Nachrichten  

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Recht

BLS: Rechtsstreit verzögert Tunnelsanierung

Ein laufender Rechtsstreit verzögert die Sanierung des Weissensteintunnels und der beiden angrenzenden Bahnhöfe Oberdorf und Gänsbrunnen um rund zwei Jahre.

03. Juni 2021

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Recht

Niederlande: Gericht spricht NS frei beim Verfahren Limburg

Im Fall der Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung des Betriebs des Regional- und Nahverkehrs der Provinz Limburg hat die staatliche Bahn NS nun einen Freispruch auf höchster Ebene erzielt.

03. Juni 2021

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Recht

Unfall Niederlahnstein: Entzug des Tf-Führerscheins nicht bestandskräftig – Verfehlungen nicht bewiesen

Der Entzug des Führerscheins des Triebfahrzeugführers vom Unglückszug von Niederlahnstein ist noch nicht bestandskräftig. Darauf weist sein Rechtsanwalt Andy Niekamp hin.

19. Mai 2021

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Recht

Unfall Niederlahnstein: Führerschein des Triebfahrzeugführers des Unfallzuges bleibt entzogen

Der Triebfahrzeugführer (Tf) des Unglückzuges von Niederlahnstein vom 30.08.2020 bekommt seinen Führerschein (vorerst) nicht zurück.

18. Mai 2021

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Recht

DSB: Stadler klagt gegen EMU-Vergabe an Alstom

Die DSB können den Auftrag an Alstom über die „mindestens“ 100 E-Triebwagen der Coradia-Stream-Plattform noch nicht abschließen.

14. Mai 2021

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Recht

Streit Stadler ./. Go-Ahead: Stadler gegen Wartung durch „Wettbewerber“

Der Hersteller Stadler wirft im Streit mit Go-Ahead dem Betreiber vor, sich nicht vertragskonform verhalten zu haben.

07. Mai 2021

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Recht

Bundestag: Verkehrsausschuss für neues Regulierungsgesetz

Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat den Weg frei gemacht für die von der Bundesregierung initiierte Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts.

06. Mai 2021

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Recht

Sachsen-Anhalt: Abellio vor Kündigung eines Verkehrsvertrages

In Sachsen-Anhalt spitzt sich die Lage um das Verkehrsunternehmen Abellio und dessen Finanzprobleme zu.

04. Mai 2021

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Recht

Schleswig-Holstein: DB Regio vor Vergabekammer gescheitert

DB Regio hat aktuell bei drei SPNV-Vergabeverfahren Nachprüfungsanträge gestellt (s.a. Rail Business 18/21).

30. April 2021

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Recht

Europäische Union: Neue Fahrgastrechte ohne höhere Gewalt

Die neuen Fahrgastrechte im Bahnverkehr auf europäischer Ebene stehen kurz vor dem Inkrafttreten.

29. April 2021

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Recht

Südtirol: Gericht beschlagnahmt Züge der Rittner-Bahn

Das Landesgericht Bozen hat am 15.04.2021 dem Antrag des Landes und der landeseigenen STA auf gerichtliche Beschlagnahme der „Appenzeller“-Züge der Rittner Bahn stattgegeben.

19. April 2021

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Recht

Schweiz: Rückzahlungen zu hoher Subventionen

In der Schweiz haben verschiedene Transportunternehmen in den vergangenen Jahren punktuell und aus unterschiedlichen Gründen zu hohe Subventionen bezogen.

12. April 2021

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Recht

Region Paris: Alstom will RER-B-Züge an RATP weiterhin nicht liefern

Der Rechtsstreit zwischen Alstom und den Pariser ÖPNV-Betreibern RATP/SNCF um die Lieferung von RER-B-Zügen geht weiter.

29. März 2021

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Recht

Gesetzesnovelle: Bundesrat stimmt neuem Personenbeförderungsgesetz zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung das „Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ beschlossen.

26. März 2021

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Recht

VRR ./. EVG und mobifair: Keine Schlichtung im Verfahren um Personalübergang – Klagebefugnis die Frage

In der Verhandlung am Montag am Landgericht Essen ist es in dem Verfahren um den Personalübergang bei einem SPNV-Verfahren des VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) zu keinem Ergebnis gekommen.

24. März 2021