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Recht

Tschechien: Gläubigerschutz für Lokalbahn JHMD verlängert

Das Insolvenzgericht in Budweis (Ceske Budejovice) hat den Gläubigerschutz für die Lokalbahn JHMD (Jindrichohradecke mistni drahy) um weitere drei Monate bis zum 03.12.2021 verlängert.

07. September 2021

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Recht

Frankreich: Staatsanwaltschaft beantragt Klage wegen TGV-Entgleisung

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat beantragt, dass die SNCF, zwei ihrer Tochtergesellschaften und drei ihrer Mitarbeiter wegen der Entgleisung eines Test-TGV auf der LGV Est-européenne am 14.11.2015 vor Gericht gestellt werden.

07. September 2021

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Recht

Tarifstreit: DB legt Eilantrag gegen GDL-Streik ein

Die Deutsche Bahn hat heute, 02.09.2021, vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Streiks der Gewerkschaft GDL eingereicht.

02. September 2021

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Recht

Flutkatastrophe: Vereinfachte Planung beim Wiederaufbau der Verkehrswege beraten

Der Bundestag hat sich am 25.08.2021 mit einem Gesetzentwurf der Regierung zu Hochwasserhilfen befasst.

26. August 2021

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Recht

Tarifstreit: Pro Bahn für neues Tarifeinheitsgesetz

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert Änderungen am Tarifeinheitsgesetz (TEG).

17. August 2021

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Recht

Feste Fehmarnbelt-Querung: Aktionsbündnis geht zum Bundesverfassungsgericht

Das „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“ hat jetzt beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde samt Eilantrag eingereicht.

05. Juli 2021

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Recht

Arbeitszeitmodelle: GDL scheitert mit Klage gegen EVG-Betriebsvereinbarung

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf mit einer Klage geben Betriebsvereinbarungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), welche eine Wahlmöglichkeit bei Arbeitszeitmodellen vorsehen, gescheitert.

02. Juli 2021

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Recht

Schweiz/EU: Gegenseitige Anerkennung der Passagierrechte

Die Schweiz und die EU erkennen die Gleichwertigkeit der Passagierrechte im öffentlichen Verkehr an.

01. Juli 2021

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Recht

Eifel: Bahnstrecke nach Prüm endgültig entwidmet

Die Westeifelbahnstrecke zwischen Gerolstein und Prüm (VzG 3100, 24 km) ist endgültig von Eisenbahnzwecken freigestellt.

01. Juli 2021

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Recht

EuGH: BNetzA auch bei internationalen Trassenverfahren zuständig

Auch bei grenzüberschreitendem Güterverkehr darf die Bundesnetzagentur mitbestimmen, wie Bahnunternehmen Trassen beantragen können.

25. Juni 2021

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Recht

Dänemark: Stadler-Klage gegen DSB-Vergabe abgewiesen

Die Klage des Schweizer Zugherstellers Stadler beim dänischen Beschwerdeausschuss für Ausschreibungen gegen die Bestellung der DSB von mindestens 100 Elektrotriebzügen bei Alstom hat nicht zum Erfolg geführt.

11. Juni 2021

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Recht

BLS: Rechtsstreit verzögert Tunnelsanierung

Ein laufender Rechtsstreit verzögert die Sanierung des Weissensteintunnels und der beiden angrenzenden Bahnhöfe Oberdorf und Gänsbrunnen um rund zwei Jahre.

03. Juni 2021

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Recht

Niederlande: Gericht spricht NS frei beim Verfahren Limburg

Im Fall der Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung des Betriebs des Regional- und Nahverkehrs der Provinz Limburg hat die staatliche Bahn NS nun einen Freispruch auf höchster Ebene erzielt.

03. Juni 2021

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Recht

Unfall Niederlahnstein: Entzug des Tf-Führerscheins nicht bestandskräftig – Verfehlungen nicht bewiesen

Der Entzug des Führerscheins des Triebfahrzeugführers vom Unglückszug von Niederlahnstein ist noch nicht bestandskräftig. Darauf weist sein Rechtsanwalt Andy Niekamp hin.

19. Mai 2021

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Recht

Unfall Niederlahnstein: Führerschein des Triebfahrzeugführers des Unfallzuges bleibt entzogen

Der Triebfahrzeugführer (Tf) des Unglückzuges von Niederlahnstein vom 30.08.2020 bekommt seinen Führerschein (vorerst) nicht zurück.

18. Mai 2021