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Recht

Bundesverwaltungsgericht Schweiz: SBB darf alle neuen Doppelstockzüge einsetzen

Die SBB dürfen alle von Bombardier gelieferten und den SBB abgenommenen neuen Doppelstockzüge (FV-Dosto) zu Testwecken und im Fahrgastverkehr einsetzen.

09. März 2018

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Bundesverwaltungsgericht Schweiz: Vorerst keine Fördermittel für Gateway Basel Nord

Das Schweizer Terminal-Großprojekt Gateway Basel Nord bekommt vorerst keine öffentlichen Fördermittel ausgezahlt.

18. Oktober 2019

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Bundesverwaltungsgericht: Teilerfolg für Kläger im Streit um Bahnlärm in Oldenburg

Mehrere Kläger in Oldenburg (Oldenburg) haben vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 21.11.2013 einen Teilerfolg erzielt. Die Richter entschieden, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau der Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen sind, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind (Az 7 A 28.12).

27. November 2013

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Bundesverwaltungsgericht: Verhandlungen über sieben Klagen gegen Fehmarnbelt-Tunnel

Heute ist der erste, mündliche Verhandlungstag im Prozess um den Fehmarnbelt-Tunnel vor dem Bundesverwaltungsgericht.

21. September 2020

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Bundesverwaltungsgericht: Verhandlung zum Trassenpreissystem 2018 vertagt

Die mündliche Verhandlung zum Trassenpreissystem 2018 der DB Netz vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist vom 28.09.2022 auf den 12.10.2022 verlegt worden (Az.: 6 C 10.20).

29. Juli 2022

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Bundesverwaltungsgericht: Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen

Das schleswig-holsteinische Amt für Planfeststellung Verkehr durfte für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung eine Befreiung von dem Verbot erteilen, Riffe zu zerstören oder zu beeinträchtigen.

16. Dezember 2022

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BVerfG: Lang-Lkw mit Grundgesetz vereinbar

Die bis 2016 befristete Rechtsverordnung zur Erprobung von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LkwÜberlStVAusnV) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit den am 28.05.2014 bekannt gegebenen Beschlüssen 2 BvF 1/12 und 2 BvF 3/12 vom 01.04.2014 entschieden.

02. Juni 2014

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BVerfG: Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

Mit heute (11.07.2017) verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

12. Juli 2017

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BVerwG: Klage zur Ausbaustrecke Angermünde – Grenze Polen

Zur Ausbaustrecke 6328 (ABS) Angermünde - Grenze D/PL liegt beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Klage einer Privatperson vor.

27. Juli 2022

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BVerwG: Naturschutz bei Elbvertiefung zu wenig berücksichtigt

Die habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und die Ausgleichsmaßnahmen sind bei der geplanten Elbvertiefung „teilweise nachbesserungsbedürftig”.

10. Februar 2017

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BVerwG: Richter verweisen Bundespolizei von Bahnhofsvorplätzen

Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.05.2014 entschieden (Az: BVerwG 6 C 4.13). Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier.

02. Juni 2014

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BVerwG: SNB 2008 der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Die Bundesnetzagentur hat zu Recht einem Teil der Schienennetz-Benutzungsbestimmungen (SNB) von 2008 der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt.

06. Oktober 2011

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BVerwG: Stationen sind mit dynamischen Infosystemen auszustatten

Alle Bahnhöfe und Haltepunkte der Deutschen Bahn müssen mit dynamischen Schriftanzeigern zur Information der Fahrgäste ausgestattet werden.

11. September 2015

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BVerwG: Verhandlung zum Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin

Gestern (14.06.2017) begann die mündliche Verhandlung über den Ausbau der der Dresdner Bahn in Berlin vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az: BVerwG 3 A 1.16 und BVerwG 3 A 2.16).

15. Juni 2017

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BVG Leipzig: DB muss der Stadt Fürth Planunterlagen vorlegen

Im Streit um den Ausbau der S-Bahn zwischen Fürth und Erlangen hat die Stadt Fürth am 23.02.2017 zwei wichtige Revisionsurteile für sich entscheiden können.

27. Februar 2017