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Schweiz: Vernehmlassung zur Finanzierung der Bahninfrastruktur

Der Bundesrat sieht für die Jahre 2025-2028 einen Zahlungsrahmen von 15,1 Mrd. CHF für den Betrieb, den Unterhalt und die Modernisierung der Bahninfrastruktur vor.

29. Juni 2023

Bremen: Özlem Ünsal neue Verkehrssenatorin

In der neuen Landesregierung von Bremen soll Özlem Ünsal (49) Verkehrssenatorin werden und das Verkehrsressort leiten.

29. Juni 2023

Tarifstreit: Deutsche Bahn schlägt Schlichtung vor – EVG entscheidet über Warnstreiks

Die Deutsche Bahn hat der Gewerkschaft EVG heute (28.06.2023) eine Schlichtung vorgeschlagen. Damit soll der Tarifkonflikt ohne weitere Streiks in der Ferienzeit beigelegt werden.

28. Juni 2023

Bundeskartellamt: Wettbewerbshüter werfen DB Missbrauch von Marktmacht vor

Die Deutsche Bahn verstößt gegen das Kartellrecht, da der Konzern seine Marktmacht gegenüber Mobilitätsplattformen missbraucht. Diese Entscheidung hat das Bundeskartellamt getroffen.

28. Juni 2023

ÖBB: Gericht bestätigt Ausbau bei Linz

Die ÖBB dürfen die 16 km lange Strecke Linz – Marchtrenk viergleisig ausbauen.

28. Juni 2023

Bremen: SPD bekommt Verkehrsressort – Koalitionsvertrag steht

Das Land Bremen bekommt erneut unter dem SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte eine neue Regierung.

27. Juni 2023

Schottland: Caledonian Sleeper nun im Besitz der Regierung

Die Caledonian Sleeper-Dienste werden seit dem 25.06.2023 von der schottischen Regierung betrieben.

Mecklenburg-Vorpommern: Verpflichtende Personalübernahme kommt

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern befasst sich derzeit mit einem Regierungsentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz.

Rail Impacts

EU fördert drei Strecken und Lok-ETCS

Die EU fördert aus dem EU-Infrastrukturfinanzierungsinstrument Connecting Europe Facility (CEF) insgesamt 107 Verkehrsprojekte mit insgesamt 6,2 Mrd. EUR.

Norwegen: Østlandet bleibt unangetastet – Ende von Flytoget wahrscheinlich

Der Kontrollausschuss des norwegischen Parlaments Stortinget wird die Zuteilung des Personenverkehrs für den Bereich Østlandet an die Bahngellschaft Vy trotz scharfer Kritik nicht weiter untersuchen.

EU: Neue Leitlinien für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen erschienen

Die EU-Kommission hat am 22.06.2023 neue Auslegungsleitlinien zur Verordnung 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße veröffentlicht.

23. Juni 2023

Griechenland/Unglück von Evangelismos: Neues Gutachten sieht Fdl und Tf als Hauptschuldige

Ein weiteres Gutachten zum Unfall von Evangelismos wurde nach Presseberichten den Ermittlungsbehörden übergeben.

23. Juni 2023

Allianz pro Schiene: Bund muss für gesamte Bahnhofsanlage finanziell einstehen

Der Bund übernimmt seit der Bahnreform von 1994 bei Verkehrsstationen nur noch die Finanzierung, wenn Bahnsteiganlagen gebaut oder erneuert werden. Für die Bahnhofsgebäude fühlt er sich aber bislang nicht zuständig.

22. Juni 2023

Deutsche Umwelthilfe: Klage gegen geplante Kappung der Gäubahn eingereicht

Um die geplante langjährige Kappung der Gäubahn in Stuttgart zu verhindern, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht.

22. Juni 2023