Nachrichten  

Rail Business

Recht

Trambeschaffung Zürich: Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerden

Das Verwaltungsgericht Zürich hat am 21.02.2017 mitgeteilt, dass den Beschwerden von Stadler Rail und Siemens im Trambeschaffungsgeschäft keine aufschiebende Wirkung zukommt.

22. Februar 2017

Rail Business

Recht

München: Weiteres Baurecht für 2. S-Bahn-Stammstrecke

Für den westlichen Abschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke von Laim bis Hauptbahnhof liegt „rechtsgültiges Baurecht“ vor.

20. Februar 2017

Rail Business

Recht

Ablehnende Stellungnahme der Arafer zum Tarifsystem 2018 von SNCF Réseau

Die Arafer lehnte am 08.02.2017 die Trassenpreise von SNCF Réseau für den Fahrplan 2018 ab.

13. Februar 2017

Rail Business

Recht

WTO: Brasilien klagt gegen Kanada wegen Bombardier-Hilfe

Brasilien hat bei der Welthandelsorganisation WTO eine offizielle Beschwerde gegen Kanada eingebracht.

10. Februar 2017

Rail Business

Recht

BVerwG: Naturschutz bei Elbvertiefung zu wenig berücksichtigt

Die habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und die Ausgleichsmaßnahmen sind bei der geplanten Elbvertiefung „teilweise nachbesserungsbedürftig”.

10. Februar 2017

Rail Business

Recht

Baden-Württemberg: BÜ-Umbauten werden bis zu 75 % gefördert

In Baden-Württemberg können künftig nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) auf 75 % der Kosten bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen gefördert werden.

09. Februar 2017

Rail Business

Recht

Baden-Württemberg: Vergabe Netz Rheintal an DB Regio rechtsgültig

Am 06.02.2017 erfolgte wie geplant der bereits angekündigte Zuschlag für das SPNV-Vergabenetz 4 „Rheintal“ an DB Regio (Rail Business vom 26.01.2017).

07. Februar 2017

Rail Business

Recht

Unfall Viareggio: Hohe Haftstrafen wegen mehrfachen Totschlags

Hohe Haftstrafen wegen mehrfachen Totschlags hat das Gericht in Lucca am 31.01.2017 in erster Instanz gegen die Verursacher des Zugunglücks von Viareggio verhängt.

02. Februar 2017

Rail Business

Recht

Vergabekammer Westfalen: Direktvergabe „Anerkennung von Nahverkehrstarifen im Fernverkehr“ rechtswidrig

Die beabsichtigte Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages zur „Anerkennung von Nahverkehrstarifen im Schienenpersonenfernverkehr“ ist ein Verstoß gegen nationales und europäisches Vergaberecht.

01. Februar 2017

Rail Business

Recht

Hauptbahnhof Oldenburg: Streit um Bahnsteighalle

Um den Zustand der unter Denkmalschutz stehenden Bahnsteighalle des Hauptbahnhofs Oldenburg/Oldbg. gibt es nun einen Gutachterstreit.

26. Januar 2017

Rail Business

Recht

Ungarn/EU: Unregelmäßigkeiten bei Budapester U-Bahnprojekt

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hat in seiner Untersuchung zum Bau der 2014 eröffneten Budapester U-Bahnlinie M4 schwerwiegende Unregelmäßigkeiten aufgedeckt.

25. Januar 2017

Rail Business

Recht

Stuttgart 21: Keine Baumrodung am Flughafen

Die Deutsche Bahn darf derzeit am Flughafen Stuttgart keine Baumrodung vornehmen.

20. Januar 2017

Rail Business

Recht

Schweiz: Beschwerde gegen Ausbau Zugersee Ost abgewiesen

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat eine Beschwerde gegen den von den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) geplanten Bau einer Doppelspur in Walchwil und weitere Infrastrukturmaßnahmen auf der Strecke Zug–Arth-Goldau (Zugersee Ost) abgewiesen.

16. Januar 2017

Rail Business

Recht

Schweiz: Löhne der italienischen Crossrail-Lokführer „branchenüblich“

Das Schweizer Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die Löhne der italienischen Crossrail-Lokführer mit Dienstort Brig als branchenüblich und damit gesetzeskonform beurteilt.

16. Januar 2017

Rail Business

Recht

WESTbahn geht gegen Direktvergabe an ÖBB vor

Die private WESTbahn hält die vom Bundesverkehrsministerium BMVIT im Juli 2016 angekündigte Direktvergabe des Nahverkehrs in Vorarlberg für nicht rechtmäßig.

13. Januar 2017