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Recht

Österreich: Gericht stoppt zwei Bahnausbauvorhaben

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat jetzt zwei Ausbauvorhaben von Bahnstrecken gestoppt – er hat die entsprechenden Umweltverträglichkeitsbescheide aufgehoben.

03. Januar 2014

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Recht

Rheinland-Pfalz: Land unterliegt: Strecke Gerolstein – Prüm bleibt erhalten

Die Strecke zwischen Gerolstein und Prüm, auf der seit 2001 keine Züge mehr fahren, bleibt erhalten. Am 02.01.2014 hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz im Berufungsverfahren entschieden, dass für die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) die Betriebserlaubnis zu erteilen sei.

07. Januar 2014

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Recht

S-Bahn München: Einigung bei 2. Stammstrecke – erstes Baurecht

Das Projekt 2. Stammstreckentunnel für die S-Bahn München hat eine wichtige Hürde genommen. Anfang vergangener Woche haben sich das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und die Deutsche Bahn mit Klägern im Bereich der Münchner Innenstadt/Marienhof gütlich geeinigt. Damit besteht im Planfeststellungsabschnitt 2 (Mitte/Karlsplatz bis westliches Isarufer) Baurecht.

13. Januar 2014

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Recht

Sicherungsunternehmen: Razzia wegen Betruges der Deutschen Bahn

Am 14.01.2014 durchsuchte die Bundespolizei bundesweit zwölf Unternehmen. Es geht um den Verdacht auf Schädigung der Deutschen Bahn durch überhöhte und falsche Abrechnungen.

16. Januar 2014

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Recht

Großbritannien: Oberster Gerichtshof weist Beschwerden gegen HS2 ab

Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) hat am 22.01.2014 einstimmig die Berufungen gegen zwei Klagepunkte zum Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke HS2 abgewiesen.

23. Januar 2014

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Bundesverwaltungsgericht: Neue Spessartstrecke ist Neubaustrecke

Die neue Trasse zwischen Laufach und Heigenbrücken muss als Neubaumaßnahme und nicht als Ausbaumaßnahme betrachtet werden.

23. Januar 2014

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Schweiz: Arbeitsrecht für Personal im öffentlichen Verkehr wird überarbeitet

Für Angestellte im öffentlichen Verkehr gilt ein spezielles Arbeitszeitgesetz (AZG). Es soll den Betrieb von Bahnen, Trams, Bussen, Seilbahnen und Schiffen gewährleisten.

24. Januar 2014

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Kölner Stadtarchiv: Verfahren gegen 89 Beschuldigte eingeleitet

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat am 20.01.2014 mitgeteilt, dass sie ein Verfahren eingeleitet habe, „das sich gegen 89 Beschuldigte wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung in zwei Fällen, der fahrlässigen Körperverletzung und der Baugefährdung richtet“.

27. Januar 2014

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Schienenkartell: DB will erneut Schadensersatz von ThyssenKrupp

Unabhängig von der Einigung vom November will die Deutsche Bahn Schadensersatz von ThyssenKrupp wegen der überhöhten Schienenpreise einfordern. Dies berichtet die Rheinische Post.

27. Januar 2014

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Strecke Gerolstein – Prüm: Betrieb ab 2015 geplant – Urteil wird wohl rechtskräftig

Die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) rechnet damit, noch im Februar die Betriebsbewilligung für die Westeifelstrecke Gerolstein – Prüm erteilt zu bekommen. Das Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Koblenz hat keine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

28. Januar 2014

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Österreich/Schweiz: Alpentransitbörse ist rechtlich machbar

Der Einführung einer Alpentransitbörse (ATB) steht rechtlich nichts entgegen, wie Astrid Epiney, Direktorin des Europainstituts der Universität Fribourg, in ihrer Studie „Zur Vereinbarkeit der Einführung einer Alpentransitbörse mit den Vorgaben des EU-Rechts“ im Auftrag der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino darlegt.

30. Januar 2014

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Recht

Schweiz: Neues Gesetz gegen Eisenbahnlärm tritt in Kraft

Zum 01.03.2014 tritt das geänderte Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen in Kraft. Dies hat der Bundesrat am 30.01.2014 mitgeteilt.

31. Januar 2014

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Recht

Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Deutsche Bahn

Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Bahn ein Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten für den Schienenpersonenverkehr eingeleitet. Dies hat die Behörde am 30.01.2014 mitgeteilt.

31. Januar 2014

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EBA: Keine Ausnahme von der Anwendung der Führerscheinrichtlinie

Alle in Deutschland aktiven Bahnunternehmen müssen die seit dem 29.04.2011 in Deutschland gültige Triebfahrzeugführerscheinverordnung (TfV) anwenden.

05. Februar 2014

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Recht

Österreich: Verwaltungsgerichtshof hebt Genehmigung für Semmering-Basistunnel auf

Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VWGH) hat am 10.02.2014 die vom Bundesverkehrsministerium (BMVIT) am 27.05.2011 genehmigt Umweltverträglichkeitsprüfung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben (Az.: Zlen 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165).

12. Februar 2014