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Politik

Bundesrat: Ausschüsse gegen Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Bundesratsausschüsse für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Recht empfehlen der Länderkammer, den Entwurf für das Maßnahmengesetz zur Planungsbeschleunigung abzulehnen.

13. Dezember 2019

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Politik

Sicherheitsbescheinigung: Umsetzung des Vierten EU-Eisenbahnpakets im Bundestag

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes „zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union" (19/15661) vorgelegt.

12. Dezember 2019

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Politik

Vermittlungsausschuss vertagt: Mehrwertsteuersenkung erst später in 2020

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Beratungen über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket auf den 18.12.2019 vertagt.

10. Dezember 2019

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Politik

Bundesrat/Klimapaket: Vermittlungsausschuss berät am Montag über Steuermaßnahmen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am 09.12.2019 zusammen, um über die Steuermaßnahmen zum Klimapaket zu beraten. Die Verhandlungen finden ab 19:30 Uhr statt.

05. Dezember 2019

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Politik

Bundesrat: Klimapaket geht in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat heute einstimmig entschieden, den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung anzurufen.

29. November 2019

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Politik

Bundesrat-Finanzausschuss: Klimagesetze ausgebremst – Steuersenkung wohl später

Das Klimapaket der Bundesregierung – vier Einzelgesetze – will der Finanzausschuss des Bundesrates in das Vermittlungsverfahren schicken.

28. November 2019

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Politik

EU-Parlament: Neue Kommission bestätigt

Die neue EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen kann voraussichtlich zum 01.12.2019 ihr Amt antreten.

27. November 2019

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Politik

Bundesregierung: Doch Bahnreform II?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will 2020 grundsätzlich über die Struktur der Deutschen Bahn diskutieren lassen.

27. November 2019

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Politik

BaWü: Mehr Mittel für den ÖPNV durch neues LGVFG

In Baden-Württemberg steht für den Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur vom kommenden Jahr an fast doppelt so viel Geld zur Verfügung als bisher.

21. November 2019

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Politik

Bundeshaushalt 2020: Zustimmung aber auch Kritik der Verbände

Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages für den Bundeshaushalt 2020 haben sich auch die Verbände geäußert.

15. November 2019

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Politik

EU-Parlament: Valean: Eisenbahn soll besser werden

Der Bahnverkehr spiele die Schlüsselrolle bei der Verkehrswende. Die Bahn müsse günstiger und leistungsfähiger werden, vor allem beim Gütertransport.

15. November 2019

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Politik

Bundestag: Eigenkapitalerhöhung der DB genehmigt

Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat in der Nacht zu Donnerstag die umstrittene Kapitalspritze für die Deutsche Bahn gebilligt.

15. November 2019

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Politik

Deutscher Bundestag: Verkehrsausschuss stimmt LuFV III zu

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat dem Entwurf für eine Dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn zur Instandhaltung der Eisenbahn-Infrastruktur zugestimmt.

14. November 2019

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Politik

Eisenbahngewerkschaft: Neuer EVG-Chef fordert Gesamtkonzept für die Schiene

Der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal, fordert von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mehr Verantwortung für die DB und das System Schiene.

14. November 2019

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Politik

DVF: LuFV braucht langfristige Planungssicherheit

Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und der Deutschen Bahn braucht eine langfristige Planungssicherheit – eine Aufteilung in kurzfristige Tranchen mit zwei bis maximal fünf Jahren sei kontraproduktiv.

14. November 2019