TrainOSE (jetzt Hellenic Train) gegen das EIU OSE entschieden, dass die Netzzustandsberichte und die Nutzungsgebühren für die Jahre 2020 und 2021 fehlerhaft sind.

07. Juli 2022

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Recht

Griechenland: EU-Anklage wegen LST-Vertrag

Der Vertrag 717/2014 (Signalisierung und Fernsteuerung der Magistrale), der nach dem Unfall von Evangelismos stark in die Kritik geraten ist, wird wohl juristisch überprüft.

18. Dezember 2023

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Recht

Griechenland: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

17. Februar 2023

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Griechenland: Sprachaufzeichnungen vom Unfall Evangelismos gelöscht

Die Aufzeichnungen der Gespräche zwischen Fahrdienstleitern, Triebfahrzeugführern und weiteren Beteiligten vom Unfall bei Evangelismos sind gelöscht geworden.

19. Dezember 2023

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Recht

Griechenland/Unglück von Evangelismos: Neues Gutachten sieht Fdl und Tf als Hauptschuldige

Ein weiteres Gutachten zum Unfall von Evangelismos wurde nach Presseberichten den Ermittlungsbehörden übergeben.

23. Juni 2023

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Recht

Großbritannien: Anklage zur Potters Bar Entgleisung

Das Office of Rail Regulätion (ORR) hat am 10.11.2010 ein Strafverfahren gegen Network Rail Infrastructure Limited und Jarvis Rail Limited aufgrund von Verstößen gegen das Gesetz für Sicherheit und Gesundheitsschutz (health and safety law) eingeleitet, die die Entgleisung bei Potters Bar verursachten.

17. November 2010

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Recht

Großbritannien: Balfour Beatty erhält Geldstrafe

Balfour Beatty Rail Projects Ltd wurde am 09.09.2014 vor dem Harrow Crown Court zu einer Geldstrafe über 350.000 GBP und zur Übernahme der Kosten von 50.000 GBP verurteilt.

12. September 2014

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Recht

Großbritannien: Berufungsgericht lehnt HS2-Einsprüche ab

Eine neue rechtliche Anfechtung zum Bau des Hochgeschwindigkeits-Projekts HS2 (High Speed 2) wurde am 24.07.2013 vom Berufungsgericht (Court of Appeal) abgewiesen.

31. Juli 2013

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Recht

Großbritannien: Bombardier und Hitachi klagen gegen Tube-Vergabe an Siemens

Bombardier und Hitachi haben beim High Court Klage im Vergabeverfahren der Metro-Züge (Tube) für London eingereicht.

26. Juli 2018