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Recht

Schienenkartell: Erste Einigung mit Voestalpine über Schadensersatzzahlung

Der österreichische Stahlkonzern Voestalpine einigte sich als erstes Mitglied des „Schienenkartells“ mit der Bahn auf die Zahlung von Schadensersatz. Die Bahn nennt einen zweistelligen Millionenbetrag, die Süddeutsche Zeitung spricht von rund 50 Mio. EUR. Weitere Details bleiben vertraulich.

30. April 2013

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Recht

Schweiz: Konzession für zwei Bahnlinien im Neuenburger Jura erneuert

Der Bundesrat hat die Konzession der Transports Publics Neuchâtelois SA (TRN, neu TransN) für zwei Bahnlinien um 25 Jahre bis 2038 verlängert.

06. Mai 2013

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Recht

Bochum/Witten: Verlegung der Straßenbahnlinie 310 rechtmäßig

Das Anhörverfahren der Bezirksregierung Arnsberg zur Verlegung der Bogestra-Straßenbahnstrecke 310 in Witten (Rail Business 3/12) sei korrekt verlaufen. Die Planfeststellung habe alle Sachverhalte berücksichtigt und keine Rechte der Kläger verletzt.

06. Mai 2013

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Recht

Lettland: Stadler zieht Klage gegen IUB-Beschluss zurück

Stadler hat seine Klage gegen eine Entscheidung der lettischen Behörde zur Kontrolle staatlicher Beschaffungen IUB zurückgezogen. Es geht dabei um die Beschaffung neuer Züge, das Passagierzugunternehmen Pasažieru vilciens (PV) will die Vergabe an CAF erteilen.

13. Mai 2013

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Recht

S-Bahn Berlin: Volksbegehren des S-Bahn Tisches unzulässig

Das Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tisches ist unzulässig. Dies teile am 13.05.2013 das Berliner Verfassungsgericht mit. Das Gericht gibt damit einem Einwand des Berliner Senats statt, der das Volksbegehren zurückweisen wollte.

14. Mai 2013

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Recht

Fahrgastrechte: Gericht bestätigt Entscheidung zugunsten Reisender

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 06.05.2013 (Az. 16 B 245/13) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln (Az. 18 L 102/13) und damit die Auffassung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) zur Entschädigung in Verspätungsfällen bekräftigt. Gegenstand waren Entschädigungen bei mehr als 60 Minuten Verspätungen nach der VO (EG) 1371/2007.

16. Mai 2013

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Polen: PKP-Nachfolgebahnen nicht mehr pleitesicher

Die Nachfolgegesellschaften der polnischen Staatsbahn PKP - PKP Intercity, PKP Cargo und Przewozy Regionalne (PR) - werden künftig dem allgemeinen Insolvenzrecht unterliegen. Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung passt Polen sein Recht auf diesem Gebiet an EU-Recht an.

17. Mai 2013

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Österreich: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen RCA-Spitze

Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Oberösterreich haben einem Bericht des Standards zufolge schon seit 2011 laufende Ermittlungen wegen Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betrugs auf ehemalige und aktive Führungskräfte der ÖBB-Gütersparte Rail Cargo Austria (RCA) ausgeweitet.

21. Mai 2013

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Belgien/Niederlande: Streit um Fyra vor Gericht

Es kam nicht unerwartet: Der Streit um die Fyra-Züge wird jetzt vor Gericht ausgetragen. Der Hersteller Ansaldobreda verlangt, dass die niederländischen und belgischen Bahnen NS und SNCB die insgesamt 19 Züge (NS 16, SNCB 3) abnehmen und will dies gerichtlich durchsetzen.

18. Juni 2013

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Recht

Schweiz: Schiedskommission im Eisenbahnverkehr kann auch von Amts wegen tätig werden

Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) der Schweiz kann künftig nicht nur auf Klage hin tätig werden, sondern auch von Amts wegen. Der Bundesrat hat am Freitag (14.06.2013) das neue Geschäftsreglement genehmigt.

18. Juni 2013

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Fyra-Streit: Gericht in Utrecht entscheidet zugunsten von SNCB

Im ersten Urteil im Fyra-Streit (Rail Business vom 17.06.2013) hat das Gericht in Utrecht am 03.07.2013 zugunsten der SNCB entschieden.

08. Juli 2013

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Recht

Fyra-Streit: Auch Mailänder Gericht gibt SNCB Recht

Ein Mailänder Gericht lehnte am 05.07.2013 den Antrag von AnsaldoBreda ab, ein Verbot der Rückzahlung der von der SNCB für Züge des Typs Fyra/V250 geleisteten Vorauszahlungen durch ING Milan zu erwirken.

09. Juli 2013

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Österreich: Streit um Umweltgutachten für Semmeringtunnel

In Österreich ist ein Streit um die bereits abgeschlossene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Semmeringbasistunnel (SBT) ausgebrochen. Nach wasser- und naturschutzrechtlichen Bedenken sowie massiver Kritik an mangelndem Schutz für das Weltkulturerbe „Semmeringbahn und umgebende Landschaft“ dürfte sich der Verwaltungsgerichtshof bald auch geologischen Problemen widmen müssen, schreibt die Zeitung Der Standard.

12. Juli 2013

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Bundeskartellamt: Bußgeld gegen Moravia Steel im Schienenkartell

Das Bundeskartellamt hat am 11.07.2013 gegen das Unternehmen Moravia Steel Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von 10 Mio. EUR verhängt. Damit hat die Behörde das Ermittlungsverfahren gegen Hersteller und Lieferanten von Schienen wegen wettbewerbswidriger Absprachen zu Lasten der Deutschen Bahn abgeschlossen.

15. Juli 2013

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Recht

Brasilien: Kartell für Zugausrüster – Siemens zeigt sich selbst an

In Brasilien hat es wahrscheinlich ein Kartell von Lieferanten für Metrozüge und deren Ausrüstung gegeben. Die Untersuchung kam nach einer Selbstanzeige von Siemens in Gang.

17. Juli 2013