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Bundestag-Verkehrsausschuss: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungen gebilligt

Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich sollen deutlich beschleunigt und die EU-Richtlinie über die Straffung von Maßnahmen zur Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes in deutsches Recht umgesetzt werden.

18. Oktober 2023

Norwegen: Unterstützungsregelung für den Güterverkehr wegen gesperrter Dovrebanen

Das Verkehrsministerium hat eine Unterstützungsregelung für Güterbahnen eingeführt, die infolge der Unterbrechung der Dovrebanen Einkommensverluste erlitten haben oder erleiden.

17. Oktober 2023

Recht

Brenner: Italien verklagt Österreich wegen Blockabfertigung beim EuGH

Der italienische Ministerrat hat am 16.10.2023 beschlossen, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

17. Oktober 2023

Deutschlandticket: Verbände fordern Bestandssicherung – bereit für Reformen

Nachdem bei der Verkehrsministerkonferenz vom 11. und 12.10.2023 kein Ergebnis bezüglich der Finanzierung des Deutschlandtickest für 2024 zustande kam, haben sich nun vier Verbände gemeldet.

13. Oktober 2023

Verkehrsministerkonferenz: Keine Einigung zu D-Ticket

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben ohne Erfolg über die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets beraten.

13. Oktober 2023

Rail Impacts

BMDV bekennt sich zu ETCS-Fahrzeugförderung – das „Wie“ soll in vier bis sechs Wochen stehen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bekennt sich dazu, sich bei der Förderung der Aufrüstung der Bestandsfahrzeuge mit ETCS-On-Board-Units (ETCS-OBU) zu engagieren. Das erfuhr Rail Impacts aus Ministeriumskreisen.

12. Oktober 2023

Berlin: Senat beschließt Landesticket für 29 Euro

Berlin wird ein neues „Berlin-Ticket“ für 29 EUR im Monat einführen. Dies hat der Senat gestern (10.10.2023) auf Vorschlag von Verkehrssenatorin Manja Schreiner und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey beschlossen.

Verkehrsministerkonferenz: D-Ticket im Blickpunkt

Die Verkehrsminister der Länder sind für ein Treffen in Köln zusammengekommen. Bestimmendes Thema des zweitägigen Treffens ist das Deutschlandticket.

Bundesverkehrsministerium: Fördergelder für UITP-Kongress in Hamburg

Der Bund fördert die Austragung des UITP Global Public Transport Summit in Hamburg mit 8 Mio. EUR. Bundesverkehrsminister Volker Wissing überreichte die Förderzusage bei der konstituierenden Sitzung des UITP Host Committees an Anjes Tjarks, Hamburgs Verkehrssenator.

Rail Impacts

BAV erarbeitet Richtlinie zu Cybersicherheit

Das Schweizer Bundesamt für Verkehr (BAV) hat eine neue Richtlinie zur Cybersicherheit unter dem Titel „Richtlinie Cybersicherheit Eisenbahn“ herausgegeben.

Verkehrsausschuss-Anhörung: Ergänzungsbedarf bei BSWAG-Novelle – strategische Fragen weiterhin zu klären

Die am 09.10.2023 im Bundestags-Verkehrsausschuss angehörten Expertinnen und Experten haben weitgehend einhellig begrüßt, dass der Bund in einer Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) die Bereiche erweitern will, bei denen der Bund Eisenbahninfrastruktur mitfinanzieren kann.

10. Oktober 2023

Frankreich: Haushaltsentwurf 2024 – Mehr Geld für die Bahn

„Der Haushaltsentwurf 2024 ist mehr denn je ein Haushalt der Ökologie, der Dekarbonisierung und der Innovation.“ Mit diesen Worten stellte jüngst die Nationalregierung den Plan für das kommende Jahr vor. Im Verkehrssektor werden die Mittel um 1,6 Mrd. EUR (+13 % gegenüber 2023) auf 13,3 Mrd. EUR erhöht.

06. Oktober 2023

Acht Verbände: Positionspapier zur InfraGo

Für die anstehende Gründung der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte InfraGo aus DB Netz und DB Station&Service fordert ein breites Verbändebündnis vom Bund klare Ziele.

06. Oktober 2023

Bundestags-Verkehrsausschuss: Öffentliche Anhörung zum Bundesschienenwege-Ausbaugesetz

Der Verkehrsausschuss des Bundestages befasst sich am Montag (09.10.2023) mit der Bahnbranche. In der öffentlichen Anhörung geht es um den Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) (20/8288) sowie je ein Antrag von CDU/CSU (20/7350), AfD (20/7197) und Linken (20/6988).

04. Oktober 2023