Nachrichten  

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Recht

Berlin: Entscheidung zur U-Bahnvergabe Ende Juli

Die Entscheidung über die Beschaffung von rund 1300 U-Bahnwagen für Berlin könnte Ende des Monats fallen.

10. Juli 2019

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Recht

Mariazellerbahn (Österreich): Endbericht zur Entgleisung: Lokführer fuhr zu schnell

Die Ermittlungen zum Zugunglück der Mariazellerbahn am 26.06.2018 mit mehr als 30 Verletzten sind abgeschlossen.

20. Februar 2019

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Recht

OLG Dresden: DB-Tochter Start Ostsachsen GmbH ist auszuschließen

Der Betrieb des SPNV-Dieselnetzes Ostsachsen muss nach Auffassung des OLG Dresden an die DLB (Die Länderbahn) vergeben werden.

18. Februar 2019

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Recht

Dänemark: Verbot von Taschenwagen zeitlich begrenzt – und Ausnahmen möglich

Das Verbot der dänischen Behörde Trafik-, Bygge-og Boligstyrelsen (TBST) über den Einsatz von beladenen Taschenwagen gilt nicht uneingeschränkt.

09. Januar 2019

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Recht

Norwegen: Bane NOR muss Schadenersatz an Skanska zahlen

Das für die Infrastruktur der norwegischen Eisenbahn zuständige staatliche Unternehmen Bane NOR muss dem Bauunternehmen Skanska Schadenersatz zahlen.

27. Dezember 2018

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Recht

Bundesverwaltungsgericht: Alter Schienenbonus für Lärmschutz bei Betuwe-Linie

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Ausbau der Betuwe-Linie Oberhausen – Emmerich wie planfestgestellt gebilligt.

20. Dezember 2018

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Recht

Feste Fehmarnbelt-Querung: EU-Gericht moniert dänisches Finanzierungsmodell

Die Beihilfen der dänischen Regierung für die staatliche Femern A/S für Planung, Bau und den Betrieb des Tunnels unter dem Fehmarn-Belt waren nicht richtig genehmigt worden.

13. Dezember 2018

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Recht

FV Dosto der SBB: Bundesverwaltungsgericht - Neuer Doppelstockzug erfüllt die Normen

Inclusion Handicap hat im Januar 2018 eine Beschwerde zum neuen Fernverkehrs-Doppelstockzug beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

23. November 2018

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Recht

Eisenbahnverkehrsunternehmen: Infrastrukturbetriebsunterbrechungsversicherung

Für den Fall einer Unterbrechung des Schienennetzes durch ein unvorhergesehenes Ereignis können sich Eisenbahnverkehrsunternehmen jetzt versichern.

20. November 2018

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Recht

Europäisches Parlament: Höhere Entschädigung bei Verspätungen

Das EU-Parlament hat am 15.11.2018 für die Stärkung der Rechte von Bahnreisenden gestimmt.

19. November 2018

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Recht

Gesetzesänderung: Jobtickets im ÖPNV künftig steuerfrei

Jobtickets im Nahverkehr werden von der Steuer befreit.

12. November 2018

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Recht

Europäischer Rechnungshof: Mängel bei Durchsetzung von Fahrgastrechten

Die Fahr- und Fluggastrechte der EU sind umfassend, ihre Durchsetzung ist für die Reisenden jedoch nach wie vor schwierig.

12. November 2018

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Recht

„Übergeordnetes Netz": Bundesregierung will AEG ändern

Die Bundesregierung plant eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), um Regelungen an geänderte EU-Richtlinien anzupassen.

09. November 2018

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Recht

S-Bahn Hannover: DB erleidet Schlappe vor Gericht

Die Deutsche Bahn musste jetzt vor Gericht bezüglich der Vergabe der S-Bahn-Leistungen im Raum Hannover einen Rückschlag hinnehmen.

16. Oktober 2018

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Recht

Vergabe S-Bahn Hannover: DB zieht vor das Oberlandesgericht

Die Deutsche Bahn hat beim Oberlandesgericht Celle Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Niedersachsen zur Vergabe der Leistungen der S-Bahn Hannover eingelegt.

11. September 2018