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Politik

Schweiz: Regierung nimmt Finanzierungskonzept für CEVA zur Kenntnis

Der Bundesrat hat das Konzept zur Finanzierung der Bahnverbindung zwischen Cornavin, Eaux-Vives und Annemasse (CEVA) zur Kenntnis genommen.

21. Oktober 2011

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Politik

Schweiz: Regierung gibt weitere ZEB-Gelder frei

Der Bundesrat hat im Rahmen des Projektes „Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur“ (ZEB) die dritte Vereinbarung zwischen Bund und SBB gutgeheißen.

17. September 2013

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Politik

Schweiz: Regierung gegen Zweckbindung bei Mineralölsteuer

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat sich dagegen ausgesprochen, bei der Mineralölsteuer eine Zweckbindung einzuführen.

04. September 2014

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Politik

Schweiz: Regierung ficht LSVA-Urteil an

Das Schweizer Finanz- und das Verkehrsministerium, das Eidg. Finanzdepartement (EFD) und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), gehen gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur LSVA vor das Bundesgericht in Revision.

24. November 2009

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Politik

Schweiz: Regierung erhöht NEAT-Verpflichtungskredit

Der Bundesrat hat gestern (22.10.2014) den NEAT-Verpflichtungskredit der Achse Gotthard um rund 532 Mio. CHF erhöht.

23. Oktober 2014

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Politik

Schweiz: Regierung denkt über Streckenstilllegungen nach

Im Rahmen der Haushaltssanierung denkt die Schweizer Regierung, der Bundesrat, laut darüber nach, den Regionalverkehr auf Strecken mit geringer Rentabilität abzubestellen.

16. Oktober 2012

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Politik

Schweiz: Regierung bestätigt Bahnfinanzierung FABI

Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Vorlage „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur“ (FABI) zur Kenntnis genommen und die Stoßrichtung im Hinblick auf die Botschaft ans Parlament bestätigt.

07. November 2011

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Politik

Schweiz: Regierung beschließt großzügigere Fahrgastrechte

Der Bundesrat hat am 13.05.2020 die Verordnungen zur Vorlage „Organisation der Bahninfrastruktur“ verabschiedet.

18. Mai 2020

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Schweiz: Regierung beschließt erweiterte Bahn-Ausbauten

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, will die Bahn in Zukunft weiter stärken. Er hat dafür am 16.08.2023 die neue Langfriststrategie „Perspektive BAHN 2050“ und die Botschaft zum Stand der Eisenbahn-Ausbauschritte verabschiedet.

17. August 2023

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Politik

Schweiz: Regierung beschließ Maßnahmen gegen Bahnlärm

Der Schweizer Bundesrat hat am 30.11.2012 ein zusätzliches Maßnahmenpaket gegen den Eisenbahnlärm beschlossen und dem Parlament überwiesen.

03. Dezember 2012

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Politik

Schweiz regelt Umsetzung der neuen Maßnahmen gegen Eisenbahnlärm

Ab 2020 dürfen in der Schweiz keine lärmigen Güterwagen mehr verkehren.

10. Dezember 2015

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Politik

Schweiz: Rechtsanpassungen ermöglichen europäische Zulassung

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat heute (10.04.2024) Änderungen des Eisenbahngesetzes beschlossen und neue Rechtserlasse in Kraft gesetzt.

10. April 2024

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Schweiz: Pauschaler Energieansatz bei Güterzügen diskriminierend

Die Schweizer Infrastrukturbetreiber müssen zum Fahrplanjahr 2019 den relativen Verbrauchswert für den Energiekonsum im Güterverkehr anpassen.

03. August 2017

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Politik

Schweiz: Parlament wird über Bahnreform 2.2 entscheiden

Der Bundesrat hat dem Parlament Vorschläge zur Entscheidung bezüglich der „Bahnreform 2.2“ unterbreitet.

26. Oktober 2010

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Politik

Schweiz: Parlament will Rettungsschirm für ÖPNV und Güterverkehr

Die Verkehrskommission des Nationalrates will den Bundesrat mit zwei Gesetzesvorlagen beauftragen.

10. Mai 2021