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Recht

Estland: Tallinner Tram-Tender aufgehoben

Die estnische Behörde zur Kontrolle staatlicher Beschaffungsmaßnahmen hat einer Klage des Herstellers Stadler teilweise stattgegeben und eine Annullierung des Auswahlverfahrens für die Lieferung neuer Straßenbahnen an die Hauptstadt Tallinn verfügt.

18. Dezember 2012

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Recht

EuGH: BNetzA auch bei internationalen Trassenverfahren zuständig

Auch bei grenzüberschreitendem Güterverkehr darf die Bundesnetzagentur mitbestimmen, wie Bahnunternehmen Trassen beantragen können.

25. Juni 2021

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Recht

EuGH-Generalanwalt: EU-Forderung gegen Deutschland unbegründet

Die EU-Kommission kann von Deutschland nicht verlangen, verschiedene Kriterien für die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers zu erfüllen. Diese Ansicht hat Generalanwalt Niilo Jääskinen am 06.09.2012 in seinem Plädoyer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertreten.

07. September 2012

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Recht

EuGH: Infrastrukturnutzungsentgelte der DB wurden verhandelt

Die jahrelange Gerichtspraxis der deutschen Zivilgerichte, die Infrastrukturnutzungsentgelte der DB-Infrastrukturunternehmen am Maßstab der Billigkeit zu prüfen, war heute (13.07.2016) Gegenstand einer mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH.

14. Juli 2016

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Recht

EuGH kippt Fahrverbot für Lkw in Tirol

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.12.2011 erneut das sektorale Fahrverbot für Lkw im Bundesland Tirol für illegal erklärt (Az C-28/09).

27. Dezember 2011

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Recht

EuGH: Millionenstrafe für litauisches Bahnunternehmen bestätigt

Das staatliche litauische Bahnunternehmen Lietuvos gelezinekeliai (LG), das auch die Bahninfrastruktur des Landes betreibt, ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer Millionenstrafe verurteilt worden.

13. Januar 2023

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Recht

EuGH: Österreichische Zugführererlaubnisse rechtswidrig

Die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern in Österreich stimmt mit den Bestimmungen der EU nicht überein und ist damit so nicht zulässig.

16. November 2020

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Recht

EuGH: Schlussantrag zum DB-Holding-Modell erwartet

Im Verfahren EU-Kommission gegen Deutschland (Az C-556/10) wird Generalanwalt Niilo Jääskinen am 06.09.2012 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seinen Schlussantrag stellen.

25. Juli 2012

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Recht

EuGH-Verfahren: Neben Deutschland kommen auch Österreich und Ungarn gut weg

Nicht nur die Position der Deutschen Bahn wurde von Generalanwalt Niilo Jääskinen in seinem Plaidoyer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestärkt (Az C-556/10). Mit den gleichen Argumenten wie beim Holdingmodell der Deutschen Bahn (Rail Business 37/12) empfiehlt Jääskinen, auch die Klage gegen das ÖBB-Holdingmodell Österreichs abzuweisen (Az. C-555/10).

10. September 2012

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EuGH/Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland und Österreich frei gesprochen

Deutschland und Österreich haben nicht gegen die Umsetzung der Eisenbahnrichtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG verstoßen. Der Europäische Gerichtshof EuGH hat die Klage der EU-Kommission „zur Gänze“ abgewiesen (Verfahren C-556/10 und C-555/10).

28. Februar 2013

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EU-Kommission: Beihilfeverfahren gegen die Niederlande wegen High Speed Alliance

Die EU-Kommission hat vergangene Woche ein Beihilfeverfahren gegen die Niederlande eröffnet.

21. Oktober 2013

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Recht

EU-Kommission: Brennerstreit kommt vor das EuGH

Die EU-Kommission macht den Weg frei, damit der Brennerstreit zwischen Italien und Österreich/Tirol vom Gericht entschieden wird.

04. April 2024

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EU-Kommission: CMA CGM darf Gefco übernehmen

Die im April angekündigte Übernahme des französischen Automotive-Logistikers Gefco durch den ebenfalls französischen Reederei- und Logistikkonzern CMA CGM ist von den europäischen Wettbewerbshütern genehmigt.

27. Juli 2022

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EU-Kommission: Deutschland darf DB-Infragesellschaften stützen

Die Bundesregierung darf der Deutschen Bahn einen Ausgleich für Einnahmeausfälle während der Corona-Pandemie zahlen.

29. Juli 2022

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Recht

EU-Kommission: Deutschland darf SPFV-Bahnen wegen Corona unterstützen

Die EU-Kommission hat eine deutsche Regelung in Höhe von 313 Mio. EUR zur Unterstützung des Schienenpersonenfernverkehrs im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie genehmigt.

26. Juli 2022