Nachrichten  

Rail Business

Recht

Arbeitszeitregelung auch für selbstständige Lokführer

Arbeitszeitvorschriften bei Eisenbahn-Verkehrsunternehmen (EVU) gelten künftig auch für selbstständige Lokführer.

26. September 2016

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Recht

Österreich: Wettbewerbsrechtliches Verfahren zum Infrastruktur-Benützungsgeld

In Österreich hat die Schienen-Control-Kommission für den 4. Oktober 2016 eine mündliche Verhandlung in Wien anberaumt.

23. September 2016

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Recht

Bundesnetzagentur: Beschlusskammer für den Eisenbahnbereich

Die Bundesnetzagentur hat am 19.09.2016 eine Beschlusskammer für den Eisenbahnbereich eingerichtet

22. September 2016

Rail Business

Recht

Nordmainische S-Bahn: Anhörung für Abschnitt Hanau

Von Montag bis Donnerstag dieser Woche erfolgt beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt die Erörterung für den Abschnitt Hanau der nordmainischen S-Bahn.

20. September 2016

Rail Business

Recht

Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Strecke Niesky – Knappenrode darf ausgebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat gestern (08.09.2016) 11 Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Bahnhof Niesky bis Bahnhof Knappenrode im Wesentlichen abgewiesen (Az.: BVerwG 3 A 5.15).

12. September 2016

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Recht

Schienenkartell: Mehdorn bestreitet Einmischung

Im Bochumer Prozess um das sogenannte Schienenkartell hat der frühere DB-Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn ausgesagt und versichert, er sei an der Auftragsvergabe nicht beteiligt gewesen.

01. September 2016

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Recht

NABU klagt gegen Reaktivierung der Hesse-Bahn

Der Naturschutzbund (NABU) hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur sogenannten „Hermann-Hesse-Bahn“ zwischen Calw und Weil der Stadt (–Stuttgart) eingereicht.

29. August 2016

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Recht

Staudenbahn klagt gegen Freistellung der Sinntalbahn

Kurz bevor die Freistellung der Sinntalbahn Jossa–Wildflecken durch das Eisenbahn-Bundesamt rechtskräftig geworden wäre, hat die Bahnbetriebsgesellschaft Stauden mbH, Augsburg, dagegen Klagen beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Würzburg eingelegt.

23. August 2016

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Recht

Schweden: Skandinaviska Jernbanors AB darf (vorerst) nicht mehr fahren

Die schwedische Bahngesellschaft Skandinaviska Jernbanor, Betreiber des Blå Tåget und des Gröna Tåget, hat ihren Zugverkehr bis auf Weiteres eingestellt.

16. August 2016

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Recht

Verwaltungsgericht Stuttgart: SNAG verliert

Für den Stuttgarter Kopfbahnhof muss im Rahmen des Projektes Stuttgart 21 kein Stilllegungsverfahren nach § 11 AEG (Allgemeines Eisenbahn-Gesetz) durchgeführt werden.

11. August 2016

Rail Business

Recht

S-Bahn Nürnberg: DB zieht vor das OLG

DB Regio hat am 10.08.2016 Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer Südbayern eingelegt.

11. August 2016

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Recht

Stuttgart 21: Klage von Stuttgarter Netz AG in Verhandlung

Am 09.08.2016 fand beim Verwaltungsgericht Stuttgart die mündliche Verhandlung über die Klage der Stuttgarter Netz AG statt (Az.: 13 K 2947/12).

10. August 2016

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Recht

Belgien: Handyverbot für SNCB-Lokführer gefordert

Das Management der SNCB zog Ende Juli Konsequenzen aus einer großen Anzahl von Verstößen, bei denen Züge an Rot zeigenden Signalen vorbeifuhren.

10. August 2016

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Recht

S-Bahn Nürnberg: Vergabekammer entscheidet zugunsten von National Express Rail

Die Vergabekammer Südbayern hat den Nachprüfungsantrag der DB Regio im Vergabeverfahren S-Bahn Nürnberg mit Beschluss vom 27.07.2016 als unbegründet zurückgewiesen.

01. August 2016

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Recht

Ausgangskontrolle bei SBB-Mitarbeitern war unverhältnismäßig

Eine systematische Ausgangskontrolle ist nicht verhältnismäßig, wenn ein staatlicher Betrieb damit seine Belegschaft einzig darauf aufmerksam machen will, dass der Diebstahl von Betriebsmaterialien nicht erlaubt ist.

01. August 2016