Nachrichten  

Rail Business

Recht

Bundesregierung: Drei Gesetzespakete vorgelegt

Die Bundesregierung hat jetzt drei Gesetzespakete aus dem Bahnbereich vorgelegt.

23. März 2021

Rail Business

Recht

Budapest: Stadt klagt gegen Vergabe an TMH

Die Stadt Budapest hat Klage gegen Unbekannt hinsichtlich der bei der TMH-Tochter Metrowagonmasch erneuerten Metro-Garnituren erhoben.

22. März 2021

Rail Business

Recht

Niederlande: Strafverfahren gegen NS wegen Arbeiten mit Chrom 6

Die niederländische Staatsanwaltschaft hat sowohl gegen Nedtrain, Tochter der NS, als auch gegen die Gemeinde Tilburg ein Strafverfahren eingeleitet.

08. März 2021

Rail Business

Recht

Bundesgerichtshof: DB Netz muss Schadenersatz bei unpünktlichen Trassen zahlen

Die DB Netz muss ihre Trassen nicht nur pünktlich zur Verfügung stellen – sie muss bei einer Pflichtverletzung auch Schadensersatz zahlen.

03. März 2021

Rail Business

Recht

Straßenbahn Gera: Stadt will gegen Landesverwaltungsamt klagen

Der Streit um die Beschaffung neuer Straßenbahnen für Gera geht in die nächste Runde.

26. Februar 2021

Rail Business

Recht

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein: Vorerst kein Baustopp im Fährhafen Puttgarden

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat es am 24.02.2021 abgelehnt, im Rahmen eines Eilverfahrens eine sogenannte Zwischenentscheidung zu erlassen, mit der erste Baumaßnahmen für die Feste Fehmarnbeltquerung im Bereich des Fährhafens Puttgarden verhindert werden sollten.

25. Februar 2021

Rail Business

Recht

Tarifeinheitsgesetz: GDL lehnt DB-Verfahren ab – Unterlassungserklärung vorgelegt

Im Zuge des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) will die DB AG, dass die Gewerkschaften EVG und GDL bis zum 26.02.2021 ihre Mitgliederlisten notariell hinterlegen ( Rail Business vom 17.02.2021).

24. Februar 2021

Rail Business

Recht

Gutachten: Lkw-Fahrverbot in Tirol ist rechtswidrig

Ein Rechtsgutachten der Uni Innsbruck im Auftrag der Handelskammer Bozen hält das sektorale Lkw-Fahrverbot in Tirol für unverhältnismäßig. Es verstoße gegen EU-Recht, so der Verfasser und Europarechtsexperte Peter Hilpold.

10. Februar 2021

Rail Business

Recht

VRR/NWL: Gericht unterbricht SPNV-Verfahren Niederrhein-Münsterland

Wegen der Klage von fünf Beschäftigten gegen das SPNV-Vergabeverfahren zum Netz Niederrhein-Münsterland hat das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dieses jetzt unterbrochen.

01. Februar 2021

Rail Business

Recht

Nordrhein-Westfalen: Beschäftigte beklagen Aufgabenträger wegen Personalübergangs

Erstmals klagen Beschäftigte von Verkehrsunternehmen gegen Aufgabenträger des Schienenpersonen-Nahverkehrs.

29. Januar 2021

Rail Business

Recht

Paris/RATP: Erneuter Einspruch von Alstom gegen RER-Auftrag

Alstom hat erneut Einspruch gegen die geplante Auftragsvergabe der RATP und SNCF Voyageurs zusammen mit der Region Île-de-France an Bombardier-CAF für neue Züge erhoben.

28. Januar 2021

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Recht

Dänemark: Deutz AG verstieß bei Ersatzteillieferung für DSB gegen Wettbewerbsregeln

Die Deutz AG und der dänische Händler des Unternehmens, Diesel Motor Nordic A/S, haben sich im Ersatzteilgeschäft mit den DSB wettbewerbswidrig verhalten.

28. Januar 2021

Rail Business

Recht

Tschechien: Schnellzugvergabe an Arriva rechtens

Die umstrittene kurzfristige Direktvergabe der Schnellzuglinie R14 Liberec – Pardubice – Ústí nad Labem für 176 Mio. CZK pro Jahr an Arriva vlaky ist rechtens.

28. Januar 2021

Rail Business

Recht

ÖBB: Einspruch gegen zwei aktuelle Vergaben bei Gericht

Bei zwei aktuellen Vergabeverfahren der ÖBB zur Beschaffung neuer Triebzüge hat es Einsprüche beim Bundesverwaltungsgericht gegeben.

25. Januar 2021

Rail Business

Recht

Planungssicherstellungsgesetz: Beteiligungsverfahren bei Bauvorhaben weiter digital

Die öffentliche Beteiligung bei Infrastrukturvorhaben kann weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen.

22. Januar 2021