Nachrichten  

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Recht

Umsetzung des 4. Eisenbahnpakets: Streit um (fiktive) Sicherheitsbescheinigungen - drohen Betriebseinstellungen?

Zum 16.06.2020 erfolgt in Deutschland die Umsetzung des 4. Eisenbahnpakets.

31. Januar 2020

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Recht

Bundesgerichtshof: Zivilgerichte dürfen Infrastrukturnutzungsentgelte prüfen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass Verstöße von Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auch ohne vorherige Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu Schadensersatz und Rückzahlungsansprüchen führen können.

30. Januar 2020

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Recht

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Strecke in Düsseldorf-Angermund kein „Schwarzbau“

Bei der Eisenbahnstrecke Düsseldorf – Duisburg handelt es sich nicht um einen nicht genehmigten Bau.

28. Januar 2020

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Recht

Eisenbahn-Bundesamt: Online-Umfrage bei EVU zur Durchführungsverordnung

Das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung beim Eisenbahn-Bundesamt (DZSF) führt eine Umfrage zur Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 (CSM RA) durch.

20. Januar 2020

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Recht

BVG-Vergabe U-Bahnen: Gericht eröffnet mündliche Verhandlung wieder

Der Vergabesenat des Kammergerichts hat im Vergabenachprüfungsverfahren zur Beschaffung neuer U-Bahnzüge durch die BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) einen Fortsetzungstermin zur Verhandlung bestimmt.

15. Januar 2020

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Recht

Portugal: Stadler Bestbieter für Triebwagen und Metros – Verfahren angefochten

In Portugal werden zwei Beschaffungsmaßnahmen gerichtlich überprüft, bei denen jeweils Stadler als Bestbieter auserkoren wurde.

07. Januar 2020

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Recht

SWEG erhält erneut SiBe vom Eisenbahn-Bundesamt

Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG (SWEG) hat die Sicherheitsbescheinigung (SiBe) für weitere fünf Jahre vom Eisenbahn-Bundesamt erhalten.

23. Dezember 2019

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Recht

Belgien: SNCB, Infrabel und Lokführer wegen Unfall Buizingen verurteilt

Am 15.02.2010 kam es in Buizingen zu einem folgenschweren Zugzusammenstoß, in dessen Folge 19 Menschen starben. Jetzt hat der Polizeigerichtshof in Brüssel die ersten Urteile gefällt.

04. Dezember 2019

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Recht

Bundeskartellamt: Die Deutsche Bahn behindert Mobilitätsplattformen – Verfahren eingeleitet

Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen die Deutsche Bahn AG eingeleitet.

28. November 2019

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Recht

Westbahn: Schwere Vorwürfe von zwei Lokführern – Verfahren vor Gericht

Zwei Triebfahrzeugführer, die von der Westbahn im Juli gekündigt worden sind, haben schwere Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber erhoben.

21. November 2019

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Recht

Alstom ./. BVG: Kammergericht gibt Nachprüfungsantrag wenig Chancen

Der Vergabesenat des Berliner Kammergerichts wird im Streit um den geplanten Großauftrag über bis zu 1500 U-Bahnwagen wohl den Berliner Verkehrsbetrieben folgen.

18. November 2019

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Recht

Schweiz: Bundesrat passt Eisenbahnverordnung an EU-Bahnpaket an

Der Bundesrat hat am 06.11.2019 die Eisenbahnverordnung (EBV) an das 4. Eisenbahnpaket der EU angepasst.

06. November 2019

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Recht

Mecklenburg-Vorpommern: OLG Rostock: Direktvergabe an ODEG rechtens

Das Land Mecklenburg-Vorpommern kann den Betrieb der beiden Linien RE 9 Rostock – Sassnitz/Binz und RE 10 Rostock – Züssow per Überbrückungsvertrag direkt für zwei Jahre an die ODEG erteilen.

30. Oktober 2019

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Recht

Letztinstanzliches Urteil: ÖPNV-Direktvergabe an Ruhrbahn ist rechtmäßig

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) hat letztinstanzlich über die Direktvergaben an die Ruhrbahn entschieden und die Nachprüfungsanträge privater Busunternehmen zurückgewiesen.

21. Oktober 2019

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Recht

Bundesverwaltungsgericht Schweiz: Vorerst keine Fördermittel für Gateway Basel Nord

Das Schweizer Terminal-Großprojekt Gateway Basel Nord bekommt vorerst keine öffentlichen Fördermittel ausgezahlt.

18. Oktober 2019