Nachrichten  

Rail Business

Politik

Bundeshaushalt: Scholz will an Infra-Investitionen festhalten – keine konkreten Maßnahmen genannt

In seiner Regierungserklärung heute (28.11.2023) Vormittag hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, trotz der fehlenden Milliarden im Haushalt an Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland festzuhalten.

28. November 2023

Rail Business

Politik

Energie: Ende für Strompreisbremse zum Jahreswechsel – Güterbahnen warnen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung das am Freitag (24.11.2023) von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigte Auslaufen der Strom- und Gaspreisbremsen, die auch Regelungen für die Schienenbahnen beinhalten, zum Jahresende 2023 bestätigt.

28. November 2023

Rail Business

Politik

Bund/Länder: D-Ticket für Studenten beschlossen

Studentinnen und Studenten kommen in den Genuss eines rabattierten Deutschlandtickets.

28. November 2023

Rail Business

Recht

EU-Kommission: Trenitalia muss einige Beihilfen an Italien zurückzahlen

Die meisten Subventionen, die Trenitalia in den Jahren 2000 bis 2014 für „öffentliche Schienengüterverkehrsdienste“ in Italien bekommen hat, sind mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Zu diesem Urteil ist die EU-Kommission gekommen.

27. November 2023

Rail Business

Politik

Bundesrat: Beschleunigungsgesetz angenommen

Am Freitag (24.11.2023) hat der Bundesrat u.a. das Beschleunigungsgesetz in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung angenommen.

27. November 2023

Rail Business

Recht

Gefahrgut: Tschechien zeichnet RID zu Natrium-Ionen-Batterien

Die tschechische Republik hat kürzlich (16.11.2023) die multilaterale Sondervereinbarung RID 2/2023 über die Beförderung von bestimmten Batterien unterzeichnet.

23. November 2023

Rail Business

Politik

Gewerkschaft GDL: Ergebnis der Urabstimmung um Weihnachten herum

GDL-Chef Claus Weselsky rechnet mit einem Ergebnis der Urabstimmung über unbefristete Streiks "kurz vor oder nach Weihnachten". Das sagte der Gewerkschaftschef der Rail-Business- Schwesterzeitung Rheinische Post.

23. November 2023

Rail Business

Politik

Bundestag: Haushalts-Verabschiedung verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 durch das Bundestags-Plenum ist am Abend des 22.11.2023 abgesagt worden.

23. November 2023

Rail Business

Politik

Frankfurt/M.: Dialogforum zum Fernbahntunnel konstituiert

Das Dialogforum zum Fernbahntunnel Frankfurt hat sich auf Einladung der Deutschen Bahn und dem hessischen Verkehrsministerium am 20.11.2023 zu seiner ersten Sitzung getroffen.

22. November 2023

Rail Impacts

Politik

BAV: Neue ERTMS-Strategie veröffentlicht

Das Schweizer Bundesamt für Verkehr (BAV) hat kürzlich eine aktualisierte ERTMS-Strategie veröffentlicht.

20. November 2023

Rail Business

Politik

Bürgerbeteiligung gefragt: EBA legt Entwurf des Lärmaktionsplans vor

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat den Entwurf zum Lärmaktionsplan an Schienenwegen des Bundes der Runde 4 veröffentlicht.

20. November 2023

Rail Impacts

Politik

Deutschlands Bahnverkehr – quo vadis?

Die Bahnbranche zeigt sich bestürzt angesichts des gestrigen (15.11.2023) Bundesverfassungsgerichts-Urteils zu der von der CDU/CSU-Fraktion eingereichten Klage zum sogenannten Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021.

16. November 2023

Rail Business

Politik

ETCS-Fahrzeugausstattung im DKS: Baden-Württemberg fordert längere Finanzierungssicherheit

Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr fordert eine verlängerte Finanzierungsfrist für die Förderung der ETCS-Ausstattung der Fahrzeuge im Digitalen Knoten Stuttgart (DKS) und bundesweit.

16. November 2023

Rail Business

Politik

Haushalt 2024: KTF-Mittel für die Schiene? Regierung muss nach BVerfG-Urteil umplanen

Kurz vor der Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag hat das Bundesfinanzministerium (BMF) seine Bereinigungsunterlagen versendet.

15. November 2023

Rail Business

Politik

Stadt Bergen: Stadtrat will Tunnel für Tram bei Bryggen

Erneut gibt es bei der Planung der neuen Straßenbahn-Linie 3 in Bergen eine Kehrtwendung. Nach den jüngsten Kommunalwahlen hat sich die stärkste Partei Høyre mit den als Tunnelparteien bezeichneten kleineren Parteien geeinigt.

15. November 2023