Nachrichten  

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Recht

Rumänien: EU-Kommission prüft staatliche Unterstützung der CFR Marfa

Die Europäische Kommission hat eine Prüfung eingeleitet, um zu bewerten, ob der Schuldenerlass des rumänischen Staats zugunsten der etablierten, staatseigenen Güterbahn CFR Marfa diesem einen ungerechten Vorteil unter Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften verschafft habe.

19. Dezember 2017

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Recht

Deutsche Bahn: Auflösung des Archivs für Lohnakten zum 31. Dezember 2017

Zum Jahresende schließt das Lohnaktenarchiv für die DB-Mitarbeiter aus dem Beitrittsgebiet (neue Bundesländer inklusive Westberlin), die nach dem 31.12.1993 zur DB übergeleitet wurden.

13. Dezember 2017

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Recht

Oberverwaltungsgericht Münster: Klagen der DB gegen Bundesnetzagentur nicht eilbedürftig

Die DB-Gesellschaften sind mit Urteil vom 01.12.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen vom 24.05.2017 vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az 18 L 980/17 Köln) gegen die Bundesnetzagentur zu erreichen (Az 13 B 676/17).

08. Dezember 2017

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Recht

Niederlande: Strafverfahren wegen Ausschreibung Limburg

Am 16.11.2017 begann das Strafverfahren gegen die niederländische Staatsbahn NS, den ehemaligen NS-Vorstand Timo Huges und den ehemaligen Veolia-Direktor in Limburg, René de Beer.

20. November 2017

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Recht

Gerichtsurteil/Sturz in Bahnsteigspalt: Bahn muss nicht haften

Stürzt ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn, haftet die DB dafür nicht.

20. November 2017

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Recht

Bundesverwaltungsgericht: Planfeststellungsbeschluss für S-Bahn-Trasse in Fürth rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 09.11.2017 in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben ABS Nürnberg–Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

10. November 2017

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Recht

Bundesverfassungsgericht Urteil: Regierung muss Bundestag Auskunft zur DB geben

Mit seinem am Dienstag (07.11.2017) verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte des Deutschen Bundestages verletzt hat.

08. November 2017

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S-Bahn Fürth: BVerwG verhandelt am 25. Oktober

Am 25.10.2017 beginnt die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Streitfall S-Bahn Fürth.

11. Oktober 2017

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Rheintalsperre: Bertschi prüft Klage

Der Schweizer Logistiker Bertschi prüft eine Klage im Zusammenhang mit der Sperrung der Rheintalstrecke bei Rastatt.

05. Oktober 2017

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Recht

Kanada: Prozess gegen drei Eisenbahner zum Unglück von Lac-Mégantic

Als Folge einer der schlimmsten Eisenbahnunglücke in Kanada, bei dem im Juli 2013 in Lac-Mégantic, Quebec, 47 Menschen getötet wurden, ist am Montag (02.10.2017) der Prozess gegen drei Eisenbahner der ehemaligen Bahngesellschaft Montreal, Maine & Atlantic eröffnet worden.

05. Oktober 2017

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Recht

Tram-Vergabe Krakow: Stadler Rail legt Widerspruch ein

Stadler Rail hat gegen die geplante Vergabe eines Straßenbahnauftrages der MPK Kraków (Rail Business vom 10.08.2017) Widerspruch eingelegt.

04. Oktober 2017

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Recht

Österreich: Keine Genehmigung für ÖBB-Wegeentgelte 2018

Die österreichische Regulierungsbehörde Schienen-Control hat bekannt gegeben, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 05.07.2017 den Bescheid zur Genehmigung der Aufschläge im neuen Trassenpreissystem aufgehoben hat.

29. September 2017

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Recht

ABS 48: Planbeschluss für Bahnhof Türkheim

Das Eisenbahn-Bundesamt hat jetzt für den Planfeststellungsabschnitt (PFA) 4 Bf. Türkheim den Beschluss erlassen.

27. September 2017

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Recht

DB Netz AG: Ril 820.2050 „Erschütterungen und sekundärer Luftschall“ aktualisiert

Die DB Netz AG hat zum 15.09.2017 die Richtlinie 820.2050 „Erschütterungen und sekundärer Luftschall“ aktualisiert.

20. September 2017

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Recht

VDV: Neue Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS)

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat zum 01.09.2017 neue Empfehlungen für den Allgemeinen Teil der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS-AT 2017) herausgegeben.

19. September 2017