Nachrichten  

Rail Business

Recht

EU-Kommission verklagt Griechenland, Luxemburg und Rumänien

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland, Luxemburg und Rumänien vor dem Gerichtshof der EU wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum in nationales Recht.

27. Juli 2016

Rail Business

Recht

Slowakisches Kartellamt weist RegioJet-Klage zurück

Das slowakische Kartellamt PMÚ hat eine Klage der privaten tschechischen Bahngesellschaft RegioJet zurückgewiesen.

27. Juli 2016

Rail Business

Recht

Campus-Bahn Heidelberg: Regierungspräsidium ficht VGH-Urteil nicht an

Das Regierungspräsidium von Karlsruhe (RP) wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH) zur Straßenbahn im Neuenheim Feld (Rail Business vom 13.05.2016) nicht anfechten.

26. Juli 2016

Rail Business

Recht

Niederlande: Limburg-Vergabe hat gerichtliches Nachspiel

Die Unregelmäßigkeiten seitens der NS und deren Töchter bei der Vergabe des Regionalverkehrs (Zug und Bus) der Provinz Limburg kommen vor Gericht.

25. Juli 2016

Rail Business

Recht

Bundesgericht Schweiz: Anrainer unterliegen wegen S-Bahnausbau

Der Zürcher Verkehrsverbund ZVV darf beim Bahnhof Herrliberg-Feldmeilen ein neues Wendegleis für die S-Bahn bauen.

21. Juli 2016

Rail Business

Recht

Handelsgericht Wien: Deutsche Bahn verstößt gegen Sepa-Richtlinien

Die Deutsche Bahn verstößt gegen die Richtlinien im Sepa-Zahlungsverkehr. Konkret geht es um die Einschränkungen beim Sepa-Lastschriftverfahren, bei dem die DB dies auf Personen mit Wohnsitz in Deutschland einschränkt.

20. Juli 2016

Rail Business

Recht

Italien/Ferrotramviaria: Staatsanwaltschaft untersucht Verwendung der EU-Regionalgelder

Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft zum Frontalzusammenstoß zweier Triebwagen der Ferrotramviaria zwischen Corato und Andria konzentrieren sich nun auch auf das Management der Bahngesellschaft.

19. Juli 2016

Rail Business

Recht

EBA/Projekt Stuttgart 21: Baurecht am Flughafen Stuttgart

Im Zuge des Projekts Stuttgart 21 hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) am 14.07.2016 den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.3a erlassen.

18. Juli 2016

Rail Business

Recht

Mecklenburg-Vorpommern: Land klagte gegen Planbeschluss bei Darß-Bahn

Die Wiederinbetriebnahme der Bahn auf den Darß zwischen Barth und Zingst erlebt einen herben Rückschlag.

18. Juli 2016

Rail Business

Recht

Sauschwänzlebahn/Gericht: Winterbetrieb trotz Fledermäusen möglich

Die winterliche Zwangspause für die Sauschwänzlebahn zum Schutz seltener Mopsfledermäuse ist rechtswidrig.

14. Juli 2016

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Recht

EuGH: Infrastrukturnutzungsentgelte der DB wurden verhandelt

Die jahrelange Gerichtspraxis der deutschen Zivilgerichte, die Infrastrukturnutzungsentgelte der DB-Infrastrukturunternehmen am Maßstab der Billigkeit zu prüfen, war heute (13.07.2016) Gegenstand einer mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH.

14. Juli 2016

Rail Business

Recht

Schweden: Blå Tåget darf bis 15. Juli wieder fahren

Die Bahngesellschaft Skandinaviska Jernbanor AB darf zunächst bis zum 15.07.2016 seine Züge Blå Tåget und Gröna Tåget fahren.

07. Juli 2016

Rail Business

Recht

OVG Rheinland-Pfalz: EBA bei Betriebsstörungen nicht zuständig

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) seine Kompetenzen in der Causa Mainz überschritten.

28. Juni 2016

Rail Business

Recht

Bundesverwaltungsgericht: Bürgerbegehren zum Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Projekt „S 21“ ist unzulässig

Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

21. Juni 2016

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Recht

Gesetze: 10. ERÄV in Kraft getreten

Die „Zehnte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften” (10. ERÄV) ist am 01.06.2016 in Kraft getreten.

21. Juni 2016