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Recht

DB, VCD Nord, Stadt Hamburg: Vergleich zum neuen Bahnhof Altona bei Gericht eingereicht

Die Einigung zur Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona liegt jetzt dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) vor.

30. März 2020

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Recht

DB Netz zieht Klage gegen Trassenpreissenkung im Güterverkehr durch BNetzA zurück

Schienengüterverkehrsunternehmen, die auf dem Schienennetz der Deutschen Bahn fahren, müssen nicht mehr damit rechnen, eingesparte Schienennetznutzungsentgelte für die Jahre seit einschließlich 2018 zurückzuzahlen. Bisher bestand ein Risiko dadurch, dass die Bundesnetzagentur Trassenpreise im Güterverkehr gesenkt und im Personenfernverkehr angehoben hatte.

26. März 2020

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Recht

Berliner Kammergericht: Einzelheiten erst nach schriftlicher Urteilsbegündung

Der Vergabesenat des Berliner Kammergerichts hat die Beschwerde von Alstom im Vergabeverfahren um die Beschaffung neuer U-Bahnzüge abgewiesen.

24. März 2020

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Recht

Berlin: Kammergericht entscheidet über U-Bahnvergabe

Heute, 20.03.2020, kann für den Berliner Nahverkehr ein wichtiger Tag sein – fand doch die zweite Verhandlung vor dem Berliner Kammergericht zum geplanten U-Bahnauftrag statt.

20. März 2020

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Recht

Augsburg: Gericht weißt Klagen gegen Neubaustrecke zurück

Dem Bau der geplanten Straßenbahnstrecke von Augsburg nach Königsbrunn (Länge 4,6 km) steht nichts mehr im Wege.

12. März 2020

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Recht

Rumänien: EU fordert Rückzahlung unzulässiger staatlicher Beihilfen

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Rumänien dem Schienengüterverkehrsbetreiber CFR Marfa durch Schuldenerlass und Nichtbeitreibung von Schulden mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen in Höhe von mindestens 570 Mio. EUR gewährt hat.

24. Februar 2020

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Recht

Österreich: Greenpeace - Klimaklage gegen Bevorzugung des Flugverkehrs

Greenpeace hat Österreichs erste Klimaklage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.

21. Februar 2020

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Recht

U-Bahn-Vergabe BVG: Gerichtsverhandlung auf März vertagt

Das Berliner Kammergericht hat die für den 17.02.2020 angesetzte Verhandlung über den Milliardenauftrag der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für neue U-Bahn-Züge auf den 20.03.2020 verschoben.

17. Februar 2020

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Recht

Italien: Falsche Verkabelung in Weiche soll Entgleisung verursacht haben

„Ein interner Defekt im Weichenantrieb wurde festgestellt." Dies ist die wichtigste Nachricht, die sich aus der Anhörung von Marco D'Onofrio, Direktor der Nationalen Agentur für Eisenbahnsicherheit ANSF, vor einem Senatsausschuss zur Entgleisung des Frecciarossa-Hochgeschwindigkeitszugs am 06.02.2020 bei Lodi ergab.

14. Februar 2020

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Recht

Italien: Weichenwartung mögliche Ursache für Entgleisung des Frecciarossa

Die Staatsanwaltschaft bezieht im Zuge der Ermittlungen zur Ursache der Entgleisung des Frecciarossa AV9595 Milano – Salerno am 06.02.2020 nun auch den Netzbetreiber RFI mit ein.

11. Februar 2020

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Recht

Projekt Gateway Basel Nord: Bundesgericht gibt Swissterminal recht

Das Terminalprojekt Gateway Basel Nord mit Hafenbecken 3 hat erneut einen Rückschlag hinnehmen müssen.

03. Februar 2020

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Recht

Umsetzung des 4. Eisenbahnpakets: Streit um (fiktive) Sicherheitsbescheinigungen - drohen Betriebseinstellungen?

Zum 16.06.2020 erfolgt in Deutschland die Umsetzung des 4. Eisenbahnpakets.

31. Januar 2020

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Recht

Bundesgerichtshof: Zivilgerichte dürfen Infrastrukturnutzungsentgelte prüfen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass Verstöße von Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auch ohne vorherige Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu Schadensersatz und Rückzahlungsansprüchen führen können.

30. Januar 2020

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Recht

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Strecke in Düsseldorf-Angermund kein „Schwarzbau“

Bei der Eisenbahnstrecke Düsseldorf – Duisburg handelt es sich nicht um einen nicht genehmigten Bau.

28. Januar 2020

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Recht

Eisenbahn-Bundesamt: Online-Umfrage bei EVU zur Durchführungsverordnung

Das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung beim Eisenbahn-Bundesamt (DZSF) führt eine Umfrage zur Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 (CSM RA) durch.

20. Januar 2020