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Recht

Russland: Siemens kann Lastochka-Züge weiterhin zollfrei nach Russland liefern

Siemens kann Waggons für den Regionalzug Desiro RUS "Lastochka" (dt. Schwalbe) weiterhin zollfrei nach Russland liefern. Die bisherige Zollbefreiung war am 15.02.2013 ausgelaufen und wurde vom Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission (YEK), einem Regulierungsorgan der Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan, für den Zeitraum vom 15.03.2013 bis zum 31.12.2014 verlängert.

15. März 2013

Rail Business

Recht

Höhere Gewalt: EU-Generalanwalt befürwortet Verspätungsentschädigungsanspruch

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Niilo Jääskinen, verkündete am 14.03.2013 seinen Schlussantrag zur Fahrpreisentschädigung für Bahnreisende bei Verspätungen aufgrund höherer Gewalt.

15. März 2013

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Recht

Tschechien: DB-Ausschluss aus SPNV-Pilotverfahren bestätigt

Die zuständige Vergabekammer hat die Beschwerde von DB Arriva Tschechien gegen den Ausschluss aus dem SPNV-Pilotverfahren um die Strecke Ostrava – Olomouc zurückgewiesen.

19. März 2013

Rail Business

Recht

Großbritannien: Gericht weist Klagen gegen den Bau von HS2 zurück

Die Arbeiten am ersten Abschnitt der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke HS2 von London nach Birmingham, Manchester und Leeds können nach einem Gerichtsurteil des High Court fortgesetzt werden.

20. März 2013

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Recht

Sachsen-Anhalt: DB ficht Vergabeentscheid MDSB II an

DB Regio hat bei der Vergabekammer in Halle Einspruch gegen die geplante Vergabe des Netzes Mitteldeutsche S-Bahn Teil II eingelegt.

22. März 2013

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Recht

SPNV-Wettbewerb: DB Regio verliert vor Vergabekammer – Vergabe an National Express rechtmäßig

Am 22.03.2013 ist die DB Regio AG vor der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster mit ihrem Nachprüfungsantrag gescheitert (Az: 3/13). Die Vergabe an das Konsortium aus National Express Rail GmbH und IntEgro Verkehr GmbH durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gemeinsam mit den Nahverkehrsverbünden Westfalen-Lippe und Rheinland (NWL und NVR) verstoße nicht gegen das Vergaberecht, so die Kammer.

25. März 2013

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Recht

S-Bahn Berlin: Kammergericht hebt Verkündungstermin auf

Der Vergabesenat des Kammergerichts hat den für den 28.03.2013 vorgesehenen Verkündungstermin im Vergaberechtsstreit S-Bahn Berlin GmbH und DB Regio AG ./. Land Berlin und Land Brandenburg aufgehoben.

27. März 2013

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Recht

Schweiz: Bombardier muss Konventionalstrafe wegen Doppelstockzügen zahlen

Eigentlich sollten die ersten Doppelstock-Fernzüge der SBB, gebaut von Bombardier, Ende 2013 in Betrieb gehen. Da sich dieses um mindestens zwei Jahre verschieben wird, muss der Hersteller eine hohe Konventionalstrafe zahlen.

28. März 2013

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Recht

SPNV-Wettbewerb: Vergabe Niederrhein-Netz rechtsgültig

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat Abellio mit dem Betrieb des Niederrhein-Netzes RB 33 (Mönchengladbach – Wesel) und RB 35 (Düsseldorf – Arnheim) beauftragt (Rail Business-Eilmeldung vom 22.03.2013).

03. April 2013

Rail Business

Recht

Trassenpreise/Regionalfaktoren: ZVNL verklagt ebenfalls DB Netz

Nach den Aufgabenträgern Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz Nord sowie der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) (zusammen mit dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR)) hat nun auch der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) ein Mahnverfahren wegen zu viel gezahlter Trassenpreise (Regionalfaktoren) angestrengt.

04. April 2013

Rail Business

Recht

Fremdes Tf-Personal nur als Arbeitnehmerüberlassung

Der Einsatz von fremden Personalen als Triebfahrzeugführer ist nur als Arbeitnehmerüberlassung machbar und nicht per Werkvertrag. Dies hat am 22.03.2013 das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Az: 26 U 43/12) entschieden, wie das Rechtsanwaltsbüro Niekamp mitteilte.

05. April 2013

Rail Business

Recht

CC-Logistik: Insolvenzverfahren aufgenommen

In dem Insolvenzverfahren (63 IN 453/12) über das Vermögen der CC-Logistik GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Matthias Hantscher, wurde am 01.04.2013 das Insolvenzverfahren eröffnet.

08. April 2013

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Recht

S-Bahn Vergabeverfahren wird neu aufgelegt

Die Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH hat am 08.04.13 den neu aufgelegten Teilnahmewettbewerb für das erste im Wettbewerb zu vergebende Teilnetz ("Ring") der Berliner S-Bahn an das Amtsblatt der Europäischen Union gesandt.

10. April 2013

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Recht

Europäische Union: EuGH gibt Klage gegen Frankreich zur Liberalisierung im Eisenbahnverkehr statt

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 18.04.2013 einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission vom 29.12.2010 zur Einhaltung der Richtlinie 91/440 zur Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs gegen Frankreich stattgegeben (Aktenzeichen C-625/10).

22. April 2013

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Recht

Deutsche Bahn: Anzeige gegen Kartell in München

Die Staatsanwaltschaft München I hat am 23.04.2013 bundesweit bei 16 Firmen Durchsuchungen wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen durchgeführt. Anlass war eine Anzeige der Deutsche Bahn AG bei der Staatsanwaltschaft sowie eine Beschwerde bei der bayerischen Landeskartellbehörde.

25. April 2013