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Deutsche Bahn: Klage gegen „Wellenstreik“ der GDL

Die Deutsche Bahn will erneut einen Streik der Gewerkschaft GDL vom Gericht untersagen lassen. Wie der Konzern heute mitteilte, sei heute Vormittag, 11.03.2024, beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein Eilantrag auf einstweilige Verfügung eingereicht worden.

11. März 2024

Bundesschienenwegeausbaugesetz: Länder wollen Vermittlungsausschuss anrufen

Die Länder wollen in Sachen Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen. Dafür stimmte der Bundesrats-Verkehrsausschuss heute (06.03.2024) auf Antrag Baden-Württembergs.

07. März 2024

Tarifstreit: Moderatoren schlugen 36-Stunden-Woche vor

Die Deutsche Bahn und ihr Arbeitgeberverband AGV Move sind der Gewerkschaft GDL weiter entgegengekommen als bislang von der GDL. mitgeteilt

06. März 2024

Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland Spitzenreiter – BMDV mit meisten Verfahren

Vierzehn Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission seit Amtsantritt der Ampel-Koalition bis Ende 2023 allein gegen das Bundesverkehrsministerium (BMDV) eingeleitet.

06. März 2024

S-Bahn-Vergabe läuft weiter: Kammergericht Berlin weist Alstom-Klage überwiegend ab

Alstom ist mit seiner Klage gegen die S-Bahn-Ausschreibung in Berlin weitgehend gescheitert. Das Kammergericht lehnten 23 der 25 Beschwerdepunkte ab, wie das Gericht am gestrigen 04.03.2024 mitteilte.

05. März 2024

Bundesverkehrsministerium: Studie zur Finanzierung der DAK

Ein Förderkonzept ist ein wichtiges Element zur Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK). Nun hat das Bundesverkehrsministerium (BMDV) eine Studie in Auftrag gegeben, die nationalen Möglichkeiten zur finanziellen Förderung der DAK aufzuzeigen.

05. März 2024

Vergabestreit Berliner S-Bahn: Land Berlin lehnt Einigung mit Alstom ab

Der Streit im Vergabeverfahren um die Fahrzeugbeschaffung für die S-Bahn-Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd wird nun doch vor Gericht ausgefochten.

04. März 2024

Fehmarnbelttunnel: EU-Gerichtshof weist Klagen zur Finanzierung ab

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mehrere Klagen gegen die Finanzierung des Baus der Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland abgewiesen.

04. März 2024

Warnstreik: Arbeitsgericht Leipzig lehnt einstweilige Verfügung ab

Das Arbeitsgericht Leipzig hat eine einstweilige Verfügung gegen den 51-stündigen Streik der Gewerkschaft Ver.di abgelehnt.

01. März 2024

Verdi-Warnstreik: Leipziger Verkehrsbetriebe reichen einstweilige Verfügung ein

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) geht gegen den Warnstreik der Gewerkschaft Verdi gerichtlich vor. Das Unternehmen hat heute, 29.02.2024, beim Arbeitsgericht Leipzig den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt.

29. Februar 2024

Sachsen: Neues Vergabegesetz mit mehr Rechten für Beschäftigte

Sachsens Regierung hat ein neues Vergabegesetz verabschiedet. Es gilt auch für Vergaben im Bereich des ÖPNV und SPNV.

29. Februar 2024

Rail Impacts

Sachsen: Neuer Anlauf für Testzentrum

Das Land Sachsen unternimmt einen neuen Anlauf, das Tetis – das Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen – umzusetzen. Bereits 2020 hatten eine Potenzialstudie sowie „zahlreiche“ Gespräche mit Interessenten eine „langfristig hohe“ Nachfrage prognostiziert, so das Wirtschafts- und Verkehrsministerium des Landes.

27. Februar 2024

Vergabeverfahren S-Bahn Berlin: Gericht schlägt vor, Formulierungen neu zu fassen

Das Vergabeverfahren für die S-Bahn-Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd wird sich weiter verzögern.

26. Februar 2024

SPNV-Aufgabenträger: BUND muss SEV bei Generalsanierung finanzieren

Die SPNV-Aufgabenträger sehen das durch die Regierungsfraktionen novellierte Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) als einen richtigen Schritt an.

22. Februar 2024