Nachrichten  

Rail Business

Recht

Stuttgart 21: Mischfinanzierung kann höchstrichterlich geprüft werden

Der Streit um die Finanzierung von Stuttgart 21 kann eine Instanz höher gehen. Am Freitag (19.07.2013) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens abgewiesen, zugleich aber die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen (Az 7 K 4182/11).

24. Juli 2013

Rail Business

Recht

Bundeskartellamt: Zahlreiche Bußgelder gegen Schienenhersteller

Am 23.07.2013 hat das Bundeskartellamt gegen zahlreiche Schienenhersteller Bußgelder in Höhe von 97,64 Mio. EUR verhängt. Dabei geht es um Absprachen zu Lasten von Nahverkehrsunternehmen, Privat-, Regional- und Industriebahnen sowie Bauunternehmen.

25. Juli 2013

Rail Business

Recht

Großbritannien: Berufungsgericht lehnt HS2-Einsprüche ab

Eine neue rechtliche Anfechtung zum Bau des Hochgeschwindigkeits-Projekts HS2 (High Speed 2) wurde am 24.07.2013 vom Berufungsgericht (Court of Appeal) abgewiesen.

31. Juli 2013

Rail Business

Recht

Gesetz: NE-Bahnen können Infra-Zuschüsse abrufen

Seit dem 13.08.2013 können nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) Zuschüsse des Bundes für Erhaltungsinvestitionen in güterverkehrsrelevante Strecken beantragen.

13. August 2013

Rail Business

Recht

Kanada: MMA wird die Lizenz entzogen

Die Canadian Transportation Agency (CTA) hat der Maine & Atlantic Railway Ltd (MMA) und ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft Montreal, Maine & Co. Atlantic Canada (MMAC) zum 20.08.2013 die Lizenz entzogen.

15. August 2013

Rail Business

Recht

Brasilien: Klage gegen Siemens angekündigt

Der brasilianische Bundesstaat Sao Paulo hat jetzt angekündigt, Siemens verklagen zu wollen. Es geht um Schadensersatz aus dem Bahnkartell. Der Konzern hatte im Juli bei der Kartellbehörde CADE Selbstanzeige erstattet.

15. August 2013

Rail Business

Recht

Ostsachsennetz: Vergabekammer gibt Einspruch statt

Dem Nachprüfungsantrag der DB Regio (Rail Business vom 01.07.2013) hat am 13.08.2013 die Vergabekammer Leipzig „komplett stattgegeben“. Dies bestätigte der Konzern Rail Business.

16. August 2013

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Recht

Spanien: Justiz ermittelt auch gegen Adif-Verantwortliche

Der für das Zugunglück bei Santiago de Compostela zuständige Richter Luis Aláez vom Ermittlungsgericht Santiago de Compostela (Juzgado de Instrucción número 3 de Santiago de Compostela) ermittelt nun auch gegen die verantwortlichen Personen des Netzbetreibers Adif.

22. August 2013

Rail Business

Recht

GDL: Widerspruch gegen Bremssand-Verordnung

Gegen die vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) am 14.08.2013 erweiterte Allgemeinverfügung, dass Lokomotivführer beim Einsatz von Bremssand eine unmittelbare Mitteilung an den Fahrdienstleiter abgeben müssen, will die GDL schriftlich Widerspruch einlegen.

26. August 2013

Rail Business

Recht

Estland: Edelaraudtee verklagt den Staat

Der mehrheitlich dem estnischen Geschäftsmann Marcel Vichmann gehörende private estnische Personenbahnbetreiber Edelaraudtee klagt in zwei Fällen gegen den Staat. Zum einen werden Verluste in Höhe von bis zu 5 Mio. EUR befürchtet, nachdem der Staat vorzeitig seinen Vertrag für die Beförderung von Passagieren auf vier Fernstrecken beendet hat.

27. August 2013

Rail Business

Recht

Walthelm: Amtsgericht ordnet Insolvenzverwaltung an

Für den Baukonzern Johann Walthelm (Johann Walthelm GmbH, Nürnberg, 810 IN 1228/13, Johann Walthelm GmbH, Eisenach, 810 IN 1229/13, Walthelm Logistik & Service GmbH, Pottenstein, 810 IN 1230/13) wurde am 21.08.2013 vom Amtsgericht Nürnberg die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet.

28. August 2013

Rail Business

Recht

Österreich: Schienen-Control kann 98 % der Streitfälle schlichten

Bis Ende August gingen rund 490 Beschwerden für das laufende Jahr bezüglich falscher Tickets, Fahrpreiserstattungen oder Verspätungsentschädigungen bei der Schlichtungsstelle ein. Mehr als 370 Mal wurde ein Schlichtungsverfahren eingeleitet.

28. August 2013

Rail Business

Recht

Frankreich: Klage wegen vernachlässigter Wartung beim Zugunglück von Bretigny

Fast acht Wochen nach dem Zugunglück von Bretigny-sur-Orge (Essonne) am 12.07.2013 mit sieben Toten und 30 Verwundeten haben Anwälte für die Opfer und Passagiere eine Klage wegen „bandenmäßig organisierter Sabotage" (Sabotage en bande organisée) eingereicht.

05. September 2013

Rail Business

Recht

Mecklenburg-Vorpommern: Gerichtsverfahren zum OLA-Ausschluss vertagt

Im Streit zwischen der Ostseeland Verkehr GmbH (OLA) und dem Land Mecklenburg-Vorpommern hat das Oberlandesgericht in Rostock am 04.09.2013 seine Entscheidung um drei Wochen auf den 25.09.2013 vertagt.

06. September 2013

Rail Business

Recht

Schweiz: Lockerung der Transportpflicht bei Sportveranstaltungen

Der Schweizer Bundesrat hat am 28.08.2013 eine Änderung im Personenbeförderungsgesetz betreffend den Transport von Fans im öffentlichen Verkehr von und zu Sportveranstaltungen an das Parlament überwiesen.

10. September 2013