Nachrichten  

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Recht

Verwaltungsgericht Berlin: Allianz pro Schiene scheitert mit Klage gegen Lang-Lkw

Die Regelzulassung für überlange Lkw auf deutschen Straßen verstößt nicht gegen das EU-Recht.

19. April 2018

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Recht

Rheintalbahn: BVerwG weist Klagen gegen den Ausbau Müllheim – Auggen ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12.04.2018 drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe – Basel, Planfeststellungsabschnitt 9.0b Müllheim – Auggen“ abgewiesen (Az: BVerwG 3 A 10.15 - Urteil vom 12. April 2018 und BVerwG 3 A 16.15 - Urteil vom 12. April 2018).

16. April 2018

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Recht

Ägypten: Gesetzgebung öffnet Bahnbranche für private Investoren

Ägypten hat das Bahngesetz aktualisiert, das künftig private Unternehmen in der Branche zulässt.

15. März 2018

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Recht

Bundesverwaltungsgericht Schweiz: SBB darf alle neuen Doppelstockzüge einsetzen

Die SBB dürfen alle von Bombardier gelieferten und den SBB abgenommenen neuen Doppelstockzüge (FV-Dosto) zu Testwecken und im Fahrgastverkehr einsetzen.

09. März 2018

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Recht

Waggonbau Niesky: Insolvenzverwalter hat neue Kunden gewonnen

Zum 01.03.2018 hat das zuständige Amtsgericht Dresden das Insolvenzverfahren über das Vermögen der WBN Waggonbau Niesky GmbH eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Jürgen Wallner von der Kanzlei WallnerWeiß zum Insolvenzverwalter bestellt.

09. März 2018

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Recht

U-Bahnauftrag Berlin: Kammergericht entscheidet Anfang Mai

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) können den geplanten Auftrag an Stadler zum Bau von neuen U-Bahnen nach wie vor nicht erteilen.

08. März 2018

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Recht

Urteil: Fahrverbote in Städten möglich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält Fahrverbote in Städten für Diesel-Fahrzeuge nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig.

27. Februar 2018

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Recht

Hamburg: Klage gegen Baurecht für neuen Bahnhof Altona

Über die Verlegung des Bahnhofes Altona nach Diebsteich muss nun das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entscheiden.

26. Februar 2018

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Recht

Berliner Verkehrsbetriebe: U-Bahn-Streit geht weiter - Siemens zieht vor Gericht

Der juristische Streit um den geplanten Kauf der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) von 20 vierteiligen U-Bahn-Zügen des Stadler-Typs IK ohne Ausschreibung geht weiter.

22. Februar 2018

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Recht

Schweiz: Gericht erlaubt SBB Fahrgastbetrieb mit sechs FV-Dosto

Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz hat am 14.02.2018 entschieden, dass die SBB die sechs bereits fertiggestellten Fernverkehrs-Doppelstockzüge (je zwei IC 200, IR 200 und IR 100) im Fahrgastbetrieb einsetzen darf.

19. Februar 2018

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Recht

Bukarest: Siemens legt Beschwerde in Signalvergabeverfahren ein

Die Inbetriebnahme der Metrolinie 5 in Bukarest wird sich wohl weiter verzögern.

07. Februar 2018

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Recht

U-Bahn Berlin: Vergabekammer lehnt Einspruch von Siemens ab

Im Streit um eine mögliche Direktvergabe hat die Vergabekammer Berlin am 05.02.2018 den Einspruch von Siemens abgelehnt.

06. Februar 2018

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Recht

Eifel: Klage zurückgezogen: Radweg Gerolstein – Prüm kann kommen

Die schon lange nicht mehr genutzte Bahnstrecke zwischen Gerolstein und Prüm (Strecke 3100) wird wohl zu einem Radweg umgebaut.

05. Februar 2018

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Recht

Italien: Staatsanwaltschaft geht hart gegen FSE-Manager vor

Die Staatsanwaltschaft Bari geht aktuell hart gegen Verantwortliche der Anfang 2016 an die FS Italiane verkauften Ferrovie Sud Est (FSE) vor.

05. Februar 2018

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Recht

Stuttgart 21: DB verliert wegen Kündigung einer Baufirma vor OLG

Die DB Station und Service GmbH hat in einem Rechtsstreit mit der Wolff & Müller Spezialbau GmbH und Co. KG vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verloren.

01. Februar 2018