Nachrichten  

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Recht

Gesetzgebung: Selbstständige Lokführer bekommen Arbeitszeitregelung

Die Bundesregierung will für selbstständige Lokführer gesetzliche Arbeitszeitregelungen analog den angestellten Lokführern einführen.

16. Juni 2016

Rail Business

Recht

Keine Kartellstrafe für die ČD wegen Railjet-Kauf

Das tschechische Kartellamt in Brno (Brünn) hat das Verfahren gegen die tschechische Staatsbahn ČD eingestellt.

13. Juni 2016

Rail Business

Recht

Stockholm: Gericht spricht MTR Betrieb von Pendeltåg zu

MTR wird der neue Betreiber von Pendeltåg, dem S-Bahn-Nahverkehrsangebot von Stockholm.

08. Juni 2016

Rail Business

Recht

ICNG: Siemens klagt gegen NS-Entscheidung pro Alstom

In den Niederlanden hat Siemens Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsbahn NS eingelegt, Alstom als bevorzugten Bieter bei der Ausschreibung von 80 Triebzügen ICNG (InterCity New Generation) auszuwählen.

07. Juni 2016

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Recht

Zürich: Stadler und Siemens fechten Zuschlag für Bombardier-Tram an

Stadler wird die Entscheidung der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) zur Trambeschaffung anfechten und durch ein unabhängiges Gremium prüfen lassen.

01. Juni 2016

Rail Business

Recht

Gutachten: Bund muss Rechnungsführung der DB ändern

Im europäischen Rechtsstreit um mögliche Wettbewerbsvorteile der Deutschen Bahn gegenüber Konkurrenten deutet sich ein weitgehender Erfolg der Bundesregierung an.

31. Mai 2016

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Recht

Verbindungsspange Sulingen: Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.05.2016 den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau der „Verbindungsspange Sulingen“ von 2011 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

30. Mai 2016

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Recht

Schweden: Trafikverket prüft Nachtzüge in den Norden

Die schwedische Verkehrsverwaltung Trafikverket hat mit dem Bericht „Nattågstrafik efter 2018" die Bedingungen untersucht, unter denen der Staat Nachtzugverbindungen zwischen Stockholm und Nordschweden (Norrland/Narvik) weiterhin betreiben kann.

30. Mai 2016

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Recht

Heidelberg: Gericht kippt Planfeststellungsbeschluss für Straßenbahn „Im Neuenheimer Feld”

Der Planfeststellungsbeschluss für die Straßenbahn „Im Neuenheimer Feld” in Heidelberg ist aufgehoben.

17. Mai 2016

Rail Business

Recht

Berlin: 5 Mio. EUR für Nichtinbetriebnahme des Flughafenbahnhofs

Für die nicht mögliche Inbetriebnahme des Flughafenbahnhofs BER haben sich die Berliner Flughafengesellschaft und die Deutsche Bahn Medienberichten zufolge auf einen Vergleich von rund 5 Mio. EUR geeinigt.

03. Mai 2016

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Recht

OLG Karlsruhe: Ausschluss der DB Regio war rechtmäßig

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29.04.2016 (Az.: - 15 Verg 1/16 -) bestätigt, dass der Ausschluss der Angebote der DB Regio AG vom Vergabeverfahren „Stuttgarter Netz 1“ rechtmäßig war.

03. Mai 2016

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Recht

SPNV-Vergabe Ba-Wü: Gerichtsurteil am 29. April

Am 22.04.2016 hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz den Einspruch der DB Regio gegen die Vergabe des Stuttgarter Netzes 1 verhandelt.

27. April 2016

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Recht

Niederlande: Transdev/Veolia zieht Klage zurück

Transdev/Veolia hat jetzt seine im Oktober 2015 eingereichte Berufungsklage (Rail Business vom 13.10.2016) zurückgezogen.

18. April 2016

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Recht

Rechtsstreit: Sind Bahnhofsvorplätze öffentlich?

Das Verwaltungsgericht Köln wird sich mit der Frage beschäftigen, ob Bahnhofsvorplätze öffentlich gewidmet sind.

01. April 2016

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Recht

Netzzugang: Transdev will DB Netz verklagen

Transdev will im Laufe der Woche beim Landgericht Augsburg Klage gegen die DB Netz einreichen.

29. März 2016