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Fehmarnbelt-Tunnel: Stadt Fehmarn für Brandschutz zuständig – Land muss Gelder bereitstellen

Die Stadt Fehmarn wird für den abwehrenden Brandschutz sowie für die Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen im deutschen Zuständigkeitsbereich des Fehmarnbelt-Tunnels zuständig sein.

14. September 2020

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Fehmarnbelt-Tunnel: Umweltschützer erwägen weitere Klage

Der Streit um den Fehmarnbelt-Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark könnte in die nächste Instanz gehen.

29. Dezember 2020

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Feste Fehmarnbelt-Querung: Aktionsbündnis geht zum Bundesverfassungsgericht

Das „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“ hat jetzt beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde samt Eilantrag eingereicht.

05. Juli 2021

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Feste Fehmarnbelt-Querung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute, 03.11.2020, die bei ihm anhängigen sechs Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt der Festen Fehmarnbelt-Querung von Puttgarden nach Rødby abgewiesen.

03. November 2020

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Feste Fehmarnbelt-Querung: EU-Gericht moniert dänisches Finanzierungsmodell

Die Beihilfen der dänischen Regierung für die staatliche Femern A/S für Planung, Bau und den Betrieb des Tunnels unter dem Fehmarn-Belt waren nicht richtig genehmigt worden.

13. Dezember 2018

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Flutkatastrophe: Vereinfachte Planung beim Wiederaufbau der Verkehrswege beraten

Der Bundestag hat sich am 25.08.2021 mit einem Gesetzentwurf der Regierung zu Hochwasserhilfen befasst.

26. August 2021

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Frankreich: Anklage gegen RFF und SNCF

Der Untersuchungsrichter von Evry wird gegen RFF und SNCF als juristische Personen eine Untersuchung wegen des Zugunglücks von Bretigny-sur-Orge einleiten, bei dem im Juli 2014 sieben Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden.

25. August 2014

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Frankreich: Anklage gegen Systra wegen des TGV-Unfalls Eckwersheim erhoben

Gegen Systra, die technische Tochtergesellschaft der SNCF, wurde am 19.12.2017 wegen „unbeabsichtigten Totschlags und Verletzungen” aufgrund der Entgleisung eines TGV-Testzuges im Elsass förmlich Anklage als juristische Person erhoben.

21. Dezember 2017

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Frankreich: Bretigny führt zur Anklageerhebung gegen RFF und SNCF

Am 16.09.2014 wurde vor dem Landgericht (tribunal de grande instance) Evry (91) Anklage wegen „fahrlässiger Tötung und Verletzungen“ gegen den Infrastrukturbetreiber Réseau Ferré de France (RFF) erhoben.

17. September 2014

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Frankreich: Ermittlungen gegen Siemens wegen Lille-Auftrag

Die Staatsanwaltschaft der nordfranzösischen Stadt Lille hat Vorermittlungen gegen Siemens eingeleitet.

15. August 2012

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Frankreich: Freispruch für DB und SNCF im Prozess um Schlafwagenbrand

Im Prozess um den tödlichen Brand in einem Schlafwagen vor knapp neun Jahren in Ostfrankreich sind die Deutsche Bahn und die französische Staatsbahn SNCF freigesprochen worden.

18. Mai 2011

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Frankreich/Großbritannien: Alstom beginnt Klage in der Hauptsache gegen Eurostar

Alstom hat Klage in der Hauptsache vor dem High Court in London zur Anfechtung von Recht und Billigkeit der Ausschreibung für Hochgeschwindigkeitszüge durch Eurostar eingereicht.

16. November 2010

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Frankreich: Kartellstrafe gegen SNCF wegen Wettbewerbsbehinderung

Die französische Wettbewerbsbehörde (l'Autorité de la concurrence) hat am 18.12.2012 gegen die SNCF ein Bußgeld in Höhe von 60,9 Mio. EUR festgelegt.

24. Dezember 2012

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Frankreich: Klage wegen vernachlässigter Wartung beim Zugunglück von Bretigny

Fast acht Wochen nach dem Zugunglück von Bretigny-sur-Orge (Essonne) am 12.07.2013 mit sieben Toten und 30 Verwundeten haben Anwälte für die Opfer und Passagiere eine Klage wegen „bandenmäßig organisierter Sabotage" (Sabotage en bande organisée) eingereicht.

05. September 2013

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Frankreich: Siemens klagt jetzt gegen Lille

Nach dem ersten Verfahren, angestrengt durch die Bürgermeisterin der Stadt, Martine Aubry, (Rail Business vom 10.08.2012), hat Siemens jetzt ein zweites Verfahren in Gang gebracht.

31. August 2012