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Rail Business

Recht

Schadensersatz: DB reicht Klage gegen Schienenkartell ein

Die Deutsche Bahn hat beim Landgericht (LG) Frankfurt/Main Klage gegen Beteiligte des sogenannten Schienenkartells erhoben.

21. Dezember 2012

Rail Business

Recht

Instandhaltungsstellen-Bescheinigung nur ausnahms- und übergangsweise nicht erforderlich

Für Irritation hat die Meldung aus Rail Business vom 18.12.2012 gesorgt, viele Eisenbahnverkehrsunternehmen benötigten keine Instandhaltungsstellenbescheinigung.

21. Dezember 2012

Rail Business

Recht

Frankreich: Kartellstrafe gegen SNCF wegen Wettbewerbsbehinderung

Die französische Wettbewerbsbehörde (l'Autorité de la concurrence) hat am 18.12.2012 gegen die SNCF ein Bußgeld in Höhe von 60,9 Mio. EUR festgelegt.

24. Dezember 2012

Rail Business

Recht

NWL leitet Mahnverfahren gegen DB Netz ein

Der Aufgabenträger Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) hat gegen die DB Netz AG zum Jahresende 2012 ein gerichtliches Mahnverfahren über eine Forderung von 21 Mio. EUR eingeleitet.

02. Januar 2013

Rail Business

Recht

Trassenpreise: Mahnverfahren gegen DB Netz

Gegen die DB Netz AG laufen aktuell zwei Mahnverfahren. Drei SPNV-Aufgabenträber wollen wegend der Regionalfaktoren zu viel gezahlte Trassengelder wieder bekommen.

10. Januar 2013

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Recht

Direktvergabe Elektro-Netz Nord Sachsen-Anhalt: NBE Regio legt Verfassungsbeschwerde ein

Die NBE Regio GmbH hat am 11.01.2013 Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgericht (OLG) Naumburg vom 06.12.2012 eingelegt. Das OLG hatte die Klage aus formalen Gründen abgelehnt, die NBE Regio hätte die Beschwerde nicht nur in Sachsen-Anhalt einreichen dürfen.

16. Januar 2013

Rail Business

Recht

Mahnbescheid/Regionalfaktoren: DB Netz legt Widerspruch ein

Die DB Netz AG hat gegen den Mahnbescheid des Amtsgerichts (AG) Mayen (Rail Business 3/13) nicht überraschend Widerspruch eingelegt. Der Aufgabenträger SPNV-Nord aus Rheinland-Pfalz will für die Jahre 2009 bis 2011 rund 11 Mio. EUR an zuviel gezahlten Trassenkosten zurückbekommen.

17. Januar 2013

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Österreich: Neue Eisenbahn-Eignungs- und Prüfungsverordnung

Österreich hat eine neue Eisenbahn-Eignungs- und Prüfungsverordnung (EisbEPV). Damit wird laut Bundesverkehrsministerin Doris Bures sichergestellt, dass Mitarbeiter von Bahnunternehmen, die eine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausüben, durchgängig „die gleiche, und zwar die beste Ausbildung bekommen“.

17. Januar 2013

Rail Business

Recht

Regionalfaktoren: DB Netz legt Widerspruch ein

Die DB Netz AG hat gegen die Mahnbescheide der Amtsgerichte Mayen (Rheinland-Pfalz) und Hagen (NRW) Widerspruch eingelegt. Damit kommt es zum Prozess vor dem Landgericht Frankfurt/M., wo die DB Netz ihren Sitz hat.

25. Januar 2013

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ICE-Unfall im Pfälzerwald: Parteien einigen sich auf Vergleich

Im Zivilprozess um den Schaden des sich im August 2010 bei Lambrecht in der Pfalz ereigneten Unfalls haben sich die Parteien, die Deutsche Bahn, die Gemeinde Lindenberg sowie die Entsorgungsfirma, auf den vom Landgericht Frankenthal vorgelegten Vergleich geeinigt.

28. Januar 2013

Rail Business

Recht

Fahrzeuge: HLB will Lint 41 untersuchen lassen

Die HLB Basis AG will bei zehn Alstom Dieseltriebwagen vom Typ Lint 41 die Revision durchführen lassen. In einem Verhandlungsverfahren (TED 2013/S 023-035797) sucht das Unternehmen nun einen entsprechenden Auftragnehmer.

05. Februar 2013

Rail Business

Recht

Verkehrsverbund Mittelsachsen: Vergabekammer Leipzig hebt Ausschreibung auf

Die Vergabekammer Leipzig hat dem Einspruch der DB Regio gegen eine Ausschreibung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) stattgegeben und das Ausschreibungsverfahren aufgehoben.

06. Februar 2013

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Recht

SPNV-Vergabe: NEB gewinnt Netz Ostbrandenburg

Die NEB Betriebsgesellschaft mbH erhält den Zuschlag für das Netz Ostbrandenburg (2 Lose). Dies hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) im Auftrag der Länder Berlin und Brandenburg am 12.02.2013 rechtsgültig entschieden.

14. Februar 2013

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Deutsche Bahn: Schadenersatzklage gegen Bombardier eingereicht

Die Deutsche Bahn hat gegen Bombardier zwei Schadenersatzklagen eingereicht. Wie die Süddeutsche Zeitung aus Justizkreisen erfuhr, betrifft das Verfahren beim Landgericht Berlin die Neigetechnikfahrzeuge der Baureihe 612 und das Verfahren beim Landgericht München die Fahrzeuge der ET-Baureihe (423 bis 426).

15. Februar 2013

Rail Business

Recht

Berlin: Gerichtsentscheidung zum S-Bahn-Volksbegehren erst im Mai

Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat bei dem gestrigen Termin in der Sache Senatsverwaltung versus Berliner S-Bahn-Tisch bekannt gegeben, das Urteil am 13.05.2013 zu verkünden.

18. Februar 2013