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Recht

Niederlande: Sicherheitszertifikat der HSL Logistik ruht ab sofort

Die niederländische Aufsichtsbehörde ILT (Inspectie Leefomgeving en Transport) hat verfügt, dass das Sicherheitszertifikat der HSL Logistik Niederlande seit 12.04.2017 00:00 Uhr ruht.

12. April 2017

Rail Business

Recht

ApS/BUND/DUH: Verbändeklage gegen Lang-Lkw

Das Verbändebündnis aus Allianz pro Schiene (ApS), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen die Zulassung von Lang-Lkw auf deutschen Straßen.

06. April 2017

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Recht

Thüringer Waldbahn Gotha: Steinbrück scheitert mit Widerspruch

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat den Widerspruch des Busunternehmens Steinbrück gegen die gewünschte Übernahme und Umstellung der Thüringer Waldbahn auf Busbetrieb zurückgewiesen.

05. April 2017

Rail Business

Recht

Spanien: Adif wegen des Unglücks von Santiago de Compostela angeklagt

Im Laufe der Untersuchungen zur Entgleisung von Santiago de Compostela hat das Untersuchungsgericht No. 3 von Santiago de Compostela seine Ermittlungen nun auch gegen den damaligen Sicherheitsdirektor des Infrastrukturbetreibers Adif aufgrund „grob fahrlässiger Körperverletzung und Tötung” ausgeweitet.

15. März 2017

Rail Business

Recht

Tramstreit Zürich: Stadler verzichtet auch auf Schadenersatzklage

Stadler wird trotz „Enttäuschung“ keine Klage im Zusammenhang mit der Tram-Vergabe der VBZ (Verkehrsbetriebe Zürich) einreichen.

14. März 2017

Rail Business

Recht

Hesse-Bahn: Weil der Stadt verzichtet auf Einspruch

Die Stadt Weil der Stadt wird nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig in Berufung gehen.

14. März 2017

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Recht

Belgien: Anklage gegen Lokführer, SNCB und Infrabel zum Unglück von Buizingen

Die Staatsanwaltschaft Hal-Vilvorde wird gegen einen Lokführer, die SNCB und Infrabel Klage für ihre Verantwortung bei dem Eisenbahnunfall von Buizingen erheben.

14. März 2017

Rail Business

Recht

Renfe und Deutsche Bahn legen Berufung gegen Bußgelder ein

Sowohl die Renfe wie die Deutsche Bahn wollen gegen die von der Wettbewerbsbehörde CNMC verhängten Strafen (Rail Business vom 06.03.2017) vorgehen.

08. März 2017

Rail Business

Recht

Spanien: Wettbewerbsstrafe von 75 Mio. EUR gegen Renfe und Deutsche Bahn

Die spanische Wettbewerbsbehörde CNMC (Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia) hat am 06.03.2017 Sanktionen in Höhe von 75,6 Mio. EUR gegen die Bahngesellschaften Renfe und Deutsche Bahn sowie mehrere Tochtergesellschaften beider Bahnen wegen der Behinderung der Liberalisierung im Güterverkehr auf der Schiene erhoben.

07. März 2017

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Recht

UIC weist Vorwurf der Fälschung zurück – EPAL kündigte Vereinbarung

Der Internationale Eisenbahnverband UIC weist die Vorwürfe zurück, dass sich gefälschte UIC-Paletten im Umlauf befänden.

07. März 2017

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Recht

Bundesnetzagentur: Baustellenmanagement der DB Netz wird untersucht

Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren eingeleitet, um die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen im Schienennetz der DB Netz AG zu überprüfen. Sie geht damit Beschwerden nach.

27. Februar 2017

Rail Business

Recht

BVG Leipzig: DB muss der Stadt Fürth Planunterlagen vorlegen

Im Streit um den Ausbau der S-Bahn zwischen Fürth und Erlangen hat die Stadt Fürth am 23.02.2017 zwei wichtige Revisionsurteile für sich entscheiden können.

27. Februar 2017

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Recht

Stadt Fürth: Erneut Klage gegen DB wegen S-Bahnbau

Der geplante Ausbau der S-Bahn zwischen Fürth und Erlangen durch das sogenannte Knoblauchsland (Rail Business 8/14) beschäftigt weiter die Gerichte.

24. Februar 2017

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Recht

Transrapid-Versuchsstrecke: Eigentümerin muss für den Rückbau aufkommen

Die Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) muss sich in Höhe der Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen an den Rückbaukosten der Anlage beteiligen.

24. Februar 2017

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Recht

Regierungspräsidium Tübingen: Baurecht für Regionalstadtbahn Neckar-Alb

Das Regierungspräsidium Tübingen hat im Planfeststellungsverfahren zur Elektrifizierung der Ermstalbahn (Planfeststellungsabschnitte 1 und 2 des Moduls 1 der Regionalstadtbahn Neckar-Alb) den Planfeststellungsbeschluss erlassen.

22. Februar 2017