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Recht

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren für Zugang zum Kanaltunnel

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Großbritannien über die Nichtanwendung von EU-Rechtsvorschriften (1. Eisenbahnpaket) für den Schienenverkehr im Kanaltunnel eröffnet.

06. Oktober 2011

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EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien und Deutschland

Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

12. November 2021

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EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien und Irland

Die EU-Kommission hat jetzt beschlossen, gegen Tschechien zwei und gegen Irland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

03. Dezember 2021

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EU-Kommission: Zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat ein zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und will beim Europäischen Gerichtshof Klage erheben.

29. November 2011

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Eurobahn will DB Netz bei der Netzagentur anzeigen

Keolis/Eurobahn will, dass sich die Bundesnetzagentur mit dem Verhalten der DB Netz AG befasst.

18. November 2011

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Europäische Kommission: Österreich im Zusammenhang mit Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer verklagt

Die EU-Kommission hat Klage gegen Österreich im Zusammenhang mit Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer (Tf) eingereicht.

29. Juli 2019

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Europäischer Gerichtshof: Bahnen müssen auch bei höherer Gewalt Fahrpreise erstatten

Die Bahnen in der EU müssen dem Fahrgast bei Verspätungen auch dann einen Teil des Fahrpreises erstatten, wenn die Ursache auf höherer Gewalt beruht. Die hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az: C509/11).

30. September 2013

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Europäischer Gerichtshof: EuGH-Anwältin sieht begrenzte Haftpflicht von Schienennetzbetreibern

Muss ein Netzbetreiber die Kosten für das Mieten einer Ersatzlok zahlen, wenn aufgrund von Schäden an der Strecke eine Lok entgleist ist? Damit wird sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) befassen (Az: C-500/20).

04. Februar 2022

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Europäischer Gerichtshof: Westbahn vs. ÖBB: Bahnsteige zählen zum Mindestzugangspaket

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10.07.2019 sein Urteil zur Frage der Zuordnung der Personenbahnsteige verkündet: Diese sind gemäß den Bestimmungen der RL 2012/34/EU dem Mindestzugangspaket zuzuordnen.

11. Juli 2019

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Europäischer Rechnungshof: Mängel bei Durchsetzung von Fahrgastrechten

Die Fahr- und Fluggastrechte der EU sind umfassend, ihre Durchsetzung ist für die Reisenden jedoch nach wie vor schwierig.

12. November 2018

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Europäisches Gericht/DB AG: Rot-weiße Streifen sind keine schützenswerte Marke

Mit Urteil des Europäischen Gerichts in erster Instanz vom 12.11.2010 ist der Antrag der Deutsche Bahn AG zurückgewiesen worden, die Farbkombination „Rot-Weiß“ – exakter die in Streifen untereinander angeordneten Farben Lichtgrau (RAL 7035) und Verkehrsrot (RAL 3020) – als Marke beim Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) einzutragen.

02. Dezember 2010

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Europäisches Parlament: Höhere Entschädigung bei Verspätungen

Das EU-Parlament hat am 15.11.2018 für die Stärkung der Rechte von Bahnreisenden gestimmt.

19. November 2018

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Europäische Union: EuGH gibt Klage gegen Frankreich zur Liberalisierung im Eisenbahnverkehr statt

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 18.04.2013 einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission vom 29.12.2010 zur Einhaltung der Richtlinie 91/440 zur Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs gegen Frankreich stattgegeben (Aktenzeichen C-625/10).

22. April 2013

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Europäische Union: Neue Fahrgastrechte ohne höhere Gewalt

Die neuen Fahrgastrechte im Bahnverkehr auf europäischer Ebene stehen kurz vor dem Inkrafttreten.

29. April 2021

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European Sleeper: Beschwerde über DB Navigator beim Bundeskartellamt geplant

European Sleeper (ES) will erreichen, dass die Deutsche Bahn über ihre App „DB Navigator“ sowie ihre Webplattformen auch Ticktes des Nachtzugbetreibers verkauft.

25. März 2024