Nachrichten  

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Politik

Verkehrspolitik: Schienenfonds und Trassenpreise zur Beschlussreife vorbereiten

Die Bundesregierung sollte in der Bundescloud im Frühjahr einen mit Branche und Ländern abgestimmten Vorschlag für eine Grundrevision des Trassenpreissystems und ein Konzept für die Errichtung eines Schieneninfrastrukturfonds vorfinden.

03. Dezember 2024

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Politik

Brandenburg: Koalitionsvertrag ohne konkrete Vorhaben – Infra-Ministerium beim BSW

Der Koalitionsvertrag für Brandenburg von SPD und BSW enthält zum Thema ÖPNV und Schienenverkehr wenig konkrete Maßnahmen.

03. Dezember 2024

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Politik

Frankreich/Italien: Keine Vergabe zur Rollenden Landstraße durch den Frejus-Tunnel

Zwischen Frankreich und Italien wird es durch den Frejus-Tunnel zunächst keine „Rollende Landstraße“ geben.

02. Dezember 2024

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Politik

Bundesregierung: Haushaltsmittel 2024 für Projekt Digitaler Knoten Stuttgart

Die Bindung der Haushaltsmittel 2024 in Höhe von 238,67 Mio. EUR für den Baustein 3 des Projekts „Digitaler Knoten Stuttgart“ (DKS) erfordert laut Bundesregierung eine vorherige Auflösung des Gremienvorbehalts aus dem bestehenden Finanzierungsvertrag seitens der Deutschen Bahn „noch im Jahr 2024“.

02. Dezember 2024

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Politik

Bundesverkehrsministerium: Sören Bartol (SPD) füllt Lücke von FDP-Staatssekretären

Das Bundesverkehrsministerium hat wieder einen Parlamentarischen Staatssekretär. Sören Bartol (50, SPD), derzeit Staatssekretär im Bundesbauministerium, wird den Bundesverkehrsminister bis zum Ende bei parlamentarischen Aufgaben unterstützen und vertreten.

02. Dezember 2024

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Politik

EVG: Tarifabschluss mit Transdev-Unternehmen

In der aktuellen Tarifrunde zwischen der Gewerkschaft EVG und den NE-Bahnen gab es jetzt einen Tarifabschluss.

30. November 2024

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Politik

Bundestag: Haushaltsausschuss berät Mittel für die DB

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich am kommenden Mittwoch (04.12.2024) mit noch ausstehenden Finanzmitteln für die Deutsche Bahn beschäftigen.

29. November 2024

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Politik

EU-Kommission: Umstrukturierung von DB Cargo genehmigt

Die EU-Kommission hat heute (29.11.2024) die Entscheidung im Wettbewerbsverfahren wegen staatlicher Beihilfen für DB Cargo getroffen.

29. November 2024

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Politik

Europäisches Parlament: Zustimmung zur neuen EU-Kommission

Die neue EU-Kommission kann voraussichtlich am 01.12.2024 ihr Amt antreten.

28. November 2024

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Politik

Bundetags-Verkehrsausschuss: Anhörung zum CDU/CSU-Gesetz zum Thema „Entwidmung“

Die CDU/CSU-Fraktion will den Paragrafen 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) ändern.

26. November 2024

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Politik

Thüringen: Koalition prüft Nahverkehrsgesellschaft

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD zur neuen Thüringischen Landesregierung ist der Verkehr nur ein Unterkapitel des Bereichs „bauen, wohnen, Infrastruktur und Kommunen“.

25. November 2024

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Politik

Deutschlandticket: BSN fordert Klarheit bei Finanzierungszusage

Im aktuellen Entwurf zur 10. Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist eine Hintertür eingebaut, die die Übernahme der vollständig zugesagten Mittel durch den Bund in Gefahr bringt.

22. November 2024

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Politik

USA: Fox-Moderator soll unter Trump Verkehrsminister werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump will Sean Duffy (43), Moderator des Fernsehsenders Fox und ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter aus Wisconsin, zum Verkehrsminister seiner künftigen Regierung machen.

21. November 2024

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Politik

Berlin: Verkehr massiv von Kürzungen betroffen – kein Tramausbau mehr

Der Berliner Senat will im kommenden Haushalt rund 3 Mrd. EUR weniger als im laufenden Haushalt ausgeben – rund 10 % der Gesamtausgaben.

21. November 2024

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Politik

Kritis-Dachgesetz: Kabinett legt Gesetzentwurf vor

Das Kritis-Dachgesetz soll den Schutz kritischer Infrastrukturen (Kritis) verbessern und die europäische „Critical Entities Resilience Directive“ umsetzen.

19. November 2024