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Recht

Tschechien: Rechtsstreit ČD versus Škoda immer noch nicht durchgestanden

Der Oberste Gerichtshof schickt den Rechtsstreit hinsichtlich der Gültigkeit des Schiedsspruchs die E-Loks der Reihe 380 betreffend zurück.

11. Juli 2022

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Recht

Griechenland: Eisenbahn Aufsichtsbehörde befindet Netzzustandsbericht als fehlerhaft

Die griechische Eisenbahnaufsichts- und Wettbewerbsbehörde RAS hat in einem Beschwerdeverfahren des EVU TrainOSE (jetzt Hellenic Train) gegen das EIU OSE entschieden, dass die Netzzustandsberichte und die Nutzungsgebühren für die Jahre 2020 und 2021 fehlerhaft sind.

07. Juli 2022

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Recht

EGMR: Tarifeinheitsgesetz verstößt nicht gegen Grundrechte

Das deutsche Tarifeinheitsgesetz (TEG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

06. Juli 2022

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Recht

Berliner Mobilitätsgesetz: Gericht erlaubt BVG Falschparker umzusetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf ÖPNV-Flächen umsetzen und dafür Gebühren fordern.

06. Juli 2022

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Recht

USA: Texas Central hat Enteignungsmöglichkeiten

Texas Central hat das Recht, für den Bau der geplanten Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Houston und Dallas Enteignungen vorzunehmen.

27. Juni 2022

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Recht

Schweiz: Bundesgesetz zu Cargo sous terrain ab Juli in Kraft

Am 15.07.2022 tritt das Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport in Kraft.

23. Juni 2022

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Recht

OLG Frankfurt/M.: DB muss geschlechtsneutrale Ansprache umsetzen

Die Deutsche Bahn muss bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine geschlechtsneutrale Ansprache wählen.

23. Juni 2022

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Recht

Unfall von Brétigny-sur-Orge: Staatsanwalt fordert Höchststrafe für SNCF, keine Strafe für SNCF Réseau und Eisenbahner

Die Staatsanwaltschaft von Évry forderte für die SNCF wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung wegen der Zugentgleisung von Brétigny-sur-Orge (Essonne), bei der 2013 sieben Menschen starben, die „Höchststrafe“ von 450.000 EUR.

16. Juni 2022

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Recht

EU-Kommission: ČD und ÖBB sollen sich zulasten von RegioJet abgesprochen haben

Die Europäische Kommission hat die tschechischen und österreichischen Bahnen České dráhy und Österreichische Bundesbahnen von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass beide gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen haben.

10. Juni 2022

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Recht

Gleisanschlüsse: Kein Mustervertrag eines Infrastrukturanschlussvertrages

Mit den Änderungen des § 13 AEG vom 01.07.2021 haben sich auch die Regelungen für neue Gleisanschlüsse geändert.

16. Mai 2022

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Recht

Dänemark: Nationale Verordnung über KV-Transporte geplant

Dänemark wird wohl eine nationale Verordnung über den Transport von Sattelanhängern auf Taschenwagen erlassen.

11. Mai 2022

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Recht

Stuttgart 21: Lange Gäubahn-Unterbrechung ist laut Gutachten nicht rechtens

Die geplante jahrelange Unterbrechung der Gäubahn durch Stuttgart 21 ist nicht von der Planfeststellung gedeckt.

02. Mai 2022

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Recht

Stuttgart 21: DB verklagt Projektpartner auf Zahlung von Mehrkosten

Deutsche Bahn verklagt ihre Partner des Projekts Stuttgart 21 auf die Zahlung von Mehrkosten.

08. April 2022

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Recht

ÖBB Infra/Rechnungshof: Mängel bei Korruptionsprävention und Auftragsvergaben

Der Rechnungshof Österreich analysierte u.a. die Daten zu Auftragsvergaben der ÖBB-Infrastruktur AG in der Zeit von Januar 2016 bis Mai 2019.

28. März 2022

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Recht

Ukraine-Krieg: Sanktionen gegen RŽD – Verbot von Zahlungen, wenn Asset Freeze ausgesprochen wird

Die Russischen Eisenbahnen RŽD stehen seit 25.02.2022 auf der Sanktionsliste der EU.

02. März 2022