Nachrichten  

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Recht

Verwaltungsgericht Minden: Bürgerbegehren gegen Hochbahnsteige unzulässig

Die Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Erhalt der Hauptstraße in Brackwede“ ist in erster Instanz erfolglos.

18. Oktober 2019

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Recht

ÖPNV-Vergaben: Kein Rechtsanspruch auf „eigenwirtschaftliche Leistungen“

Ein Unternehmen und Anbieter von öffentlichen Busleistungen hat gegenüber dem Aufgabenträger keinen Rechtsanspruch auf den Erlass sogenannter „allgemeiner Vorschriften“, um die Mindereinnahmen eines nicht auskömmlichen Verbundtarifs auszugleichen.

11. Oktober 2019

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Recht

Österreich: 30 Klauseln der Geschäftsbedingungen von FlixBus rechtswidrig

Das Handelsgericht Wien hat 30 Klauseln der Geschäftsbedingungen von FlixBus für rechtswidrig erklärt.

09. Oktober 2019

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Recht

Düsseldorf: Klage gegen Stadtbahn zum Flughafen

Die geplante Stadtbahntrasse zum Flughafen Düsseldorf wird beklagt.

08. Oktober 2019

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Recht

Unfall Großer Belt: Gericht verurteilt Mitarbeiter von DB Cargo

Ein 47-jähriger ehemaliger Mitarbeiter von DB Cargo Scandinavia ist vom Amtsgericht im dänischen Glostrup wegen Urkundenfälschung zu 20 Tagen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

04. Oktober 2019

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Recht

OLG Düsseldorf: Urteil pro ÖPNV-Direktvergabe scheint möglich

Im Rechtsstreit am Oberlandesgericht Düsseldorf zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und privaten Busunternehmen um die Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen deutet sich eine Entscheidung an.

12. September 2019

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Recht

Neuer Bahnhof Altona: Einzelklage vor dem OVG abgelehnt

Die Deutsche Bahn hat indirekt einen kleinen juristischen Sieg beim Projekt des neuen Bahnhofs Hamburg Altona erreicht.

02. September 2019

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Recht

Österreich: Greenpeace präsentiert erste Klimaklage

Greenpeace präsentierte heute die erste Klimaklage Österreichs gemeinsam mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer und drei weiteren Klimaklägern.

29. August 2019

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Recht

Düsseldorf: Verletzt Altstrecke die Lärmschutzvorgaben?

Ist die Bahnstrecke in Düsseldorf-Angermund zu laut und illegal gebaut worden? Diese Frage behandelt das Düsseldorfer Verwaltungsgericht seit gestern.

29. August 2019

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Recht

Berliner Verkehrsbetriebe: BVG kann Auftrag weiter nicht vergeben

Der Berliner Verkehrsbetriebe sind weiterhin daran gehindert, die für Berlin und die Fahrgäste so wichtigen neuen U-Bahnen bei Stadler zu beschaffen, so das Unternehmen.

20. August 2019

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Recht

Tschechien: Kartellstrafe für České dráhy ist rechtsgültig

Das tschechische Kartellamt ÚOHS hat eine Kartellstrafe in Höhe von 275 Mio. CZK (10,6 Mio. EUR) gegen die Staatsbahn ČD verhängt.

13. August 2019

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Recht

U-Bahnvergabe Berlin: Vergabekammer hat Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

Die Vergabekammer Berlin hat am 30.07.2019 den Nachprüfungsantrag von Alstom zurückgewiesen.

31. Juli 2019

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Recht

Verbände: Bahnstrecken besser vor Stürmen schützen

Drei Verbände aus dem Bahn- und Umweltbereich fordern Änderungen im Eisenbahnrecht, um Bahnstrecken besser vor den Folgen von Stürmen zu sichern.

29. Juli 2019

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Recht

Europäische Kommission: Österreich im Zusammenhang mit Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer verklagt

Die EU-Kommission hat Klage gegen Österreich im Zusammenhang mit Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer (Tf) eingereicht.

29. Juli 2019

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Recht

Europäischer Gerichtshof: Westbahn vs. ÖBB: Bahnsteige zählen zum Mindestzugangspaket

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10.07.2019 sein Urteil zur Frage der Zuordnung der Personenbahnsteige verkündet: Diese sind gemäß den Bestimmungen der RL 2012/34/EU dem Mindestzugangspaket zuzuordnen.

11. Juli 2019