Nachrichten  

Rail Business

Recht

S-Bahn Hannover: Region schreibt Rechtsberatung zum Verkehrsvertrag aus

Die Region Hannover, Team Zentrale Vergabeangelegenheiten, hat anwaltliche Rechtsberatungsleistungen „im Zusammenhang mit der Durchführung des Verkehrsvertrages S-Bahn Hannover 2022+ und weiterer Verträge, die im Zusammenhang mit dem Verkehrsvertrag geschlossen wurden“, im EU-Amtsblatt ausgeschrieben.

28. April 2023

Rail Impacts

Politik

DAK-Rollout: EU-Subventionierung günstiger als Mischfinanzierung

Für den Rollout der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) ist eine einfache Finanzierungsstruktur, die größtenteils auf EU-Zuschüssen beruht, die günstigste Lösung.

26. April 2023

Rail Business

Politik

Vertragsverletzungsverfahren: EU verlangt von Tschechien Umsetzung der Sicherheitsvorschriften

Gegen Tschechien wird die EU-Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme richten und das Land auffordern, die EU-Vorschriften über die Eisenbahnsicherheit der EU-Richtlinie 2016/798 vollständig umzusetzen.

24. April 2023

Rail Business

Politik

Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission fordert von Bulgarien Umsetzung der Richtlinien

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Bulgarien zu richten, weil das Land die EU-Richtlinie 2016/2370 nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.

21. April 2023

Rail Business

Recht

Stockholm: MTR verklagt die Streikenden vor dem Arbeitsgericht

MTR verklagt die streikenden Lokführer der S-Bahn Stockholm vor dem Arbeitsgericht.

21. April 2023

Rail Business

Politik

Estland: Kristen Michal ist neuer Klimaminister mit erweitertem Aufgabenbereich

Knapp fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Estland steht ein neues Regierungsbündnis unter Führung von Ministerpräsidentin Kaja Kallas.

20. April 2023

Rail Business

Politik

S-Bahn Stockholm: Wilder Streik wegen Abschaffung der Zugbegleiter

In Stockholm stehen zwei Drittel der S-Bahnen still, nachdem Lokführer am Montag (17.04.2023) in einen wilden Streik getreten sind.

19. April 2023

Rail Business

Politik

Tarifkonflikt: EVG plant Streik am Freitag von Betriebsbeginn bis 11 Uhr

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant nach Informationen des Bayerischen Rundfunks am Freitag (21.04.2023) von Betriebsbeginn bis 11:00 Uhr einen Warnstreik.

18. April 2023

Rail Business

Politik

Klimaschutz-Sofortprogramm: Grüner kritisiert den Umgang des Kanzleramtes mit BMDV-Ankündigung

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar hat den Umgang des Kanzleramtes mit der Ankündigung des Bundesverkehrsministers, in Erwartung neuer Gesetzgebung trotz Überschreiten der zulässigen Sektor-Treibhausgasemissionen kein Sektoren-Sofortprogramm vorzulegen ( Rail Business vom 17.04.2023), als „offene Aufforderung zum Rechtsbruch“ bezeichnet.

18. April 2023

Rail Business

Politik

Bundesrechnungshof: Corona-Trassenpreishilfe mindestens 340 Mio. Euro zu hoch

Der Bundesrechnungshof (BRH) hält die den Güterbahnen von März 2020 bis Dezember 2021 (rückwirkend) gewährte zusätzliche Trassenpreishilfe zur Kompensation von Corona-bedingten Einbußen für überhöht.

18. April 2023

Rail Business

Politik

D-Ticket: Niedersachsen sichert Liquidität der Verkehrsunternehmen

Um die Liquidität der niedersächsischen Verkehrsunternehmen im Zuge der Einführung des D-Tickets zu sichern, greift das Verkehrsministerium zu einem Mittel, das sich bereits beim 9-Euro-Ticket im vergangenen Jahr bewährt hat.

17. April 2023

Rail Business

Politik

Klimaschutz: Wissing wird kein eigenes Sofortprogramm mehr vorlegen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird für dieses Jahr aller Voraussicht nach kein Sektoren-Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehr mehr vorlegen.

17. April 2023

Rail Business

Politik

Straße/Schiene: BMDV reagiert auf Medienbericht – Verlagerungsziele seien nicht aufgegeben

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) will weiter daran arbeiten, „so viel Verkehr wie möglich auf die Schiene zu verlagern“. Das betonte das BMDV in Reaktion auf die Berichterstattung zu einem Schreiben des Ministeriums an den Bundestags-Verkehrsausschuss.

14. April 2023

Rail Business

Politik

Berlin: Schreiner (CDU) soll neue Mobilitätssenatorin werden

Nach Informationen des Tagesspiegel soll Manja Schreiner (CDU) Senatorin für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz im neuen schwarz-roten Kabinett von Kai Wegner (CDU) werden.

13. April 2023

Rail Business

Politik

Bundestag: Anhörung zum Thema „Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“

Der Verkehrsausschuss des Bundestages befasst sich am Montag (17.04.2023) mit dem Thema „Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“.

12. April 2023