Nachrichten  

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Recht

Eifel: Klage zurückgezogen: Radweg Gerolstein – Prüm kann kommen

Die schon lange nicht mehr genutzte Bahnstrecke zwischen Gerolstein und Prüm (Strecke 3100) wird wohl zu einem Radweg umgebaut.

05. Februar 2018

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Recht

Italien: Staatsanwaltschaft geht hart gegen FSE-Manager vor

Die Staatsanwaltschaft Bari geht aktuell hart gegen Verantwortliche der Anfang 2016 an die FS Italiane verkauften Ferrovie Sud Est (FSE) vor.

05. Februar 2018

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Recht

Stuttgart 21: DB verliert wegen Kündigung einer Baufirma vor OLG

Die DB Station und Service GmbH hat in einem Rechtsstreit mit der Wolff & Müller Spezialbau GmbH und Co. KG vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verloren.

01. Februar 2018

Rail Business

Recht

Berliner S-Bahn: Neuer Verkehrsvertrag mit Werbeverbot

Der neue, seit Dezember 2017 gültige Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Berlin GmbH sieht ein Werbeverbot vor.

01. Februar 2018

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Recht

Schweiz: Behindertenverband klagt wegen FV-Dosto

SBB und Bombardier steht im Zusammenhang mit den neuen Doppelstockzügen FV-Dosto neuer Ärger ins Haus.

31. Januar 2018

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Recht

Bahnpark Augsburg: Klage gegen Teile des Planfeststellungsbeschlusses

Das Eisenbahnmuseum Bahnpark Augsburg gGmbH hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen einzelne Bestimmungen des am 18.12.2017 erlassenen Planfeststellungsbeschlusses eingereicht.

25. Januar 2018

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Recht

EU-Kommission: Untersuchung der Umstrukturierungsbeihilfe für polnische Regionalbahnen

Die EU-Kommission leitet eine eingehende Untersuchung der Umstrukturierungsbeihilfe für polnische Regionalbahnen ein.

24. Januar 2018

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Recht

EBA-Lärmaktionsplan: Öffentlichkeitsbeteiligung geht weiter

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) startet am 24.01.2018 die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung, die bis zum 07.03.2018 gehen wird.

22. Januar 2018

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Recht

Stuttgart 21: Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Juni über Kopfbahnhof

Müssen die oberirdischen Gleisanlagen im Stuttgarter Hautbahnhof im öffentlichen Verkehrsinteresse und im Interesse des Wettbewerbs auch dann noch erhalten werden, wenn die DB den Untergrundbahnhof in Betrieb nimmt?

18. Januar 2018

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Recht

Staatsanwaltschaft Baden-Baden: Tunnelhavarie in Rastatt hat keine strafrechtlichen Konsequenzen

Das Unglück beim Tunnelbau bei Rastatt wird keine strafrechtlichen Kosequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden stellte das Verfahren ein.

15. Januar 2018

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Recht

SBB: Keine Beschwerde gegen Fernverkehrskonzession

Die SBB reichen keine Beschwerde gegen die Verlängerung ihrer Fernverkehrskonzession um zwei Jahre ein.

15. Januar 2018

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Recht

Niederlande: Vergabe Limburg: Strafprozess gescheitert

Der Gerichtshof von 's-Hertogenbosch hat im Strafprozess um die Vergabe der Regionalleistungen im Bus- und Bahnverkehr in der Provinz Limburg niemanden verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hat ein Jahr Haft für den ehemaligen NS-Chef Timo Huges und acht Monate für den ehemaligen Veolia Nederland-Manager René de Beer gefordert.

05. Januar 2018

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Recht

Berlin: Vergabekammer prüft bis Anfang Februar

Bis zum 06.02.2018 will die Vergabekammer Berlin über den Einspruch von Siemens gegen die geplante Direktvergabe der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) an Stadler entschieden haben.

04. Januar 2018

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Recht

Lkw-Kartell: DB bündelt Schadensersatzansprüche – Klage erhoben

Die Deutsche Bahn hat am 20.12.2017 beim Landgericht München Klage gegen die am Lkw-Kartell beteiligten Unternehmensgruppen DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault eingereicht.

22. Dezember 2017

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Recht

Frankreich: Anklage gegen Systra wegen des TGV-Unfalls Eckwersheim erhoben

Gegen Systra, die technische Tochtergesellschaft der SNCF, wurde am 19.12.2017 wegen „unbeabsichtigten Totschlags und Verletzungen” aufgrund der Entgleisung eines TGV-Testzuges im Elsass förmlich Anklage als juristische Person erhoben.

21. Dezember 2017