Nachrichten  

Rail Business

Politik

Flixmobility: Klage gegen Steuersenkung geplant

Flixbus bzw. Flixmobility will gegen die geplanten Steuervorteile für den Schienenfernverkehr klagen.

14. November 2019

Rail Business

Politik

EU-Parlament: Vălean nimmt die Hürde Rechtsausschuss

Die erste Hürde hat die designierte Verkehrskommissarin Adina-Ioana Vălean aus Rumänien genommen.

13. November 2019

Rail Business

Politik

EU-Parlament: Anhörungen von Vălean am Donnerstag

Adina-Ioana Vălean aus Rumänien, Kandidatin für den Posten der Verkehrskommissarin, wird am Donnerstag (14.11.2019) im Verkehrsausschuss des Parlaments angehört.

12. November 2019

Rail Business

Politik

Bundesrechnungshof: Bundestag muss LuFV III stärker kontrollieren

Der Bundesrechnungshof fordert vom Bundestag, dass dieser die Verwendung von Bundesmitteln bei der Deutschen Bahn stärker kontrolliert.

12. November 2019

Rail Business

Politik

NEE/mofair: Eigenkapitalspritze für die DB AG nicht genehmigungsfähige Beihilfe

Ein Gutachten der Kanzlei CMS Hasche Sigle belegt, dass die von der Bundesregierung als Teil des Klimapakets geplante „Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG“ eine nach EU-Recht nicht genehmigungsfähige Beihilfe darstellt.

11. November 2019

Rail Business

Politik

EU-Kommission: Adina Vălean soll Verkehrskommissarin werden

Die personelle Entscheidung für den Posten des Verkehrskommissars scheint nun getroffen zu sein.

07. November 2019

Rail Business

Politik

Schweiz: Bundesbeiträge für den regionalen Personenverkehr werden leicht erhöht

Der Bundesrat hat am 06.11.2019 entschieden, die Bundesbeiträge für den öffentlichen regionalen Personenverkehr (RPV) ab 2020 leicht zu erhöhen.

07. November 2019

Rail Business

Politik

Nordrhein-Westfalen: ÖPNV-Offensive gestartet

Die Landesregierung hat nach dem Regierungswechsel Kassensturz gemacht und alle Bundes- und Landesmittel, die gesichert bis 2031 zur Verfügung stehen, den gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gegenübergestellt.

06. November 2019

Rail Business

Politik

Bundeskabinett: Drei Gesetze für die Bahnbranche auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett wird mit drei Gesetzen dem Bahnsektor deutlich mehr Geld zukommen lassen.

06. November 2019

Rail Business

Politik

Rumänien: Neue Regierung schlägt EU-Verkehrskommissar vor

Die neue rumänische Regierung hat einen Vorschlag für den künftigen EU-Verkehrskommissar abgegeben.

05. November 2019

Rail Business

Politik

Bundesverkehrsministerium: Neuregelung der BÜ-Kosten – Kommunen werden entlastet

Das Bundesverkehrsministerium will die Finanzierung von Investitionen zur Abschaffung von höhengleichen Bahnübergängen per Gesetz neu regeln.

04. November 2019

Rail Business

Politik

Mecklenburg-Vorpommern: Bundesratsinitiative für mehr Regionalisierungsmittel

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit einem Antrag im Bundesrat für eine schrittweise Erhöhung der Regionalisierungsmittel ein.

01. November 2019

Rail Business

Politik

GVFG-Änderung 2020 - Mittelaufstockung auf 2 Mrd. EUR weiter nur Absichtserklärung

Die Aufstockung der Bundesmittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden auf 2 Mrd. EUR ab 2025 bleibt vorerst eine Absichtserklärung.

24. Oktober 2019

Rail Business

Politik

Österreich/Slowakei: Landesregierung gegen Breitspurbahn nach Niederösterreich

Niederösterreich spricht sich gegen die geplante Verlängerung der russischen Breitspurbahn (1520 mm) von Kosice in der Slowakei nach Österreich aus, teilt die Regierung des Bundeslandes am 23.10.2019 mit.

23. Oktober 2019

Rail Business

Politik

Deutsche Bahn: Scheuer fordert von Lutz rasche Konzepte für Verbesserungen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat DB-Chef Richard Lutz aufgefordert, bis zum 14.11.2019 Konzepte für „weitreichende Veränderungen“ in der Arbeit des Unternehmens vorzulegen.

21. Oktober 2019