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Recht

S-Bahn Zürich: S3-Takt hat Vorrang vor Güterverkehr

Das Schweizer Bundesgericht hat entschieden, dass der Ende 2018 vom Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) eingeführte Halbstundentakt der S3 zwischen Zürich Hardbrücke und Bülach bestehen bleibt.

31. Juli 2020

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Recht

Straßenbahn nach Duisburg: Dinslaken klagt gegen differenzierte Kreisumlage

Der Kreis Wesel fordert von der Stadt Dinslaken für die Bedienung durch die Duisburger Straßenbahnlinie 903 rund eine halbe Million Euro pro Jahr.

24. Juli 2020

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Recht

Insolvenzverfahren: Achenseebahn - Sanierungskonzept zurückgezogen

Im Insolvenzverfahren um die Achenseebahn wurde das von der Bahn selbst vorgelegte Sanierungskonzept jetzt zurückgezogen.

16. Juli 2020

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Recht

Österreich: apf-Jahresbericht 2019 – Zahl an Schlichtungsverfahren steigt

Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf), die verkehrsträgerübergreifende Schlichtungs- und Durchsetzungsstelle in Österreich, hat ihren Jahresbericht 2019 vorgelegt.

26. Juni 2020

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Recht

Bremen/Niedersachsen: Straßenbahnlinie 8 weiter vor Gericht

Die geplante Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 über Bremen hinaus nach Stuhr und Weyhe beschäftigt noch immer die Gerichte.

18. Juni 2020

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Recht

OLG Brandenburg: Skoda darf Straßenbahnen nach Brandenburg, Frankfurt und Cottbus liefern

Der Beschaffung neuer Straßenbahnen durch die Verkehrsbetriebe der Städte Brandenburg an der Havel, Frankfurt/Oder und Cottbus steht nichts mehr Wege.

03. Juni 2020

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Recht

Trassen- und Stationsgebühren: DB verzichtet auf Entgelte bei Abbestellung – Kulanz oder Rechtslage?

Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen reduzieren derzeit vielerorts ihr Angebot im Personen- und Güterverkehr deutlich.

31. März 2020

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Recht

DB, VCD Nord, Stadt Hamburg: Vergleich zum neuen Bahnhof Altona bei Gericht eingereicht

Die Einigung zur Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona liegt jetzt dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) vor.

30. März 2020

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Recht

DB Netz zieht Klage gegen Trassenpreissenkung im Güterverkehr durch BNetzA zurück

Schienengüterverkehrsunternehmen, die auf dem Schienennetz der Deutschen Bahn fahren, müssen nicht mehr damit rechnen, eingesparte Schienennetznutzungsentgelte für die Jahre seit einschließlich 2018 zurückzuzahlen. Bisher bestand ein Risiko dadurch, dass die Bundesnetzagentur Trassenpreise im Güterverkehr gesenkt und im Personenfernverkehr angehoben hatte.

26. März 2020

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Recht

Berliner Kammergericht: Einzelheiten erst nach schriftlicher Urteilsbegündung

Der Vergabesenat des Berliner Kammergerichts hat die Beschwerde von Alstom im Vergabeverfahren um die Beschaffung neuer U-Bahnzüge abgewiesen.

24. März 2020

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Recht

Berlin: Kammergericht entscheidet über U-Bahnvergabe

Heute, 20.03.2020, kann für den Berliner Nahverkehr ein wichtiger Tag sein – fand doch die zweite Verhandlung vor dem Berliner Kammergericht zum geplanten U-Bahnauftrag statt.

20. März 2020

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Recht

Augsburg: Gericht weißt Klagen gegen Neubaustrecke zurück

Dem Bau der geplanten Straßenbahnstrecke von Augsburg nach Königsbrunn (Länge 4,6 km) steht nichts mehr im Wege.

12. März 2020

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Recht

Rumänien: EU fordert Rückzahlung unzulässiger staatlicher Beihilfen

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Rumänien dem Schienengüterverkehrsbetreiber CFR Marfa durch Schuldenerlass und Nichtbeitreibung von Schulden mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen in Höhe von mindestens 570 Mio. EUR gewährt hat.

24. Februar 2020

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Österreich: Greenpeace - Klimaklage gegen Bevorzugung des Flugverkehrs

Greenpeace hat Österreichs erste Klimaklage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.

21. Februar 2020

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Recht

U-Bahn-Vergabe BVG: Gerichtsverhandlung auf März vertagt

Das Berliner Kammergericht hat die für den 17.02.2020 angesetzte Verhandlung über den Milliardenauftrag der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für neue U-Bahn-Züge auf den 20.03.2020 verschoben.

17. Februar 2020