Nachrichten  

Rail Business

Recht

SPNV-Aufgabenträger: Klage des NWL gegen DB Netz AG erfolgreich

Das Landgericht Frankfurt /Main hat am 26.06.2015 einer Klage der drei Aufgabenträger NWL, VRR und des ZV Rheinland-Pfalz Nord gegen die DB Netz AG stattgegeben.

17. Juli 2015

Rail Business

Recht

Sperrung von Fernbushaltestellen rechtmäßig

Die von der Stadt Köln zum 28.10.2015 beabsichtigte Sperrung des Breslauer Platzes und der Gummersbacher Straße für Fernbusse ist rechtmäßig.

26. Oktober 2015

Rail Business

Recht

Spanien: Wettbewerbsstrafe von 75 Mio. EUR gegen Renfe und Deutsche Bahn

Die spanische Wettbewerbsbehörde CNMC (Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia) hat am 06.03.2017 Sanktionen in Höhe von 75,6 Mio. EUR gegen die Bahngesellschaften Renfe und Deutsche Bahn sowie mehrere Tochtergesellschaften beider Bahnen wegen der Behinderung der Liberalisierung im Güterverkehr auf der Schiene erhoben.

07. März 2017

Rail Business

Recht

Spanien: Renfe und Wettbewerbsbehörde streiten über Werkstättentarife

Die spanische Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC) hat am 23.12.2020 eine Bewertung der von Renfe Mantenimiento angebotenen Dienstleistungen im Wartungsbereich abgegeben.

06. Januar 2021

Rail Business

Recht

Spanien: Ministerrat genehmigt neue Eisenbahnverkehrsordnung

Der spanische Ministerrat hat am 17.07.2015 auf Vorschlag des Entwicklungs- ministeriums das Königliche Dekret 664/2015 zu einer neuen Eisenbahnverkehrs- ordnung (Reglamento de Circulacion Ferroviaria) genehmigt.

22. Juli 2015

Rail Business

Recht

Spanien: Korruptionsverdacht bei Streckenneubau

In Spanien gibt es einen Korruptionsskandal um den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke. Die Polizei hat jetzt neun Verdächtige festgenommen.

08. Mai 2014

Rail Business

Recht

Spanien: Justiz ermittelt auch gegen Adif-Verantwortliche

Der für das Zugunglück bei Santiago de Compostela zuständige Richter Luis Aláez vom Ermittlungsgericht Santiago de Compostela (Juzgado de Instrucción número 3 de Santiago de Compostela) ermittelt nun auch gegen die verantwortlichen Personen des Netzbetreibers Adif.

22. August 2013

Rail Business

Recht

Spanien: Ermittlungen gegen fünf Verantwortliche und drei Adif-Präsidenten

Die spanische Justiz ermittelt gegen fünf Mitarbeiter und drei Präsidenten des Netzbetreibers Adif.

13. September 2013

Rail Business

Recht

Spanien: Adif wegen des Unglücks von Santiago de Compostela angeklagt

Im Laufe der Untersuchungen zur Entgleisung von Santiago de Compostela hat das Untersuchungsgericht No. 3 von Santiago de Compostela seine Ermittlungen nun auch gegen den damaligen Sicherheitsdirektor des Infrastrukturbetreibers Adif aufgrund „grob fahrlässiger Körperverletzung und Tötung” ausgeweitet.

15. März 2017

Rail Business

Recht

SNCF Réseau wegen Unfall angeklagt

Drei Jahre nach dem Auffahrunfall eines TER auf einen TGV bei Denguin, bei dem am 17.07.2014 etwa 40 Personen verletzt wurden, ist der Infrastrukturbetreiber SNCF Réseau am 08.09.2017 wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt worden.

15. September 2017

Rail Business

Recht

Slowakisches Kartellamt weist RegioJet-Klage zurück

Das slowakische Kartellamt PMÚ hat eine Klage der privaten tschechischen Bahngesellschaft RegioJet zurückgewiesen.

27. Juli 2016

Rail Business

Recht

Slowakei signalisiert Entgegenkommen

Nachdem die tschechische Privatbahn Regiojet mit dem Abzug von der Fernstrecke Bratislava - Košice gedroht und das slowakische Verkehrsministerium öffentlich hierfür verantwortlich gemacht hat, ist dieses nun offenbar bereit einzulenken.

09. Dezember 2015

Rail Business

Recht

Skoda ./. CD: Gerichtsurteil zugunsten von Škoda Transportation

Der Rechtsstreit zwischen Škoda Transportation und der Staatsbahn ČD um die Lokomotiven der Reihe 380 geht einen Schritt weiter.

28. Oktober 2022

Rail Business

Recht

Skandinavien: TX Logistik verliert Sicherheitszertifikat

TX Logistik AB hat für die Länder Schweden, Dänemark und Norwegen das Sicherheitszertifikat (vorerst) verloren.

01. Oktober 2015

Rail Business

Recht

SJ hält Klage gegen Vergabe der SL-Leistungen aufrecht

Die SJ wird ihre Klage beim Stockholmer Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung des Verkehrsausschusses der Bezirksverwaltung der Region Stockholm zur Vergabe der Stockholmer Vorortverkehre SL (Storstockholms lokaltrafik) an MTR (Rail Business vom 21.12.2015) aufrecht erhalten.

20. Januar 2016