Nachrichten  

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Recht

DB Autozug Sylt: Niederlage vor Gericht – Kommt Wettbewerb im Sylt-Shuttle?

Die Deutsche Bahn muss für ihren Sylt-Shuttle Nutzungsbedingungen ausgeben.

17. Dezember 2010

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Recht

DB/Bombardier: Verhandlung auf Februar vertagt

Am Mittwoch (14.05.2014) fand der erste Termin beim Landgericht Berlin statt. Nach Anhörung der Parteien wurde der Streit vertagt, ein neuer Termin wird nicht vor Anfang Februar 2015 stattfinden. Richter Lothar Jünemann möchte den Parteien so die Möglichkeit geben, sich zu einigen.

19. Mai 2014

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Recht

DB Energie muss Netzentgelte genehmigen lassen

Die DB Energie GmbH muss ihre Preise für die Durchleitung von Strom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.

15. November 2010

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Recht

DB muss Bahnhofs-Stromnetze öffnen

Die DB Energie GmbH muss ihr Stromnetz in Bahnhöfen und Bahnanlagen dem Wettbewerb öffnen.

14. April 2011

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Recht

DB Netz AG: Ril 820.2050 „Erschütterungen und sekundärer Luftschall“ aktualisiert

Die DB Netz AG hat zum 15.09.2017 die Richtlinie 820.2050 „Erschütterungen und sekundärer Luftschall“ aktualisiert.

20. September 2017

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DB Netz/SNB 2015: Abschlagszahlung erfolgt nach Leistungserbringung

Die in den Schienennetz Nutzungsbedingungen (SNB) 2015 vorgesehene Abschlagszahlung in Höhe von 50 % des voraussichtlichen monatlichen Entgelts, zu entrichten bis zum 25. des laufenden Monats, ist rechtlich völlig korrekt.

04. November 2013

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Recht

DB Netz verklagt EBA wegen Stellwerksproblemen Mainz

Die DB Netz AG hat Klage gegen das Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. Wie das Verwaltungsgericht Mainz am 16.05.2014 mitteilte, richtet sich die Klage gegen den Bescheid, den die Behörde wegen der Probleme beim Stellwerksbetrieb im Hauptbahnhof Mainz erlassen hatte.

20. Mai 2014

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Recht

DB Netz zieht Klage gegen Trassenpreissenkung im Güterverkehr durch BNetzA zurück

Schienengüterverkehrsunternehmen, die auf dem Schienennetz der Deutschen Bahn fahren, müssen nicht mehr damit rechnen, eingesparte Schienennetznutzungsentgelte für die Jahre seit einschließlich 2018 zurückzuzahlen. Bisher bestand ein Risiko dadurch, dass die Bundesnetzagentur Trassenpreise im Güterverkehr gesenkt und im Personenfernverkehr angehoben hatte.

26. März 2020

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Recht

DB nicht an kommunalen Lärmaktionsplan gebunden

Die Deutsche Bahn kann von Kommunen nicht gezwungen werden, Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn die Kommune im Rahmen des Lärmaktionsplans dies fordert.

31. Juli 2014

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DB-Stationspreissystem 2011 wird gerichtlich überprüft

Jetzt wird auch das Stationspreissystem 2011 von Gerichten überprüft.

10. Mai 2012

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Recht

DB, VCD Nord, Stadt Hamburg: Vergleich zum neuen Bahnhof Altona bei Gericht eingereicht

Die Einigung zur Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona liegt jetzt dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) vor.

30. März 2020

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Recht

DB will Klage gegen BER einreichen

Nach Air Berlin bereitet nun nach Informationen der Bild am Sonntag auch die Deutsche Bahn eine Klage gegen die Betreiber des Hauptstadtflughafens BER vor.

14. November 2012

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Recht

DB will Schadenersatz von Stahlunternehmen

Die Deutsche Bahn will neun europäische Stahlfirmen auf Schadenersatz verklagen. Grund sind illegale Preisabsprachen beim Spannstahl für Betonschwellen. Die soll in einem Zeitraum von 1984 bis 2002 erfolgt sein.

30. April 2014

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Deutsche Bahn: Angebot an Kartellamt wegen Mobilitätsplattformen

Im April 2022 hat das Bundeskartellamt gegen die Deutsche Bahn wegen ihres Verhaltens gegenüber Mobilitätsplattformen ein Verfahren gestartet ( Rail Business 17/22 ).

06. April 2023

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Recht

Deutsche Bahn: Anzeige gegen Kartell in München

Die Staatsanwaltschaft München I hat am 23.04.2013 bundesweit bei 16 Firmen Durchsuchungen wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen durchgeführt. Anlass war eine Anzeige der Deutsche Bahn AG bei der Staatsanwaltschaft sowie eine Beschwerde bei der bayerischen Landeskartellbehörde.

25. April 2013