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Recht

„Übergeordnetes Netz": Bundesregierung will AEG ändern

Die Bundesregierung plant eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), um Regelungen an geänderte EU-Richtlinien anzupassen.

09. November 2018

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Recht

S-Bahn Hannover: DB erleidet Schlappe vor Gericht

Die Deutsche Bahn musste jetzt vor Gericht bezüglich der Vergabe der S-Bahn-Leistungen im Raum Hannover einen Rückschlag hinnehmen.

16. Oktober 2018

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Recht

Vergabe S-Bahn Hannover: DB zieht vor das Oberlandesgericht

Die Deutsche Bahn hat beim Oberlandesgericht Celle Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Niedersachsen zur Vergabe der Leistungen der S-Bahn Hannover eingelegt.

11. September 2018

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Recht

VDE 8.1 Nürnberg – Ebensfeld: BVerwG weist Klagen gegen Ausbau ab

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 06.09.2018 drei Klagen abgewiesen, die gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt - Zapfendorf“ gerichtet waren.

07. September 2018

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Recht

Bukarest: Siemens mit Klage gegen Metrovergabe erfolglos

Ein Bukarester Gericht hat die Klage von Siemens gegen eine Ausschreibung der Bukarester U-Bahnbetreibergesellschaft Metrorex zurückgewiesen.

27. August 2018

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Recht

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Baustopp für neuen Bahnhof Altona – Problem Autoverladeanlage

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit dem am 22.08.2018 veröffentlichten Beschluss vom 15.08.2018 (Az: 1 Es 1/18.P) dem Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung des bestehenden Fernbahnhofs Hamburg-Altona stattgegeben.

23. August 2018

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Recht

Wettbewerb: Flixmobility verklagt DB Vertrieb

Die Flixmobility hat am 31.07.2018 beim Landgericht Hamburg Klage gegen die DB Vertrieb GmbH wegen des unlauteren Wettbewerbs eingereicht.

22. August 2018

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Recht

Großbritannien: Bombardier und Hitachi klagen gegen Tube-Vergabe an Siemens

Bombardier und Hitachi haben beim High Court Klage im Vergabeverfahren der Metro-Züge (Tube) für London eingereicht.

26. Juli 2018

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Recht

Schweiz: SBB legt Beschwerde gegen Fernverkehrskonzession ein

Wie erwartet haben die SBB beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Verkehr (BAV) zur Fernverkehrskonzession eingereicht.

17. Juli 2018

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Recht

Kammergericht Berlin: Klage gegen BVG-Direktvergabe „möglicherweise“ erfolgreich

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen nach wie vor bei Stadler nicht wie geplant 20 neue vierteilige U-Bahn-Züge Typ IK, angepasst für das Großprofilnetz, beschaffen.

20. Juni 2018

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Hamburg: Nordbahn klagt gegen Bahnhofsneubau Diebsteich

Aktuell sind drei Klagen gegen den geplanten neuen Fernbahnhof Hamburg-Diebsteich beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg anhängig.

11. Juni 2018

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Recht

ICE-Trasse Thüringer Wald: Kreise klagen gegen Sicherheitskonzept an Tunneln

Der Ilm-Kreis und der Kreis Sonneberg klagen gegen das Sicherheitskonzept für die neue ICE-Trasse durch den Thüringer Wald, meldete der Mitteldeutsche Rundfunk am 25.05.2018. Demnach haben Notfall-Übungen gezeigt, dass bei einer Zug-Evakuierung an den Tunnelausgängen nicht genügend Platz für Reisende vorhanden ist.

28. Mai 2018

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Recht

Kanada: Neues Transportgesetz soll Besitzverhältnisse von CN ändern

In Kanada wurde am 22.05.2018 auf Bundesebene das neue Transportgesetz Bill C-49 zur Verbesserung des Schienengüterverkehrs sowie zur Änderung der Eigentumsverhältnisse in Transportgesellschaften verabschiedet.

25. Mai 2018

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Recht

Vergabestreit um U-Bahn-Züge: Gütetermin - BVG und Siemens einigen sich nicht

Der Streit zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und Siemens um den Kauf neuer U-Bahn-Züge geht weiter.

25. Mai 2018

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Recht

Italien: Kartellamt untersucht Verkehrsvertrag der Region Venetien mit Trenitalia - Wurde Arriva ausgebootet?

Die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM untersucht die Umstände, wie der Anfang 2018 abgeschlossene Verkehrsvertrag der Region mit der FS Trenitalia zu Stande kam.

22. Mai 2018